Neoliberale Fiskalpolitik - Adaption aus der Krise der Euro Zone

Bis 2009 war eine Aussage des Neoliberalismus klar:

Freier Kapitalverkehr über Ländergrenzen. Der Staat sorgt für die Sicherheit, funktionierenden Wettbewerb und erhebt möglichst wenig Steuern (...).

Im Einklang mir der Klassik kommen Instabilitäten immer von aussen:
Zitat:

Grundlegend für die Sichtweisen der Klassiker war die Überzeugung, dass dem privaten Sektor eine inhärente Stabilität innewohne. Private Haushalte und private Unternehmen sind nach Ansicht der Klassik in der Lage, wirtschaftliche Krisensituationen selbstständig zu meistern.

Nachdem auch Neoliberale 2008/2009 zur Rettung der Banken durch die Staaten aufgerufen hatten, ergaben sich wohl erste Erklärungsschwierigkeiten. Eine neue Herausforderung war aus meiner Sicht der Fiskalpakt der Euro Länder.
Alles unter einen Hut gebracht:
Zitat aus Fiskalpakt – neoliberale Neuauflage:

Der Neoliberalismus unterstellt (weiterhin) eine inhärente Stabilität des privaten Sektors, also ein stationäres „System“. Das unterstellt, genügt für die Steuerung solcher Systeme ein Set fester Regeln, die automatisch und ohne Verzögerung greifen. Solche Regeln soll der Fiskalpakt festschreiben.

Hingegen:

Volkswirtschaften sind kein stationäres System, sie sind inhärent instabil (wie alle sozialen Systeme).

Fazit: Ich halte es für gut möglich, dass die Errichtung des Fiskalpaktes in der Euro Zone, sofern sie nach neoliberalen Vorstellungen geschieht, 'nebenbei' zu einem weiteren Zurückdrängen staatlicher Macht, zu einer weiteren Entdemokratisierung und zu einer weiteren Stärkung der Finanzindustrie gegenüber der Politik führen könnte, wobei wichtige Regulierungen des Finanzsektors dann wohl ausbleiben könnten.

Kuzrgesagt: Die 'Banker' der Euro Zone kreieren grad noch auch die Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben nach ihrem Gusto.

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