Das Erfolgsmodell Schweiz – Fortschritt durch Innovation und Beständigkeit

Es ist mir eine Ehre und eine grosse Freude zugleich, heute hier in Melligen vor Ihnen stehen zu dürfen und mit Ihnen den Geburtstag unserer Schweiz zu feiern.

Herzlichen Dank für Ihre Einladung.

Obwohl ich in Obersiggenthal aufgewachsen bin und heute in Baden wohne, kenne ich Böttstein gut: Jeden Sommer trifft sich meine Partei hier im Schloss zur Sommertagung. Wir diskutieren dann wichtige, für die Zukunft relevante Themen wie beispielsweise in diesem Jahr die Zukunft der Mobilität – oder im letzten Jahr die energiepolitische Zukunft.

Energie, dieses Thema prägt Ihre Region seit Jahrzehnten: Das Kernkraftwerk Beznau liefert seit mehr als 40 Jahren Strom für unsere Haushalte, den Verkehr und unsere Industrie. Zurzeit wird der Strombedarf der Schweiz durch rund 60 Prozent Wasserkraft und rund 40 Prozent Kernenergie gedeckt.

Die Energie ist seit der Industrialisierung zu einem zentralen Lebensnerv der Gesellschaft geworden. Denn ohne Energie – und damit meine ich nicht nur den Strom – läuft heute gar nichts mehr. In unserem täglichen Leben brauchen wir in allen Bereichen Energie: Von der Heizung und der Lüftung zu Hause und im Büro, über die Motoren von Autos, Zügen und Tram, über die Produktionsmaschinen, über Licht, WC-Anlagen, Kassen, Kochherde und Kühlanlagen in Restaurants und Hotels bis hin zu den unzähligen elektronischen Geräten, die wir täglich verwenden.

Heute diskutieren wir in der Schweiz über die Energiewende. Konkret bedeutet die Energiewende, dass wir in Zukunft weniger nicht-erneuerbare fossile Energieträger wie Öl oder Gas einsetzen wollen – dies vor allem bei Gebäudeheizungen und im Verkehr. Und es bedeutet zusätzlich, dass wir bei der Stromproduktion den Anteil der Kernenergie – also etwas weniger als die Hälfte – durch alternative Energiequellen ersetzen werden müssen. Was ich davon halte, dürfte bekannt sein.

Die Energiewende zu schaffen ist aber die bundesrätliche Vision für 2050. Was es dazu braucht, wird jetzt langsam konkreter und in diesem Herbst wird das Parlament debattieren. Wie auch immer diese Diskussionen verlaufen werden, eines ist klar: Energiemässig darf die Schweiz auch in Zukunft keine „Insel“ sein. Heute wie auch morgen werden wir in Bezug auf Energielieferungen von anderen Ländern abhängig sein. Wie stark das nötig sein wird ist politisch auszuhandeln. Wir wollen möglichst unabhängig bleiben und müssen dennoch mit unseren Nachbarn kooperieren. Gerade deshalb ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit Eurpoa – nicht nur im Energiebereich – für unsere Zukunft entscheidend.

Fast 20 Jahre nach dem EWR-Nein, ist die Schweiz nach wie vor ein Land inmitten von Europa. Aber ist die Schweiz ein „Sonderfall“ eine „Insel“ in Europa geworden? – Einerseits nein, natürlich: Wir sind stark verknüpft mit unseren Nachbarn, betreiben Geschäfte mit ihnen, stehen im ständigen Austausch. Auch, weil Schweizerinnen und Schweizer in andern europäischen Ländern leben. Und, weil viele Personen aus unseren Nachbarländern hier in der Schweiz wohnen und arbeiten. Unser Wohlstand, unsere Freiheit waren schon immer auch vom Ausland mitbeeinflusst. Immer haben wir uns aber als kleiner Staat unseren Platz in der Welt erarbeiten müssen. Wir sind mitten in Europa und natürlich trotzdem alles andere als eine Insel. Andererseits ist die Schweiz aber doch – im positiven Sinne, wie ich meine – eine Insel, ein positiver Sonderfall. Was unterscheidet uns?

