Organisierte Kriminalität der Schweizer Banken?

Wie wir erst kürzlich mitbekommen haben, wirft der SPD-Chef den Schweizer Banken "Organisierte Kriminalität" vor!

Wollen wir das kurz durchleuchten:

  • Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
  • Wer Steuern hinterzieht und das Geld legalisieren will, begeht den Strafbestand der Geldwäsche lt. § 261 STGB (D).
  • Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 129 StGB.

Was sind die Fakten?

  • Schweizer Banken wissen, dass deutsche Steuergelder als Schwarzgeld, bei ihnen angelegt werden, die nicht versteuert sind.
  • Schweizer Banken verhelfen Steuersündern zu anonymen Konten, durch den Schutz des Bankgeheimnisses, verwalten es und bereichern sich damit, indem sie damit Gewinne erzielen.
  • Schweizer Banken sind organisierte Unternehmen, die Gelder verwalten, deren Herkunft nicht eindeutig nachweisbar ist. Sie verwalten aber auch "Schwarzgeld", welches nach deutschem Recht illegal ist.

Obgleich in der Schweiz, die Steuerhinterziehung, nach Schweizer Gesetz, nur mit einer Busse geahndet wird, ist sie in Deutschland strafbar.

Damit stellen sich die Fragen:

  • Hat die SPD Recht, wenn sie sagt, dass die Banken, nach deutschem Recht, organisierte Kriminalität betreiben?
  • Welches Recht ist anwendbar? Deutsches, da es deutsches Geld ist, dass in der Schweiz liegt? Oder Schweizerisches, weil das Geld, nunmehr im Territorium der Schweiz liegt und somit Schweizer Recht gilt?
  • Ist es richtig, dass dies nicht korrekt ist, wenn dieses Geld nur mit 21% besteuert wird, anstatt 41% wie in Deutschland? Und falls ja, warum verweigert dann, der Bundesrat eine höhere Steuerquote und droht das Steuerabkommen auf Eis zu legen, wenn Schwarzgeld weniger versteuert werden soll, als legales Geld?
  • Wenn die Schweizer Banken, angeblich keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreiben, warum haben sie dann bereits insgesamt 200 Millionen Euro bezahlt, damit ihre Mitarbeiter straffrei bleiben?
  • Schaden diese Banken, die solche Geschäfte betreiben, dem Image der Schweiz?

Was ist eure Meinung dazu?

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