Rote Ohren aufgrund der Verschleppung der Weissgeldstrategie: Der Bundesrat lässt sich führen und vom Parlament vernimmt der Bürger destruktive Streitereien.

Die Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Parlament durchkommt schwinden weiter.

Das Abkommen wird von einzelnen Finanzminister als faktisch Tod bezeichnet. Einzelne Stimmen aus Deutschland fordern den Informationsaustausch und eine Steuerharmonisierung.
Es müsse verhindert werden, dass es in Zukunft Möglichkeiten gebe, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken.

Unterstützung bekommen die Deutschen Kritiker von der Schweizerischen SP, was die Verhandlungssituation der Schweiz und ihrer beauftragte Bundesrätin alle andere als erleichtert.

Wie aus der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, will Frau Widmer Schlupf die Umsetzung der Weissgeldstrategie an die Revision des Geldwäschereigesetzes koppeln, weshalb es hier eine Verzögerung geben wird.

Gemäss "Der Sonntag" habe Widmer-Schlumpf die Vorlage per Januar 2013 in Aussicht gestellt.

In diesem Zusammenhang wird von der Umsetzung der Selbsdeklaration gesprochen. Das heisst, dass Personen mit ausserschweizerischem Steuerdomizil deklarieren müssen, dass die Geldeinlagen in ihrem Domizil ordnungsgemäss versteuert wurden.

Das Problem will nicht gelöst werden. Es scheint, dass sich die Parteien auf Kosten der Rechtssicherheit profilieren wollen und der Bundesrat die Thematik nicht ernsthaft angeht.

Das Steuerproblem kann auch ohne Informationsaustausch zwischen den Behörden für alle Seiten zufriedenstellend gelöst werden. Die Selbstdeklaration hinterlässt im Ausland bestenfalls ein Schmunzeln, als dass es als Lösung erkannt wird.

Wir müssen die Bedürfnisse erkennen und befriedigen, ohne dass uns vorgeschrieben werden muss, wie wir das lösen.

Das Problem:

Ständige und überraschende Anpassungen der Steuergesetze sind die Hauptursache für das Bedürfnis, sein Vermögen nicht offen zu legen. Will der Steuerpflichtige jedoch seiner Steuerpflicht nachkommen, muss er einen Vermögensausweis vorlegen.

Einige Länder haben ein unrühmliches Erbe aus ihrer Geschichte. Eine Geschichte, welche sich weltweit mehrmals, wenn auch in anderem Ausmass wiederholt hat. Diese Geschichte droht sich zumindest in finanzpolitischer Hinsicht zu wiederholen.

Eine mögliche Lösung

Werden wir den Menschen gerecht, welche ihr Geld in einen sicheren Hafen bringen wollen und behalten wir das Bankgeheimnis unverändert mit den heutigen Einschränkungen (Betrug, Geldwäscherei etc.).

Die einzige Änderung die anzubringen ist, wäre, dass die Anleger ihr Vermögen ausschliesslich über ein Bankkonto in ihrem Steuerdomizil beziehen und einlegen dürfen. Hier kann eine Erleichterung für Summen die kleiner oder grösser als zB. EUR xxx.-- ermöglicht werden.

Akzeptanz

Dem Land, welches die Steuerflucht verhindern muss ist soweit gedient, dass die Transaktionen jeweils über eine Bank im eigenen Land, mit ihren eigenen Gesetzten erfolgt. Alle Geldflüsse werden früher oder später im eigenen Land transparent. Das gilt auch für Kapitalerträge, sobald diese in Bar bezogen werden und das gilt auch für Umschichtungen auf eine andere Bank, da diese auch über das ausländische Transaktionskonto zu erfolgen hat.

Der Anleger selbst hat genügend, dem Bankgeheimnis entsprechende Sicherheit, hat doch niemand Zugriff oder auch Informationen über das deponierte Vermögen. Ändert sich die Gesetzeslage (Krieg Währungsreform etc.) zu Ungunsten des ausländischen Anlegers, kann er jederzeit sein Steuerdomizil wechseln und nach einer zu definierenden Sperrfrist über sein Vermögen, im entsprechenden Domizil verfügen.

Hier gibt es sicherlich noch Details um Schlupflöcher zu schliessen und es gäbe auch die Möglichkeit, dass die Banken selber solche Konti anbieten, ohne dass eine Gesetzesanpassung durch unseren Bundesrat abgewartet werden muss.

Ein Steuerabkommen wäre mit diesem System nicht mehr unbedingt nötig, da es auch die zur Zeit deponierten Vermögen betreffen würde.

Es wäre hilfreich, wenn sich hier im Politnetz einige Bankexperten äussern würden und konstruktive Lösungsansätze liefern würden.

Womöglich sind wir dann schneller und besser als unser Bundesrat und das Parlament.

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