Sperrzonen für kriminelle Asylsuchende - Wieso?


Sperrzonen für Kriminelle Asylsuchende - Weshalb einige Kantone und Städte diese Massnahme anwenden (müssen) ist mir sehr schleierhaft.

So steht doch in Artikel 53 des Asylgesetzes: Folgendes:

Art. 53 Asylunwürdigkeit
Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

Kurz und knapp: Kriminelle Asylbewerber haben ihre Chance verspielt, ein Recht auf Asyl gibt es nicht mehr.

Diese Flüchtlinge müssten für ihre Taten eigentlich bestraft und/oder (zwangs)ausgeschafft werden.

Dies wirft nun einige kritische Fragen auf:

  • Wieso werden kriminelle Flüchtlinge nicht eingesperrt?
  • Wieso werden die kriminellen Flüchtlinge, welche (aus unerklärlichen Gründen) nicht eingesperrt werden, nicht ausgeschafft?
  • Wieso können sich kriminelle Flüchtlinge überhaupt noch frei bewegen und erhalten nicht wenigstens eine Ausgangssperre, bis das weitere Verfahren abgeklärt ist (damit kann man auch das Risiko des Untertauchens minimieren).
  • Wieso werden andere Personen (Schweizer oder auch Ausländer) gegenüber Asylbewerbern schlechter gestellt? - Laut Strafgesetz können Diebstahl, Einbruch, Raubüberfälle oder Drogenhandel mit langen Haftstraffen gebüsst werden! (Siehe unten)

Diebstahl laut Schweizerischem Strafgesetzbuch
Drogenhandel laut Schweizerischem Betäubungsmittelgesetz (Strafbestimmungen im 4. Kapitel)

Etwas pointiert formuliert könnte man sagen, dass Asylbewerber bei den genannten Delikten de fakto Immunität geniessen - Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel haben offenbar schlicht und einfach keine Konsequenzen. Wer erwischt wird, wird einige Stunden später wieder auf freien Fuss gelassen und kann seelenruhig weiter Straftaten begehen - als wäre nichts gewesen.

Solche Zustände sind nicht haltbar. Doch das Parlament sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. In der Asyldebatte vor ein paar Wochen wurde der [Vorschlag der SVP für geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber klar abgewiesen.](http://

Stattdessen entzieht man sämtlichen Asylbewerbern lieber weitere 4 CHF am Tag und hofft, dass dann einfach weniger Asylbewerber in die Schweiz gelangen. Wenn man sich die Geschichte einmal durchdenkt - Flüchtlinge (ob "echte" oder "unechte") treten die Reise oftmals unter Lebensgefahr mit dem letzten Familiengeld an - dann erscheint es doch völlig absurd, dass diese nur weil sie hier 4 CHF weniger am Tag erhalten (wobei einige Kantone die Entlohnung nur materiell ausbezahlen), deshalb nicht mehr in die Schweiz kommen.

Durch Konsequenzen aus der Debatte könnte es in Zukunft weiter vermehrt vorkommen, dass Asylunterkünfte tagsüber geschlossen werden - Die Asylbewerber werden also quasi tagsüber "ohne nichts" auf die Strasse gesetzt. Für die Bekämpfung der Kriminalität oder für die Effizienz der Verfahren ist dies sicher nicht förderlich.

Das echte Problem, gegen welches auch in der Bevölkerung grossen Unmut herrscht, ist die immer weiter ansteigende Kriminalität der Asylbewerbern und die "laisser-faire" Mentalität von Regierung und Behörden.

Leider entpuppt sich immer wie mehr, wie ich bereits hier geschrieben habe: Durch die neusten Massnahmen aus der Asyldebatte wird das Asylchaos leider nicht gelöst. Man verwaltet durch verzweifelte Massnahmen im Stile einer "Pfläschterlipolitik" die Probleme lediglich - gelöst werden sie leider nicht.

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