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, dem es eigentlich ausgezeichnet geht:

  • Wir haben keine Schuldenkrise und müssen uns kein Geld von einem europäischen Rettungsschirm ausleihen, um nicht Konkurs zu gehen.
  • Wir haben trotz der Frankenstärke eine gut funktionierende Wirtschaft.
  • Wir haben wenig Arbeitslose, faktisch eine Vollbeschäftigung, und wir kämpfen nicht wie einige andere Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent.
  • Und wir haben eine gesunde direkte Demokratie, eine lebendige politische Kultur. Und das beständig.

Es besser zu machen ist die Herausforderung, die uns motiviert und antreibt.

Das zu feiern ist am heutigen Nationalfeiertag der Anlass. Heute geht es - natürlich - um die Schweiz. Es geht um unser Land, unsere Heimat, die wir alle lieben. Hie und da vielleicht kritisieren. Aber wir wissen, dass wir privilegiert sind und dafür dankbar sein dürfen. Wir leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.

Was aber macht das Erfolgsmodell Schweiz aus?

Einerseits ist das sicher unser System: Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn funktioniert bei uns vieles nach dem Milizprinzip: Die Politik, die Vereine und meistens auch die Feuerwehr. Während sich unsere Nachbarn Berufsparlamente leisten, treffen sich unsere National- und Ständeräte mehrmals jährlich in Bern zu einer dreiwöchigen Session. Und in der übrigen Zeit gehen die meisten ihrem Beruf nach.

Wer von Ihnen engagiert sich nicht in einem Verein, in der Politik, in der Feuerwehr, in der Schulpflege oder in der Kinderkrippe? – Das Milizengagement ist bei uns weit verbreitet und ein Teil unseres Erfolges. Weshalb? In unserem Land übernehmen die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung und verlassen sich nicht nru auf einen allumsorgenden Staat, der bald nicht mehr finanziert werden kann. Sie engagieren sich neben dem Beruf beispielsweise auch in der Politik. Ein Bauer, ein Chef eines KMUs oder eines Grossbetriebes, ein Schreiner, eine Krankenschwester usw. ist gleichzeitig auch Gemeinderat, Grossrat oder Nationalrat. Er bzw. sie kennt die Probleme der Bevölkerung und verliert seine bzw. ihre Bodenhaftung nicht.

Unser System wird manchmal als träge bezeichnet. Das ist nicht falsch. Aber gerade dies ist ein grosser Vorteil. Es mag zwar schwierig sein, bei uns grosse Schritte in kurzer Zeit zu machen. Wir sind eher ein Volk der kleinen Schritte. Auch wenn wir teilweise nur langsam vorwärts kommen – unsere Schritte machen wir überlegt, vielleicht nicht schnurgerade, aber mit einem klaren Ziel vor Augen – und überzeugenden und mit nachhaltigen Resultaten. Dass uns das gelingt, liegt daran, dass bei uns alle wichtigen politischen Kräfte in die Verantwortung einbezogen sind. Wir ziehen nicht – wie beispielsweise unsere Nachbarn in Frankreich oder Deutschland – einige Jahre das Seil in die eine Richtung und dann, wenn die Regierung wieder wechselt, 180 Grad in die andere Richtung. Und nach einem Jahrzehnt stehen sie wieder dort, wo sie vor zehn Jahren gestartet sind. Da sind wir gerne etwas träge – dafür gehen wir stetig vorwärts. Und rennen auch nicht jedem scheinbaren Modetrend hinterher.

Weil die meisten Schweizer Politik aus Leidenschaft betreiben und daneben noch ihren Beruf ausüben, weiss die Mehrheit, dass man weder als Person noch als Staat mehr Geld ausgeben als einnehmen kann. Dass dies auch in Krisenzeiten so bleibt, hat das Schweizer Volk vor mehr als zehn Jahren mit der Einführung einer Schuldenbremse beschlossen: Wenn das Parlament neue Ausgaben beschliesst, muss gleichzeitig die Finanzierung sichergestellt sein. Eine Schweizer Errungenschaft, die zu einem grossen Teil mitverantwortlich dafür ist, dass die Schweiz die Finanz- und Schuldenkrise mit nur kleinen Blessuren überstanden hat. Als eines der einzigen Länder in Europa haben wir in den Krisenjahren sogar Schulden abbauen. Sparsamkeit hat nichts mit Spiessertum zu tun. Meine Damen und Herren, sie ist eine Tugend und eine Voraussetzung für langfristigen Wohlstand.

