1. August-Rede von Hettlingen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Hettlingen,
Liebe Kinder,
Liebe Gäste aus Nah und Fern,

Ich habe mich über die Anfrage der Gemeinde Hettlingen, die 1. August-Rede zu halten, sehr gefreut. Deshalb bin ich heute auch gerne nach Hettlingen gekommen, um mit Ihnen zu feiern. Hettlingen liegt mir am Herzen: es verbindet den Bezirk Winterthur zum Weinland, ja Hettlingen ist das Tor zum Weinland.

Hettlingen hat aber auch ganz privat einen hohen Stellenwert für mich. Meine Frau stammt aus diesem Ort, in welchem wir immer noch unseren kleinen Landwirtschaftsbetrieb zusammen mit unserem Schwiegervater bewirtschaften. Sehr geehrte Festbesucher; der Mensch braucht Wurzeln. Der Nationalfeiertag ist eine gute Gelegenheit, sich diesen Wurzeln zu erinnern und nachzudenken, was der Baum an Nahrung braucht, damit er weiter blühen und gedeihen kann.

Die Schweiz ist ein reiches Land - Sind wir uns bewusst, dass das nicht selbstverständlich ist? Der Schweiz geht es besser als den meisten Ländern auf der Welt – schätzen wir das? Die Schweiz hat trotz Zuwanderung eine tiefere Arbeitslosigkeit als unsere Nachbarländer – respektieren wir die Leistung, die dahinter steckt? Die Schweiz ist ein Land mit höchster Lebensqualität – wissen wir, dass wir uns täglich neu darum bemühen müssen? Von Goethe stammt der Spruch: „Was Du ererbt hast von den Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. Mit einfachen Worten gesagt, der Reichtum unseres Landes, unser Wohlergehen, die vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit, unsere hohe Lebensqualität ist alles andere als selbstverständlich. Es ist die Frucht intensiver Arbeit. Die Produkte aus der Schweiz geniessen seit dem Mittelalter international den Ruf, sie seien von besonderer Qualität. Ja, die Linnen aus St. Gallen trugen sogar ein entsprechendes Label, welches die Stadt verlieh.

Heute reicht die Qualität alleine nicht mehr aus, um im Weltmarkt zu bestehen. Noch wichtiger als Qualität und Preis ist heute die Innovationskraft. Die meisten Maschinen, die wir in der Schweiz herstellten, können heute bereits in den Schwellenländern ebenfalls produziert werden. Wenn es aber um Spitzentechnologie, um Gesamtsysteme mit hohem Engineeringanteil geht oder hochspezialisierte
Einzelteile, sind wir mit dabei. Allerdings geht unsere Exportindustrie im Moment durch ein Stahlbad. Der hohe Franken, kombiniert mit sinkenden Wachstumsraten in den Hauptabsatzgebieten, macht ihr schwer zu schaffen. Viele Unternehmen zehren vom Ersparten, arbeiten zu miserablen Margen. Die Schweiz verhandelt in China ein Freihandelsabkommen.

Das wäre für unsere Exportwirtschaft sehr wichtig. Allerdings gehen solche Abkommen nicht nur in eine Richtung. Auch chinesische Unternehmen wollen davon profitieren. Ohne Zugeständnisse, ohne eine prinzipielle Offenheit wird es nicht gehen. Ich würde es persönlich sehr bedauern, wenn das - zugegeben - schwierige Agrardossier einmal mehr zum Scheitern derart bedeutender Abkommen führen würde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die auf der einen Seite unsere spezielle Produktions - und Standortsituation berücksichtigt in den Berg – und Talgebieten, und auf der anderen Seite eine liberale Wirtschaftspolitik zulassen kann! Wenn unsere Landwirtschaftsprodukte von hoher Qualität sind, wenn wir es schaffen, unsere Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bei der Stange zu halten, sie zu überzeugen, das die Fahrt über die Grenze zu etwas billigerem Fleisch weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, dann brauchen wir Zugeständnisse in so bedeutenden Abkommen, welche für die gesamte Volkswirtschaft wichtig sind, nicht zu fürchten. Andererseits wird es Sache der Bundespolitik sein, Vorkehrungen zu treffen, um die neue Konkurrenzsituation gezielt zu erleichtern.

