Wieso hat die Schweiz das Zwölfte Zusatzprotokoll zur EMRK nicht unterzeichnet? EMRK = (Europäische MenschenRechts Konvention)

Wieso hat die Schweiz das Zwölfte Zusatzprotokoll zur EMRK
nicht unterzeichnet?

Es stimmt doch eins zu eins mit dem Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung überrein.

Hier [das Zwölfte Zusatzprotokol zur EMRK]http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/177.htm):


*Artikel 1 – Allgemeines Diskriminierungsverbot

1 Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbe­sondere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der poli­tischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

2 Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.

Artikel 2 – Räumlicher Geltungsbereich

1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2 Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats ge­richtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung be­zeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklä­rung beim Generalsekretär folgt.

3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin be­zeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückge­nommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Mo­nats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

4 Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als Erklärung im Sinne des Ar­tikels 56 Absatz 1 der Konvention.

5 Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jederzeit da­nach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs, Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatli­chen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 der Konvention entgegenzuneh­men, für Artikel 1 dieses Protokolls annimmt.

Artikel 3 – Verhältnis zur Konvention

Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 und 2 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.*


Und hier Artikel 8 der Bundesverfassung:


*Art. 8 Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.*


Es gibt keinen rationalen Grund, wieso die Schweiz dieses Zusatzprotokol nicht unterzeichnet hat, ausser vieleicht, das sie in mehreren Punkten auch Artikel 8. der Bundesverfassung Ignoriert. Also gegen Artikel 8 der Bundesverfassung verstösst.

Insbesondere in 3 Punkten die ich hier nennen möchte:

1) Beim Sorgerecht

2) Beim Pensionsalter

3) Bei der Wehrpflicht

Vieleicht gibt es noch mehr Punkte, die ich noch nicht kenne.

Zu Punkt 1:


*ZGB Art. 2981

III. Unverheiratete Eltern

  1. Im Allgemeinen

1 Sind die Eltern nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu.*


Das ist eine Diskriminierung der Männer ohne wenn und aber, wäre ich in dieser Situation wäre das Gesetz sofort gestrichen, da es gegen die Bundesverfassung und gegen Internationales Recht ist.

Zu Punkt 2:

Frauen werden früher Pensioniert als Männer, was eine eindeutige Diskriminierung ist. Zusätzlich kommt noch dazu, das Frauen eigentlich älter werden als Männer, wieso sich diese Ungerechtigkeit nicht einmal so begründen lässt.

Zu Punkt 3:

Also da muss ich sehr weit ausholen:

Die Wehrpflicht nur für Männer ist Diskriminierend, und dass das Bundesgerichtsurteil dies verneint ist ein Witz.

Hier Erkläre ich wieso es einfach nur lächerlich ist. (Ausserdem sagt es explizit noch, das der Kläger nur Pauschal die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes erwähnt hat, und ich erkläre wieso genau damit die jetzige Wehrpflicht lächerlich ist.).


Auszüge aus dem Prozess:

Beschwerdeführer, gegen
Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau
Urteil vom 21. Januar 2010

Auszüge daraus:

Daraus folgt indessen nicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen vorzusehen wäre. Die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und Militärdienstpflicht für Frauen in der Schweiz wurde soweit ersichtlich nie erwogen (s. auch Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 [SIPOL B 2000], BBl 1999 7716Ziff. 71). Das hängt vor allem damit zusammen, dass Frauen aufgrund physiologischer und biologischer Unterschiede im Durchschnitt für den Militärdienst als weniger gut geeignet erachtet werden als der Durchschnitt der Männer.

Dieser Satz des Urteils ist ein absoluter Witz.

Was ist mit den Frauen die tauglich sind? - Für die ist es Freiwillig.

Was ist mit den Männern die nicht tauglich sind? - Die müssen Zahlen.

Und was ist mit dem vorhergehenden Satz?

Nur allein daran lässt sich ableiten, wie absurd dieses Bundesgerichtsurteil war, und das es ein rein Politisches Urteil war. Oder was hat es damit zutun das der Wehrdienst für Frauen nie erwogen wurde? Nichts, oder halten sie es für Gleichberechtigung als früher das Stimmrecht nur für Männer galt, und gleichzeitig eine Gleichberechtigung in der Bundeverfassung gewesen ist?

Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, geht Art. 59 BV als lex. specialis dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gleichstellungsgebot des Artikels 8 BV vor.

Das Bundesgericht anerkennt also den Wiederspruch in der Bundesverfassung an. Nur das Art 8 der Bundesverfassung nicht ausgehebelt werden kann, da dann keine Gleichberechtigung mehr existiert, und dann der ganze 8 Artikel der BV hinfällig wäre.

Da eine Gleichberechtigung im Sinne des Begriffes keine Ausnahme kennt, da es sonst keine Gleichberechtigung ist, ist dieses Urteil absurd. Vielmehr wiedersprechen sich diese beiden Artikel in der Bundesverfassung und sie können von daher nicht nebeneinander existieren. Von daher muss Artikel 59 der Bundesverfassung in der jetzigen Form sowieso entfernt werden.

Ohne die allgemeine Wehrpflicht - allein auf Freiwilligkeit - liesse sich das Milizprinzip nicht durchführen. Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist daher die notwendige Ergänzung zum Milizprinzip (s.auch Meyer, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 59 BV).

Auch dieser Satz hat rein gar nichts mit der Gleichberechtigung zu tun, sondern bestätigt nur, dass das ein rein Politisches und wiederrechtliches Urteil war.

Das Bundesgericht hat isch nur mit dem Recht zu befassen, für die Politischen folgen, die isch daraus ergeben, ist die Politik zuständig, nicht das Bundesgericht.

Eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen scheint denn auch in keinem westlichen demokratischen Staat mit Ausnahme Israels verwirklicht zu sein.

Ein auch absolut lächerlicher Kommentar, der mit dem Gesetz nichts zu tun hat, bis vor 20 Jahren hatten die Frauen in der Schweiz noch kein volles Stimmrecht. Vor hundert Jahren war es noch fast nirgends vorhanden. War das Gleichberechtigung? Nein. Nur wenn niemand dagegen vorgeht wird es nicht geändert. Der Feminismus hat dazu geführt das Benachteiligungen der Frauen abgeschafft wurden, die der Männer wurden aber liegengelassen, da viele Männer sich als weicheier vorkommen wenn sie wegen Diskriminierung reklamieren. Weitere Punkte die Vor Gericht nicht Haltbar sind, sind unterschiedliche Rentenalter für Mann und Frau. Das Sorgerecht bei unehelichen Kindern u.s.w. .

Hier weiterere Darlegungen meinerseits:

Erklärung Der Menschenrechte Artikel 23 Absatz 1.
Jede Person hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Absatz 2.
Jede Person, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Männer müssen noch ins Militär, während Frauen frei arbeiten können.
Der Wehrdienst ist bei jungen Männern ein Kriterium jemanden nicht einzustellen. Und falls jemand untauglich ist, ist es auch ein Kriterium jemanden nicht anzustellen, weil der Arbeitgeber sich sagen könnte, wieso wurde der für untauglich erklärt. Frauen haben diesen Nachteil nicht. Also haben junge Frauen von daher gesehen einen Vorteil beim Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ich wurde bei einem Vorstellungsgespräch auch schon danach gefragt, das ist ein Negativkriterium. Sowohl wen der Wehrdienst noch ausstehend ist, als auch wenn jemand untauglich ist.
Zu Absatz 2, Die Wehrpflichtersatzabgabe ist eine Lohnminderung von 3 Prozent der Männer gegenüber den Frauen. Was somit auch eine Lohndiskriminierung ist. ( Falls eine der Weiblichen Bundesrätinnen anderer Meinung ist, was wäre wenn sie gleich viel Lohn ausbezahlt bekommen wie die Männer, sie aber doppelt so viel Steuern Zahlen müssten? Das geht nicht. Ob es jetzt eine Steuer oder Ersatzabgabe ist, spielt keine Rolle)

Erklärung Der Menschenrechte Artikel 10
Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Und eben durch die Abhängigkeit der Bundesrichter von der Politik zu ihrem Job war diese Unabhängigkeit und das es unparteiisch ist, nicht gegeben. Anders lässt sich dieses Urteil nicht erklären, von daher kann ich sogar ein Urteil nach Schweizer Recht,