Damit bin ich bei einem 2. wichtigen Pfeiler der Schweizer Erfolgsgeschichte:
Es sind die Schweizerinnen und Schweizer selbst, Sie, meine Damen und Herren, unsere Mentalität, unsere Werte, die unseren Erfolg ausmachen. Sparsamkeit ist einer. Starker Zusammenhalt ein anderer. Mut ein dritter. Was die Schweiz schliesslich zusammenhält und erfolgreich macht, ist unser unbändiger Wille, zusammen eine eigenständige Gemeinschaft zu bilden. Auch wenn wir heute manchmal daran zweifeln, oder es nicht jeden Tag sehen: Der Begriff der „Willensnation“ ist heute so aktuell wie eh und je. Bereits im Bundesbrief wurde beschlossen, das Schicksal in eigene Hände zu nehmen und einander Hilfe zu leisten. Diese Grundsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch unsere Geschichte. Auch heute wollen wir als starke Einheit möglichst eigenständig und selbstverantwortlich bleiben. Intern bekämpfen wir uns zwar hie und da, aber wenn es darum geht, sich gegen aussen zu wehren, halten wir zusammen.

Damit bin ich beim 3. Wichtigen Pfeiler der Erfolgsgeschichte Schweiz:
Ein EU-Beitritt würde den weiteren Bestand unserer Werte bedrohen. Unsere bewährte Eigenständigkeit gilt es zu bewahren. Aussenpolitik ist Interessenspolitik – es gibt keine Freunde in der Aussenpolitik – lediglich allenfalls Verbündete. Wir müssen daher weiterhin für unseren Wohlstand, unsere Zukunft selbst verantwortlich sein. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gross. Täglich müssen wir uns fragen „was können wir besser machen?“. Eben – ich erwähne es zum zweiten Mal – besser sein zu wollen, das soll uns weiterhin antreiben. Und weiterbringen. Hier ist es die Beständigkeit, die den Fortschritt ermöglicht.

Erfolg weckt Neid, dem wir trotzen müssen. Wie wir alle in den letzten Jahren immer wieder mitbekommen haben, ist die Schweiz zunehmend von anderen Ländern unter Druck geraten. Dies hat mehrere Gründe:

  • Zuerst sehen unsere Nachbarn, dass bei uns das Portemonnaie voller ist als bei Ihnen.
  • Dann stellen sie fest, dass viele gut ausgebildete Arbeitskräfte ihr Land verlassen, um bei uns zu arbeiten und sich hier niederzulassen.
  • Und nicht zuletzt realisieren sie, dass Landsleute wegen zu hoher Steuern Geld auf Schweizer Banken bringen, um es zu guten Konditionen in der Schweiz anzulegen – viele sehen die Schweiz als Dagobert-Duck-Geldspeicher.

Einige dieser Tatsachen lassen sich nicht leugnen – und das ist auch gut so. Und damit meine ich ausdrücklich nicht, dass wir stolz darauf sein können, dass unsere Banken in der Vergangenheit auch mit Schwarzgeld aus dem Ausland Geld verdient haben. Aber ich meine damit, dass wir auf unser Land, unsere starke Wirtschaft, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze, unsere innovativen Firmen, unsere guten Sozialsysteme, unsere hervorragend ausgebildeten Leute, den sozialen Frieden und unser gut funktionierenden politischen System stolz sein können und Sorge tragen müssen. Sie – liebe Böttsteiner – genauso wie ich. Denn wir alle leisten täglich unseren Beitrag zum Erfolgsmodell Schweiz.

Solange sich die Situation um uns herum – und damit meine ich vor allem die Länder im Euroraum – nicht drastisch verbessert, solange wird der Neid und damit der Druck auf die Schweiz nicht abnehmen. Für uns alle heisst das, dass wir uns, unsere Institutionen, unser politisches System – ja unser Land – verteidigen, aber auch weiterentwickeln müssen. Wir dürfen nicht immer in vorauseilendem Gehorsam und bereits mit einem Kompromiss in der Tasche in die Verhandlungen steigen. Wir sollten einmal erkennen, dass, nur wer auch einmal Nein sagt, als Verhandl