SVP, Evolution, Schweiz und Wirtschaftskrise....

Die SVP - 1971 gegründet - ist seit den Gesamterneuerungswahlen 2003 die Wählerstärkste Partei der Schweiz. Unter der Führung von Christoph Blocher kämpfte sie Anfangs der 90er vehement gegen einen EWR-Beitritt der Schweiz. Bis 2007 konnten wir ununterbrochen zulegen, nichts und niemand kann uns stoppen, glaubte man... Aus den eigenen Reihen wurde mit Wähleranteilen im Bereich von 40% für die nächsten paar Wahlen hantiert... Wurde die SVP überheblich? Arrogant? Abgehoben? Ist sie vom Kurs abgekommen?

In der Tat. Die heutige SVP ist leider grösstenteils nicht mehr mit der SVP der 90er Jahre zu vergleichen. Als Partei "aus dem Volk, für das Volk" blieben Parteiführung und Mitglieder steht's auf dem Boden der Realität. Zentrale Themen wurden mit komplett neuen Ansichten und durch einen harten und klaren (manche meinen: einen aggressiven) Stil in Anspruch genommen.

Die SVP war einst eine Partei, welche regelrecht im Volk lebte, die Zeichen der Zeit erkannte und eine breite Unterstützung geniessen durfte. Es war die Partei, welche für die Schweiz kämpfte - hart, aber steht's fair und konstruktiv.

Und dann kam die Abwahl Christoph Blochers - das "9/11 der SVP", ein Schreckenstag. Damit verbunden ist natürlich die Wahl von der heutigen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Abspaltung/Gründung der BDP. Meiner Ansicht nach war damals jedoch noch alles (oder fast alles) im grünen Bereich.

Dann kam 2011 - Wieder standen Gesamterneuerungswahlen an. Experten und wohl auch das Volk rechneten - nach der überraschenden Annahme der Minarett- und Ausschaffungsinitiative - mit einem weiteren Wahlsieg für die SVP. Die magische 30%-Marke hätte im 2011 geknackt werden sollen. Aber eben: Hätte...

Es kam alles anders.

Die SVP verlor, das erste Mal seit langer, langer Zeit. Durch die Abspaltung der BDP gingen unter dem Strich vom Status 2007 auf 2011 satte 16 Sitze und 2.3% Wähleranteil verloren. Der "Sturm aufs Stöckli" schlug fehl, 1 Sitz ging sogar verloren. Danach vermasselte die Parteileitung mit der Affäre Zuppiger und dem verzweifelten Angriff auf die FDP auch noch die Bundesratswahlen. Und zu all dem oben drein wurde die intern so sehr gehasste Frau Widmer-Schlumpf mit einem Glanzergebnis wiedergewählt.

Die Partei kam jedoch nicht zur Ruhe - Schon kurz danach geriet Doyen Blocher ins Kreuzfeuer. Natürlich, die Rede ist vom Fall Hildebrand. Und wer dachte jetzt hatte die SVP genug abgekommen - Irrtum. Die Medien stürzten sich wie Assgeier auf die inakzeptablen Ausrutscher einzelner Ex-Parteimitglieder, welche höchst rassistische Äusserungen im Netz veröffentlich hatten.

Das Image der SVP leidet und zwar gewaltig. Die Partei verkommt immer wie mehr zu einer abgehobenen rechtsaussen Partei der Reichen, der Rassisten und der Hardliner. Heutzutage kann man kaum mehr offen hinstehen und stolz sagen: "Ja, ich bin in der SVP und ich stehe für die Schweiz ein." Selbst von nicht-linken Kreisen wird man immer wie öfters schräg angeschaut.

