Unsere Schweiz, unsere direkte Demokratie und die Welt, die uns herausfordert. Rede an der Bundesfeier in Dottikon AG.

Mich fasziniert der 1. August, weil er in der Schweiz so verschieden gefeiert wird: Es gibt nicht zentralen Festakt, keine Militärparaden und kein symbolgeladener Staatsanlass, wo irgendein Präsident zu irgendeinem Volk spricht. Gefeiert wird bei uns auf gegen 2500 Arten, nämlich in jeder Schweizer Gemeinde anders. Organisiert werden diese Feiern von Freiwilligen, von den Vereinen, die auch sonst das gesellschaftliche Leben und die politische Diskussion in der Gemeinde mitprägen. Diese Art zu feiern finde ich sehr sympathisch – weil sie so typisch für uns ist. Sie sagt viel darüber aus, wie unser Staat beschaffen ist und wie wir mit ihm umgehen:

  • Die Schweiz ist nicht eine „Nation“, die einfach von Gott gegeben ist. Vielmehr sind wir ein zusammengewürfelter Haufen von ganz vielen Gebilden, Gemeinden und Kantonen, mit ihrer ganz eigenen Geschichte. Sie bilden zusammen einen Bund und arbeiten zusammen, weil sie sich willentlich dazu entschieden haben und diese Entscheidung immer wieder, auch bei Problemen in der Geschichte, bestätigt haben – wir feiern deshalb nicht den Nationalfeiertag, sondern eben die Bundesfeier.
  • Innerhalb dieses Bundes lassen wir uns aber unsere Individualität nicht nehmen, und vor allem fühlen wir uns frei. Der Staat kann uns nicht vereinnahmen oder über uns bestimmen. Deshalb geben wir nicht viel auf Würdenträger, auf Staatspomp. Bei uns kommt es noch darauf an, was eine Politikerin oder ein Politiker sagt, und nicht wie sie, wie er auftritt.
  • Im Gegenzug fühlen wir uns aber auch sehr direkt verantwortlich für den Staat. Er ist uns auch sehr nahe, vor allem natürlich in der Gemeinde. Der Staat besteht für uns nicht aus Symbolen, er besteht aus Menschen. Er ist für uns nicht etwas besonders Gutes oder Schlechtes, er ist eben normal, er gehört zu unserem Alltag.

Mit dieser Haltung hat auch unsere direkte Demokratie sehr viel zu tun. Bei uns hat das Volk, also wir, alles zu sagen. Mit Referenden und Initiativen haben wir eine sehr grosse, fast unbegrenzte Mitsprachemöglichkeit. Das bringt aber auch Arbeit: Wir müssen uns immer wieder über Abstimmungsvorlagen informieren. Und vor allem müssen wir uns auch immer wieder in intensiven Diskussionen zu Mehrheitsentscheiden zusammenraufen – und diese dann akzeptieren, auch wenn wir in der Minderheit sind.

Bei uns hat das Volk immer das letzte Wort. Ich als Politiker bin nur beauftragt, gewisse Vorentscheidungen zu treffen oder Entscheidungen zu diskutieren. Und wenn ich etwas Falsches entscheide, können dies die Bürgerinnen und Bürger – und zu denen gehöre ich ja auch – jederzeit korrigieren. Und das tun sie auch regelmässig. Und das ist gut so. Unsere direkte Demokratie ist etwas Grossartiges, etwas Einmaliges. Sie macht die Schweiz eigentlich zu einem perfekten Land. Und wenn ich auf die Schweiz stolz bin, dann bin ich genau darauf stolz – und darauf, dass an der Schweiz so viele Leute so direkt mitarbeiten, dass sie so vielen Menschen gehört.

Mit dieser Feststellung könnte ich nun die Rede beenden. Es wäre ein perfektes "Happy End" an diesem Tag. Aber wir alle wissen, dass die Sache nicht ganz so einfach ist. Denn die direkte Demokratie ist ja nicht im luftleeren Raum. Und gerade in der letzten Zeit wird sie von verschiedenen Seiten herausgefordert:

