Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Die zweite Chance nutzen!

Im November 2009 beschloss der Grosse Rat im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Einführung einer ökologischen Komponente (Ecotax) und eine moderate allgemeine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Entscheid fiel mit sehr grossem Mehr und mit Unterstützung aller Parteien und Verbände! Trotzdem sammelte ein Komitee Unterschriften und verlangte per „Volksvorschlag“ eine viel weiter gehende Senkung der Motorfahrzeugsteuer ohne echte ökologische Anreize.

Am 13. Februar 2011 gab es an der Urne ein doppeltes JA. Der Volksvorschlag erreichte zwar  viel weniger JA-Stimmen als der Grossratsvorschlag, siegte aber bei der Stichfrage ganz knapp. Nach einer Beschwerde ordnete das  Bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Ergebnisses an. Diese konnte nicht durchgeführt werden, weil sage und schreibe 29 Gemeinden ihre Abstimmungsunterlagen widerrechtlich entsorgt hatten. Deshalb kommt es nun am 23. Sept. 2012 zur Wiederholung der Abstimmung.

Wieder haben die Berner Stimmberechtigten folgende Möglichkeiten:

  • 2 mal NEIN: Es gibt keine Gesetzesänderung.
  • JA zum Vorschlag des Grossen Rates (Ecotax):
Die Steuern sinken für alle Motorfahrzeuge leicht und gleichzeitig werden Anreize geschaffen zum Kauf von Neuwagen mit der besten Energieeffizienz. Kosten für den Kanton r**und 20 Mio. Franken jährlich.**
  • Ja zum Volksvorschlag: Die Steuern werden für alle Motorfahrzeuge massiv gesenkt und zwar ohne echten Anreiz zur Energieeffizienz. Kosten für den Kanton rund 120 Mio. Franken jährlich.

Stichfrage entscheidend!

So oder sind alle Stimmenden aufgefordert, bei der Stichfrage ein Kreuzchen zu machen. Dieses entscheidet bei einem doppelten JA, ob die Vorlage des Grossen Rates (Ecotax) oder der Volksvorschlag in Kraft gesetzt wird.

Sparen bei den Schwächsten

Alle (!) Parteien haben im Grossen Rat die Ecotax-Vorlage unterstützt. Die steuerlichen Anreize für Neuwagen mit hoher Energieeffizienz sind sinnvoll. Zusammen mit der allgemeinen Senkung der Steuern verliert der Kanton jährlich rund 20 Millionen Franken Einnahmen, dies scheint angesichts der positiven Anreize verkraftbar.

Nach der dreitägigen Finanzdebatte im November 2011 ist aber klar, dass weitergehende Steuersenkungen schlicht verantwortungslos und egoistisch wären. Warum?

Der Grosse Rat beschloss – trotz verschiedenen Gegenanträgen der EVP – unter anderem folgende „Sparmassnahmen“:

  • Abbau von Lektionen in der Volksschule
  • Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen
  • vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei
  • Senkung der Baserate für die Spitäler und damit zusätzlicher Druck aufs Personal
  • Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Spitex
  • höhere Gebühren für Studierende
  • Abbau von Ausbildungsplätzen für Bekleidungsgestalterinnen an der BFF Bern

Aktuell beträgt der Schuldenberg des Kantons rund 6 Milliarden Franken. Neue Schulden kommen für mich nicht in Frage! Dies wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen höchst unfair.

Somit würden weitere Steuersenkungen unweigerlich zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen. Wollen wir das? Wollen Sie das?

Bitte helfen Sie mit und behalten Sie bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer das Gesamtwohl im Auge! Lehnen Sie den verantwortungslosen „Volksvorschlag“ ab! Und vergessen Sie bitte nicht, bei der Stichfrage die Grossratsvorlage (Ecotax) anzukreuzen!

Unsere Kinder und Grosskinder werden es uns danken…

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