Abstimmung vom 23. September 2012 über die Motorfahrzeugsteuer Ecotax-Vorlage

Am 23. Setpember 2012 wird im Kanton Bern über eine Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes erneut abgestimmt. Ich empfehle den Berner StimmbürgerInnen, der von der Regierung und der grossen Mehrheit des Grossen Rates des Kanton Bern befürworteten „Ecotax“-Vorlage zuzustimmen (auch bei der Stichfrage) und den Volksvorschlag „Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern“ abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen:

  • Der Ertragsausfall der Ecotax-Vorlage beträgt jährlich wiederkehrend rund 20 Mio. Franken. Der Volksvorschlag bringt demgegenüber jährliche Ertragsausfälle von rund 115 Mio. Franken mit sich. Angesichts der angespannten Finanzsituation des Kantons Berns muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Ausfall von zusätzlichen 95 Millionen Franken Steuereinnahmen nicht nur durch einen Verzicht auf den Neubau von Umfahrungsstrassen sondern vor allem auch durch einen Verzicht auf den Bau von Velowegen und Velostreifen, welche die Sicherheit der Velofahrenden erhöhen sollen und durch einen schlechteren Strassenunterhalt, was auch der Sicherheit der Velofahrenden schadet, kompensiert werden wird.
  • Schwere und damit für Velofahrer und Fussgänger tendenziell gefährlichere Fahrzeuge würden im Kanton Bern künftig bei Annahme des Volksvorschlages tiefer besteuert werden als in nahezu allen Kantonen mit Hubraum als Bemessungsgrundlage.
  • Die Ecotax-Vorlage sieht als ökologische Lenkungsmassnahme bei der Besteuerung der Motorfahrzeuge ein Bonus-Malus-System vor. Der Volksvorschlag beschränkt sich auf die Einführung eines abgeschwächten Bonussystems und verzichtet auf die zusätzliche Belastung von Fahrzeugen mit schlechter Energieeffizienz. Die Ecotax-Vorlage wirkt deshalb ca. vier Mal stärker (Reduktion um 20‘000 Tonnen CO2 jährlich im Kanton Bern) als der Volksvorschlag, falls dessen geringe finanziellen Anreize überhaupt noch wahrgenommen werden.
  • Es gilt auch zu beachten, dass alleine durch den Treibstoffimport der Berner Volkswirtschaft jährlich rund 500 Mio. Franken entzogen werden (Abfluss vor allem in den mittleren Osten). Eine starke und wirksame Lenkung hin zu energieeffizienten Fahrzeugen und eine möglichst weitgehende Einschränkung von ineffizienten Fahrzeugen, wie es die Ecotax-Vorlage vorsieht, vermindert diesen Geldabfluss ins Ausland und stärkt die Berner Wirtschaft.

Deshalb: Ja zur Ecotax-Vorlage und Nein zum Volksvorschlag. Stichfrage: Ecotax-Vorlage.

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