  • Dass die Globalisierung nicht mehr nur ein Modewort, sondern Realität ist, haben wir in der letzten Zeit teilweise schmerzhaft erfahren. Ob es um Verkehr geht, um Umwelt und vor allem um Wirtschaft: Die Schweiz wird immer abhängiger von Entscheidungen, die in Berlin, Washington oder Peking getroffen werden, und die wir nicht direkt beeinflussen können. Und Entscheidungen, die wir selber treffen, sind nach kurzer Zeit wieder ungültig, weil sich um uns herum wieder alles geändert hat.
  • Wie gut es unserer Wirtschaft geht, können wir nur noch beschränkt selber steuern. Auf einmal entscheiden nicht mehr nur unsere eigenen Leistungen über unseren Erfolg, sondern auch die Frage, wie schwach der Euro ist, was amerikanische Ratingagenturen machen, und wie es Italien oder Spanien geht. Und was es heisst, wenn über die Arbeitsplätze im Dorf nicht mehr hier, sondern irgendwo in der Welt entschieden wird, haben viele schon erlebt.
  • Es wird immer billiger, in ein Flugzeug zu steigen und irgendwohin zu fliegen. Davon machen viele Menschen Gebrauch, die sich politisch verfolgt glauben oder einfach keine Zukunft mehr sehen – und dann dorthin gehen, wo sie glauben, dass Milch und Honig fliesst, weil sie das in den Medien sehen. Es sind Menschen, die unseren Staat, unsere Kultur oder auch unser Rechtssystem nicht kennen, teilweise auch nicht kennen wollen – oder es sogar bewusst ausnützen wollen. Ob diese Migration berechtigt ist, ob es sinnvoll ist, sein Heimatland aus welchem Grund auch immer zu verlassen um anderswo sein Glück zu suchen, hat uns niemand gefragt. Ob Migration stattfindet, entscheiden nicht wir und auch nicht andere. Sie findet einfach statt – und bringt Menschen in die Schweiz, die an unserer direkten Demokratie eben nicht mehr direkt beteiligt sind.

Wie gehen wir mit dieser Entwicklung um? Wir können es ein Frechheit finden, dass sich die Welt um uns verändert, ohne uns zu fragen. Wir können den Kopf in den Sand stecken und so tun, als wäre die Schweiz immer noch die gleiche wie vor 50 Jahren. Das wollen wir aber hoffentlich nicht. Und so stellen sich uns politische und moralische Fragen, die wir bis jetzt so nicht kannten: Soll sich die Schweiz gegenüber der Welt und Europa öffnen oder ihr Glück allein suchen? Sollen wir Ausländerinnen und Ausländer integrieren oder die Einwanderung stoppen? Was ist uns wichtiger, demokratische Volksentscheide oder der Rechtsstaat, der das Individuum und Menschenrechte schützt?

Diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten, und sie machen uns Angst: Angst um die Zukunft, Angst vor Veränderung, Angst um unsere Sicherheit, aber auch Angst um Macht und Besitzverlust. Und immer wenn Angst im Spiel ist, wird die Diskussion gehässig: Dann gibt es Misstrauen, und es wird auf die Frau und den Mann geschossen anstatt sachlich verhandelt. Davor müssen wir aufpassen. Wenn wir politische Instrumente überstrapazieren, dann haben Viele keine Lust mehr. Und wenn die politische Diskussion überhitzt wird, dann schliessen wir Viele davon aus. Das provoziert dann extreme Meinungen, die wir aus der Geschichte kennen – und die nichts mehr mit Demokratie zu tun haben.

Eigentlich wollte ich heute Abend eine Schweiz fordern, die selbstbewusst, aber auch offen und tolerant ist. Aber das fordern ja alle. Und es wäre, nachdem was ich gesagt habe, wohl nicht fair: Es ist nicht fair, von jemandem Toleranz zu fordern, der sich nicht mehr sicher fühlt, weil in sein Haus eingebrochen wurde, von jemandem Offenheit zu fordern, der im Alter von 50 Jahren keine Stelle mehr findet, oder von jemandem Selbstbewusstsein zu fordern, der Gemeindepolitik macht und dafür anonyme Drohungen erhält.

Stattdessen könnte ich Ihnen sagen, was für mich persönlich Selbstbewusstsein, Offenheit und Toleranz heisst. Was ich alleine denke, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig, dass wir alle zusammen ausdiskutieren müssen, wie selbstbewusst, offen und tolerant die Schweiz in Zukunft ist. Und entscheidend ist, dass wir alle diesen Weg dann auch zusammen gehen.

Auf diesem Weg wünsche ich uns Furchtlosigkeit – weil Angst immer ein schlechter Ratgeber ist, und weil wir in der Schweiz und für die Schweiz keine Angst haben müssen, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren: eben den pragmatische Umgang mit dem Staat, die direkte Demokratie und die Kultur der politischen Diskussion. Der erste Ort für diese politische Diskussionskultur ist und bleibt die Gemeinde. Deshalb wünsche ich mir noch ganz viele, möglichst verschiedene Bundesfeiern in den Gemeinden – vielleicht sogar mit politischen Gesprächen!

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