Nein zur radikalen Genussverbotsinitiative

Am 23. September 2012 wird ein denkwürdiger Tag sein. Das Schweizer Stimmvolk wird nämlich dazu aufgerufen darüber abzustimmen, ob der Bundesbeschluss über den Schutz vor Passivrauch aufgehoben und radikalisiert werden soll. Die ersten Umfragen haben ergeben, dass 59% der Befragten eine Verschärfung begrüssen.

Der Bund hat vor einiger Zeit ein Gesetz für den Schutz der Nichtraucher erlassen, welcher sich mehr oder weniger nach den Empfehlungen der WHO richtet. Im Rahmen unseres erfolgreichen Föderalismus ist es den Kantonen überlassen, dieses Gesetz bedürfnisgerecht noch zu verschärfen. Deshalb haben wir in der Schweiz auch verschiedene Regelungen. In allen Kantonen gilt jedoch in Bezug auf die Gastronomie mindestens folgendes:

  1. Falls ein Lokal inklusive den Gästen zugängliche Nebenräume weniger als 80 m2 Nutzfläche besitzt, dann kann der Unternehmer entscheiden, ob er seinen Betrieb als Raucherlokal oder Nichtraucherlokal betreiben will. Möchte er dies tun, muss sein Lokal über eine Lüftung verfügen, welche den strengen Anforderungen gerecht wird. Seine Mitarbeiter müssen einen Zusatz zum Arbeitsvertrag unterschreiben, dass sie gewillt und bereit sind, in den entsprechenden Räumlichkeiten zu arbeiten.
  2. Verfügt eine Gaststätte über mehr als 80 m2, dann dürfen maximal 30% der beschriebenen Gesamtfläche räumlich so abgetrennt werden, dass ein separates Fumoir realisiert werden kann. Dieses Fumoir darf bedient werden, muss aber über dieselbe strenge Lüftung mit Unterdruck verfügen, wie das Lokal mit den 80 m2.
  3. Das kleine Lokal oder das Fumoir muss von aussen mittels klar ersichtlichem Piktogramm beschriftet sein, so dass sich keine Nichtraucher irrtümlicherweise darin verirren. Die Zugangstüre zum Fumoir muss automatisch schliessen.
  4. Das Fumoir in der grösseren Gaststätte darf weder als Durchgangsraum, noch als Verkaufsraum dienen. Falls dennoch Artikel dort verkauft werden, müssen dieselben Dinge auch im Nichtraucherteil besichtigt werden können- und kaufbar sein.

Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ hat nun in erster Linie zum Ziel, sämtliche Arbeitsplätze im Innern von Gebäuden vollständig rauchfrei zu machen. Dies betrifft nicht nur Büros, in welchen ausschliesslich Raucher sitzen, sondern eben auch die wenigen verbliebenen Gaststätten.

Was sind die Hauptargumente gegen diese Initiative?

I. Der nichtrauchende Gast wird mit dem geltenden Bundesgesetz bereits heute vor ungewolltem Einatmen von Tabakrauch geschützt. Niemand verirrt sich ausversehen in ein Raucherlokal oder ein Fumoir.

II. Wir haben in der Schweiz heute ein Überangebot an Gastronomie. Kein durstiger oder hungriger Passant muss ein Lokal suchen, in welchem nicht geraucht wird. Mehrheitlich sind in der Schweiz alle Betriebe bereits rauchfrei.

III. Die Vorlage beschneidet die unternehmerischen Rechte des Gastronomen in ungebührlicher Weise. Jeder Unternehmer sollte darüber frei entscheiden können, wie er seinen Betrieb am Markt und den Kundenbedürfnissen ausrichtet. Beim Zahlen der Löhne oder der Steuern hilft ihm auch kein Gesetz oder Subvention.

IV. Viele Betriebe haben in Bezug auf das Bundesgesetz in den vergangenen drei Jahren hohe Investitionen vor allem für die zusätzliche Lüftung getätigt. Diese müssten nun abgeschrieben werden, was kein normaler Gastrobetrieb zu bezahlen vermag.

V. Die absolute Mehrheit der Mitarbeitenden in den entsprechenden Gaststätten sind selber Raucher. Diese müssten dann für eine Zigarette mit ihren Gästen vor die Türe stehen. Die Folge wäre, dass die Lärmemissionen vor den Gaststätten zunehmen, und sich die Kippen trotz Aschenbecher auf der Strasse mehren (Littering). Mitarbeiter, welche sich vor Passivrauch schützen wollen, finden jederzeit in den unzähligen Nichtraucherlokalen eine Beschäftigung. Gutes Personal ist heute sehr gesucht.

VI. Liebhaber von handgerollten Zigarren oder Pfeifen gehen vor allem im Winter oder bei garstigem Wetter nicht nach draussen, weil der Genuss dieser Produkte länger dauert als nur 5 Minuten. Die Initiative der Gegner von Tabakgenuss unterschlägt, dass es nebst den Suchtrauchern noch Geniesser gibt. Dieser Genuss soll nun flächendeckend radikal verboten werden.

VII. In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit. In einer guten Demokratie nimmt die Mehrheit aber auf die Minderheit zumindest etwas Rücksicht. Die Initianten beachten diese Regel nicht. Was wird wohl als nächstes kommen? Müssen Übergewichtige ihre Krankheitskosten in Zukunft selber bezahlen, was droht uns im Zusammenhang mit dem Wein- oder Spirituosengenuss? Werden Jogger in Zukunft an ihrem Hobby gehindert, weil sie zu viel Luft verbrauchen, oder dürfen wir bald nicht einmal mehr im Freien oder Zuhause rauchen?

Einige Betriebe mit Fumoir werden wohl auch nach der Annahme dieser Initiative weiter existieren, auch wenn dann die Gäste ihre Getränke an einer rauchfreien Bar im Betrieb selber holen und wieder abräumen müssten. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen nicht nur nahe legen, diese Initiative an der Abstimmungsurne selbst zu verwerfen, sondern auch für ein Nein in Ihrem Bekanntenkreis zu werben. Denn wer das Konsumieren von Tabak verbieten will, der soll das mit einem generellen Verbot desselben tun (analog dem Canabis). Wir sollten nicht den Esel schlagen, um dabei den Sack zu treffen.

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