Damit sind nicht nur in erster Linie finanzielle Stützungsmassnahmen anzuvisieren, sondern Promotionsmassnahmen für helvetische Agrarspitzenprodukte. Wir müssen auch aufpassen, dass unsere Bürkokratie nicht noch weiter übertrieben wird. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt zum Beispiel jeden Abend einige Formulare ausfüllen muss über seine am Tag geleistete Arbeit! Situationen wie der harte, überbewertete Franken, Probleme mit Nachbarländern im Zusammenhang mit Steuerabkommen oder dem Flughafen Zürich können nur gelöst werden, wenn wir zusammenstehen. Bei aller berechtigter Kritik an einzelnen Branchen wie der Finanzwirtschaft, kann es nicht darum gehen, dass unsere berechtigte Empörung so weit geht, dass wir unsere gemeinsamen Interessen, nämlich einen funktionierenden Finanzmarkt aufs Spiel setzen. Auch ist besserwisserische, via Medien vorgetragene, Kritik an unseren Institutionen, wie etwa der Nationalbank, völlig
unangebracht. Sie leistet mit dem Festhalten an der Untergrenze des Frankens zum Euro einen zentralen Beitrag für unser produzierendes Gewerbe und unsere Exportindustrie. Dabei ist insbesondere die Verlässlichkeit das entscheidende Kriterium für die Unternehmen. Sie können heute auf einer soliden Basis budgetieren. Aus ganz aktuellem Anlass will ich noch etwas näher auf den schwierigen Vertrag mit Deutschland über das Anflugregime auf dem Flughafen Kloten eingehen.

Gewiss baden wir heute Fehler der Vergangenheit aus, genauso wie wir von Leistungen unserer Vorfahren profitieren. Doch der Staatsvertrag mit Deutschland über den Flughafen darf nicht zu innerschweizerischen und innerzürcherischen Konflikten führen. Der vorliegende Entwurf löst bestimmt keine Freude aus. Die Einflussnahme der deutschen Nachbarn steht in keinem Verhältnis zu den in Deutschland gemessenen Fluglärmbelastungen wie sie Bundeskanzlerin Merkel und der damaligen Bundespräsident Couchepin vereinbart haben und es ist ohne Zweifel mehr als stossend, dass diese Messungen von keiner Seite ins Spiel gebracht wurden. Völlig verfehlt sind mindestens in der jetzigen Situation öffentliche Planspiele der Bundesverwaltung, dem Kanton Zürich und damit der Zürcher Bevölkerung das Mitbestimmungsrecht zu entziehen. Bei der Verselbständigung des Flughafens wurde im Flughafengesetz festgelegt, dass die Zürcherinnen und Zürcher über einen Pistenausbau zu befinden haben, dass sie dazu das letzte Wort haben. Das muss von Bundesbern respektiert werden! Auch wäre es hilfreich, wenn man zunächst nüchtern analysieren würde, ob es diesen Pistenausbau tatsächlich braucht, um das nun anstehende Flugregime fliegen zu können. Da herrschen in Fachkreisen grosse Zweifel, die schlüssig ausgeräumt werden müssen. Insbesondere die stark von zusätzlichem Lärm betroffenen Gemeinden müssen rasch wissen, wie sie sich unter veränderten Bedingungen weiter entwickeln können, ein Thema, das sie besonders plagt, weil ja nun zusätzlich noch ein genereller Einzonungsstopp wegen der Annahme der Kulturlandinitiative verhängt wurde. Unsere Gemeinden sind unter Druck. Der neue Finanzausgleich zwingt kleinere Gemeinden zur Fusion. Der Gesamtrichtplan des Kantons Zürich sieht keine Erweiterung des Baulandes vor, dies trotz steigenden Einwohnerzahlen. Das aktuelle Gemeindegesetz aus dem Jahr 1926 wird gegenwärtig einer Totalrevision unterzogen. Die Vorlage des Regierungsrates wird voraussichtlich Anfang nächstes Jahr zur Beratung bereit sein. Es wird eines der grossen Geschäfte sein, die von der Kommission für Staat und Gemeinden bzw. dem Kantonsrat in dieser Legislatur, die noch bis 2015 dauert, beraten wird. Die Vernehmlassungsvorlage zum neuen Gemeindegesetz enthält ein eigenes Kapitel über Änderungen im Bestand und Gebiet der Gemeinden. Es sollen also die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gemeindezusammenschlüsse geschaffen werden. Der Kanton soll unterstützend wirken, indem er finanzielle Anreize wie auch Beratungsdienstleistungen anbietet. Die Gemeinde ist die Urzelle unserer direkten Demokratie. An der Gemeindeversammlung hat jede Bürgerin, hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine unmittelbare Umgebung mitzugestalten. Eine Gelegenheit, die viel zu selten ergriffen wird.

