Parteifinanzierung: Ist mehr Transparenz wirklich besser?

Wie hallt er doch jetzt noch in allen bürgerlichen Ohren? Der ‚ewiggestrige‘ Klageruf nach mehr Transparenz und Offenheit bei der Parteifinanzierung!
Fast wie in Homers Odyssee kommt man sich vor; in der Rolle der verlockenden Sirenen finden sich die Linken, antikapitalistischen Gutmenschen und die Eltern der Sirenen, die das Schauspiel gehörig anstacheln, sind die allseits bekannten Mainstreammedien, die sich wiedermal als Wächter und als 4. Gewalt des Landes profilieren wollen. Geheimnisse zu lüften, ist der natürlich angeborene Instinkt eines jeden Journalisten, und das dies teilweise mit einem gehörigen Mass voll Opportunismus getrieben zu geschehen hat, ist auch nicht verwunderlich. Daher sind die Medien teilweise, von ihren Sünden freigesprochen. Die Crew auf See stellt sich durch das normale Volk zusammen; mitunter unsere Wählerschaft. Den Trick, den die Linken anwenden, ist, unter dem Volk Zweifel zu streuen, ob die SVP tatsächlich die Anliegen des Volk vertritt oder ob wir nicht einfach das Volk anlügen und in Wahrheit gekauft sind, von der Hochfinanzgilde unserer Partei und deren Anliegen als Anliegen des Volks verkaufen. Wem dies immer noch zu wild ist, wird mit der rhetorischen Frage konfrontiert: „Wieso sind dann die bürgerlichen immer gegen die Offenlegung der Parteifinanzen; wenn Sie denn nichts zu verbergen haben?“, darauf wird so mancher nachdenklich und so beginnen die Stimmen der linken Sirenen, die Stimmen der Vernunft zu übertönen. Die SVP nimmt hier die Rolle von Odysseus ein, die dazu mahnt, den Sirenen zu verfallen. Wie es den Seemännern erging, die den Sirenen nicht wiederstanden sind, wissen wir ja. Wenn wir schon bei den Griechen sind, kann man jetzt die Frage stellen, ob denn dieser Vergleich zu pathetisch sei?

Der Tenor der nach offenen Parteibüchern schreit, kann auch anders interpretiert werden, es ist, mit anderen Worten, nichts geringeres, als ein Linker Kreuzzug, vor allem (wiedereinmal) gegen Christoph Blocher und sein Engagement für die SVP. Die Linken erhoffen sich durch die Offenlegung der Parteifinanzen, dass sie mit dem Finger auf die SVP zeigen können und ihre Ideologien festigen können, dass die SVP eine Diktatur sei, die von einigen ‚Bossen‘ gesteuert und kontrolliert werde. Diese wilden Verschwörungstheorien von irgendwelchen altbackenen 68-er und deren Junggefolgschaft könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen.

Andere Länder andere Sitten
In Ländern mit anderen politischen Systemen, mag die Offenlegung der Parteifinanzen ja durchaus ihre Berechtigung haben, doch in der Schweiz stellte Sie eine Gefährdung für das politische System dar. Als Beispiel dient Deutschland. Es ist sicher nicht förderlich, wenn z.B. die FDP von der Deutschen Bank abhängig wäre und deshalb jeder Hilfe an die peripheren Staaten zustimmen würde. Es geht jedoch in Deutschland darum, dass die Parlamentariern nicht einem wirtschaftlich gesteuerten Parteidoktrin unterliegen und mit quasi ‚Koalitionszwang‘ gekauft stimmen. In der Schweiz herrscht hingegen eine direkte Demokratie und hier kann genau dieses Attribut der offenen Parteifinanzierung gefährlich werden. Kann es den gewöhnlichen Basismitgliedern in einer Partei, wie der SVP zugemutet werden zu wissen, dass Manager A so und so viel jährlich in die Kasse wirft und gleichzeitig unbefangen dessen, gegen A stimmen, weil seine Überzeugung anders ist als jene von A? Nein, es wäre ein Druck, ein Druck auf die Mitglieder und würde die demokratischen Kräfte und der demokratische Willen verzerren.

Es ist mir lieber zu wissen, dass jemand ein guter Sponsor ist, als die genaue Zahl zu kennen. Nur so kann die vielgeschichtete Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien gewahrt werden und die Delegiertenversammlungen, wie sie wegen der direkten Demokratie in der Schweiz üblich sind, ein Ort der Entscheidungsfindung sein. Aufgrund der Position einer gut profilierten Partei sind einige Parolen im Voraus schon klar, doch mit dem ‚deutschen Partei-finanz-doktrin‘, wäre die Gefahr, dass diese Delegiertenversammlungen zur Placebo-Demokratie verkommen würden.
Deshalb gilt: Achtung vor linken Sirenen, sonst finden wir uns bei den Griechen wieder!

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