Die heutige SVP entspricht nicht mehr der SVP, die ich kennen gelernt habe! Sie ist nicht vom politischen, aber vom stilistischen Kurs abgekommen. So hat die Parteileitung meines Wissens bis heute keine offizielle Distanzierung von den rassistischen Äusserungen der ex-Parteimitglieder veröffentlicht, geschweige denn sich dafür entschuldigt. Im Gegenteil, alt-Nationalrat Schlüer geriet vor ein paar Tagen selbst in die Schlagzeilen. Es stellt sich die Frage, ob die Parteileitung selbst noch den Durchblick hat. Auch andere Vertreter machen sich, durch ein sehr arrogantes, rüpelhaftes Auftreten viele Feinde. Probleme beim Namen zu nennen und Arroganz sind zwei paar verschiedene Schuhe. Man kann es mit der "Meinungsfreiheit" und Geradlinigkeit auch übertreiben.

Das einfachste wäre es, der SVP den Rücken zuzudrehen und stattdessen bei der BDP oder FDP ins Boot zu hüpfen. Ja, das wäre der einfachere, der gemütlichere Weg. Aber aus meiner Sicht nicht der Richtige.

Von nichts kommt nichts!

Im Leben muss man für Erfolge kämpfen. Die Schweiz braucht eine starke SVP. Gerade bei jungen Vertretern verspüre ich in Gesprächen immer wie deutlicher, dass den Kernpositionen der SVP grundsätzlich zugestimmt wird - man jedoch grösste Probleme mit dem Stil hat. Ja, auch parteiintern.

Es gibt viele Jungpolitiker und Politikinteressierte, welche voll und ganz auf der Linie der SVP sind - deren neuen Stil jedoch nicht länger mittragen wollen und können. Wir unterscheiden uns im Stil grundlegend von der älteren Generation. Wir sind mit Verlaub offener, moderner und wohl auch konsensorientierter, als die alte Garde in Bundesbern. Dies hängt wohl auch mit der stetig wachsenden Vernetzung wie dem Internet, der Möglichkeit ohne grossen Aufwand auf der anderen Seite der Erdkugel Ferien zu machen oder schlicht und einfach unserer jungen, frischen Art zusammen.

Auf der anderen Seite- An Delegiertenversammlungen der AUNS zum Beispiel (faktisch eine SVP DV), könnte man aber meinen, sich in einem Altersheim verirrt zu haben. 80% der Anwesenden scheinen das letzte Mal vor 4 Jahrzehnten im Ausland gewesen zu sein. Ausländer scheinen generell kriminell zu sein und wer eine 500'000 Mann-Armee ablehnt, ist ein Landesverräter. Eine Globalisierung gibt es nicht, nur Gutmenschen und EU-Fanatiker glauben daran.

So sieht wohl die innerliche Haltung von vielen (älteren) Stammwählern aus.

Die neue Generationen, welche in der SVP heranwachsen, sind längst nicht alles stramme Parteisoldaten. Wir vertreten eine weitaus liberalere, modernere Politik. Natürlich teilen wir die allermeisten Ansichten der SVP, wir unterstützen ihre Themen und die klare - politisch rechte - Linie.

Generell hat die SVP vermeintlich optimale Themen - Besonders während Krisenzeiten sollten wir besser Acht auf unsere Finanzen geben, die Interessen der Schweiz vertreten und mit Weitsicht sich auf die drohenden Gefahren vorbereiten. Die Direkte Demokratie, die Sicherheit und der Wohlstand sind hier zentrale Elemente für einen stabilen Staat.

Ich wage zu behaupten, dass gut 80% unserer Anliegen (fast) deckungsgleich mit dem Kurs der FDP- und der BDP-Basis übereinstimmen. Weshalb sich die SVP aber immer weiter selbst von diesen Parteien abgrenzt ist mir schleierhaft. Nirgends haben wir einen Wähleranteil von über 50%, wir sind daher auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Je länger je mehr, befinden sich Personen in der SVP und in der BDP, welche mit der Abwahl von Christoph Blocher, der Abspaltung und der ganzen Geschichte nichts am Hut haben. Wieso nun also, auf beiden Seiten, weiter täupeln? Schweigen sich unsere beiden Parteien bis in den Tod an?