Sind die Stimmbeteiligungen bei nationalen Wahlen oder Abstimmungen zwischen 40 und 50% sind es an den Gemeindeversammlungen oft zwischen 5 und 10%. Man kann das als Vertrauen in die Gemeindebehörden interpretieren, man kann es als Desinteresse sehen, könnte es ein Zeichen des Erkennens sein, dass alles, was auf der Welt geschieht, sich schliesslich auch in der Gemeinde, ja in der eigenen Wohnstube abspielt? Dieses real-time-Erlebnis der grossen weiten Welt via Bildschirme lässt den Blick für das unmittelbar vor uns Liegende, trübe werden. Tage, wie der heutige, sollten uns auch daran mahnen, dass wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in unserer unmittelbaren und mittelbaren Heimat wahrnehmen sollten. Nur so bleibt unsere direkte Demokratie jung und innovationsbereit. Gewiss, wir werden unsere Strukturen anpassen müssen, jedoch nicht über Bord werfen. Wir werden unsere Mitbestimmungsmöglichkeit in der Zukunft nur noch im Rahmen des grossen Ganzen ausüben können:

Zum Beispiel:

  • Der Staatsvertrag mit Deutschland…
  • Die bilateralen Verträge im Interesse an der Teilhabe am europäischen Binnenmarkt…
  • Die Freihandelsverträge im Interesse unserer Teilhabe an den aufstrebenden neuen Märkten…

Wie müssen als Volk gemeinsam entscheiden und mitwirken wohin unsere gemeinsame Reise geht. Es wird immer mehr darum gehen, im Kleinen das Ganze und im Ganzen das Kleine zu sehen oder mit anderen Worten gesagt, wir sind ein Teil des Ganzen und das Ganze ist ein Teil von uns. Da stelle ich bei unseren Bundesbehörden durchaus Nachholbedarf fest. Die Realisierung internationaler, völkerrechtlicher Verpflichtungen kann nicht zu Lasten der Gemeinden alleine gehen.
Hier muss der Bund seine Verantwortung übernehmen. Die angestrebte Schaffung von Bundeszentren für Asylsuchende ist ein erster Anfang dazu. Doch Gut-Ding will Weile haben! Die Frage der Kanalisierung der Flugbewegungen und damit des Lärms hat dort ihre Grenze, wo weniger Personen unzumutbare Belastungen und Einschränkungen aufgezwungen werden zu Gunsten vieler, die eine vergleichsweise bescheidene Belastung ertragen müssen.

Liebe Festgemeinde,

Auch in einer Zeit des internationalen Standortwettbewerbes, der harten Auseinandersetzungen eines alleinstehenden Kleinstaates wie die Schweiz mit hoher Wirtschaftskraft mit starker Konkurrenz mit den Grossmächten und internationalen Organisationen dieser Welt, sollten wir nicht vergessen, dass Solidarität, lieber sage ich, Gemeinsinn und Fairness, Respekt vor der Andersartigkeit, die zentrale Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben und ein erfolgreiches wirtschaftliches Bestehen sind in der Schweiz. Daran gilt es auch in der Zukunft weiter zu arbeiten!

Die Schweiz, unsere Heimat ist ein leuchtendes Beispiel dafür. Es lohnt sich, für dessen Erhalt mit voller Kraft, Offenheit gegenüber der Welt und Selbstbewusstsein einzustehen! Ich wünsche uns allen einen unvergesslichen Abend!

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «1. August-Reden»

zurück zum Seitenanfang