Da ich aus Nidau und aus dem Seeland komme, kann ich aus Erfahrung behaupten, dass die SVP hier weit liberaler eingestellt ist, als die restliche SVP. Wir fahren nicht auf dem harten Zürcher Kurs. Der Parteipräsident unserer Ortssektion ist zum Beispiel ein langjähriges (ex)FDP-Mitglied. Ich persönlich stehe der FDP auch näher, als den Ultra-konservativen Eidgenossen. Faktisch sind wir hier in Nidau eine etwas rechtere FDP - und irgendwie doch auch eine klare SVP.

Die Bieler SVP hat anlässlich der Wahlen am 23. September eine besonders kreative und sympathische Aktion gestartet: "Biel meine Stadt - Bienne ma ville". Während ein paar Wochen haben freiwillige Helfer Fotos und Hintergrundinfos zu Biel gesammelt, zusammengetragen und auf der Webseite, wie auch auf Facebook online geschaltet - anonym. Am 1. August wurde das Geheimnis gelüftet - bis dahin verzeichneten die Administratoren gut 40'000 Webseitenaufrufe pro Woche, die Facebook Seite hatte innert weniger Wochen die 1'200-Marke geknackt (und steht momentan nahe der 1'500er Marke). Die Reaktionen waren gewaltig: Selbst von Linken Kreisen erhielt die SVP Biel Applaus. Einen derartigen Wahlkampf hat es bisher noch nicht gegeben.

Machen Sie sich doch einmal auf Facebook oder auf der Webseite selbst ein Bild davon - Die SVP kann auch anders. Die Seiten werden auf unbestimmte Zeit weiter geführt und stossen weiterhin auf eine extrem hohe Resonanz in der Bevölkerung - man nimmt uns (extrem positiv) wahr. Auf der Strasse wissen die Leute, wer wir sind und um was es geht, wenn wir zum Beispiel Unterschriften sammeln. Die Idee und Umsetzung der ganzen Aktion geht auf das Konto von Mathias Müller, Vizepräsident SVP Biel. Mit ihm haben dutzende von Helfern, auch von anderen Ortssektionen wie mir, Hand angelegt.

Eine solche SVP wünsche ich mir für die Zukunft. Eine SVP, welche weiterhin ihre Kernargumente vertritt, welche grundsätzlich ihren politischen Kurs beibehält - aber bedeutend frischer, sympathischer und moderner auftritt. Auch eine SVP kann sich der politischen Evolution nicht entziehen. Ich vernehme aus Gesprächen im Internet, mit Bekannten oder auch mit Parteikollegen je länger je mehr, dass sich grosse Teile der SVP selbst einen solchen Wechsel - des Stils, nicht der Politik - ebenfalls wünschen. Besonders wir jungen haben hier eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen. Früher oder später ist es an uns, Führungsfunktionen und politische Ämter zu übernehmen, die Politik und den Stil der Partei mit zu prägen und zu verändern.

Ähnlich wie in einer Sportmannschaft, so stellt sich auch in der Politik die Frage, wann der Generationenwechsel stattfinden wird. Ich hoffe rechtzeitig, bevor entnervte Parteimitglieder abspringen oder noch schlimmer, sich die SVP (falls sie so weiter macht wie in den letzten Monaten) selbst zerstört. Vielleicht sehen dies die langjährigen Mitglieder gar nicht - zumindest die junge Generation ist grösstenteils nicht von diesem Tunnelblick befallen.

Zum Abschluss möchte ich unseren Parteipräsidenten Toni Brunner zitieren:

Wir müssen thematisch in die Breite gehen

Damit könnte es die SVP aus meiner Sicht schaffen, vom Image einer 1-Themen-Partei (ausländerfeindliche Rassisten) wegzukommen, sie könnte dadurch neue Akzente setzen und sich vom Stil her auch neu positionieren. Zumindest Toni Brunner scheint den Durchblick (und seine sympathische Art) nicht verloren zu haben.

Denken Sie doch (als SVP-Wähler oder Sympathisant) bei den nächsten Wahlen daran, welche Personen sie speziell unterstützen wollen, denn in erster Linie muss der Umschwung von der Basis kommen. Die Parteileitung droht sonst die Zeichen weiterhin nicht zu erkennen...

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