1. August-Rede von Buchs-Räfis

Liebe Räfiserinnen und Räfiser,
liebe Buchserinnen und Buchser,
liebe Gäste,

Nach der Anfrage für die ehrenvolle Aufgabe, zu Ihnen sprechen zu dürfen, wusste ich lange Zeit nicht, zu welchem Thema ich sprechen soll. Nicht weil es keine Themen gibt, sondern weil es so viele gibt, die angesprochen werden sollten. Darf man so kontroverse Themen wie das Sparen (sparen schon, aber lieber bei den anderen), die humanitäre Tradition und die Solidarität am Geburtstag der Schweiz ansprechen? Ich meine, Ja, man muss.

Die humanitäre Tradition der Schweiz darf nicht angetastet werden
Die revidierte Asylgesetzgebung beschäftigt mich und wohl auch viele andere Menschen in der Schweiz und im Ausland.

Es gehört zur Tradition der Schweiz, Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren.
Echte Flüchtlinge, an Leib und Leben gefährdete Personen, sollen in der Schweiz Schutz finden. Asyl erhält, wer laut Genfer Flüchtlingskonvention wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität , seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt wird.
Es gibt eine Minderheit von Asylsuchsuchenden, die mit ihrem Verhalten denjenigen schadet, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Ängste unserer Bevölkerung zu dieser Entwicklung sind ernst zu nehmen. Die Abläufe im Asylverfahren müssen fair, transparent und korrekt stattfinden. Sie zu beschleunigen liegt ganz klar auch im Sinne der Betroffenen.

Die Verschärfungen oder Einengung zum Beispiel beim „Flüchtlingsbegriff“ bei Kriegsdienstverweigerer ist mehr als störend. So gelangen im syrischen Bürgerkrieg nachweislich Waffen aus der Produktion des Rüstungskonzern Ruag zum Einsatz. Dies in einem Land wo täglich humanitäre Rechte verletzt und Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden. Ich störe mich an der Doppelmoral: Auf der einen Seite präsentiert sich der Bundesrat als Vermittler in Kriegsgebieten, der zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte verlangt und auf der anderen Seite schafft die Schweiz trotz klarer Gesetze nicht, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Waffen nicht in Kriegsgebiete gelangen. Wenn nun aber Soldaten des Asad-Regims desertieren, um nicht zu Kriegsverbrecher zu werden, sollen sie keine echte Flüchtlinge mehr sein.

Nur noch Nothilfe für Asylsuchende
Unsere humanitäre Tradition in der Schweiz darf nicht angetastet werden. Diese Solidarität gegenüber Schwächeren und damit auch gegenüber echten Flüchtlingen darf nicht in Frage gestellt werden.

Nun hat aber der Nationalrat beschlossen, dass Asylsuchende auch keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch Nothilfe, je nach Kanton von 7.50 bis 12 Franken pro Tag. Mit der Nothilfe müssen auch das Essen und Hygieneartikel etc. bezahlt werden. Solche Massnahmen führen kaum zu Lösungen, sondern wird eher neue Probleme schaffen und einen Teil der Asylsuchenden in die Kriminalität drängen.

Solidarität beim Sparpaket II im Kanton St.Gallen ist gefordert
Die Befürworter von den drastischen Sparmassnahmen fordern Solidarität beim Sparen. Die Ausgangslage basiert auf den Kennzahlen 2013 bis 2015. Es fehlen Beträge bis zu 300 Millionen Franken. Sicher haben einige von Ihnen die Spardebatte mitverfolgt. Hintergrund der Sparrunden ist der schädliche Standortwettbewerb der Kantone. Eingeleitet auch durch die Steuergesetzrevisionen seit 2007, wo der Kanton Steuerausfälle von über 500 Millionen Franken übernehmen musste.

Für mich sind die Ausgabenkürzungen nicht im Gleichgewicht. Betroffen ist vor allem die Bildung, Forschung, Kultur und das Staatspersonal. Ich spreche nicht zu allen 130 Massnahmen des Sparpakets II. Erlaube mir aber zu versuchen, aufgrund zweier Beispiele die Kurzsichtigkeit und fehlende Solidarität der Massnahmen aufzuzeigen.

Auf die Lancierung und Beteiligung an einem auf den Zeitraum 2013 bis 2015 befristeten Projekt zur Förderung der sozialen Bildung und Betreuung von Betagten, Menschen mit Behinderung und Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf wird verzichtet!

Eine Sparmassnahme im Wissen, dass die demografische Entwicklung den Bedarf an Betreuung im Altersbereich steigt. Der Bedarf an qualifiziertem Personal für die Betreuung von Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf ausgewiesen ist.

Oder die Kürzungsmassnahmen im Bildungsbereich mit der Reduktion des Lernbeitrags pro Lernenden für Stützkurse und Förderangebote sowie Kürzungen der Anzahl Wochenlektionen für die fachlich individuelle Betreuung. Diese Massnahme trifft die kognitiv schwächeren Schüler, Schülerinnen und Schüler in der Berufsausbildung. Für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung ist die Berufswahl mit einem erfolgreichen Abschluss ein zentrales Element. Durch die Optimierung von Klassengrössen ist es grundsätzlich schwierig lernschwächeren Lernenden den Anschluss im Unterricht zu ermöglichen. Oder die Sparmassnahme und Abstimmung vom 17. Juni, dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz.

Bei diesem Abstimmungskampf wurde das Wort Solidarität oft genannt und meines Erachtens arg strapaziert. Die Befürworter der Sparmassnahme setzten sich dafür ein, dass alle „solidarisch“ ihren Beitrag leisten müssten, um die notwendigen Entlastungen des Kantonshaushalts umsetzen zu können. Damit meinten sie alte und behinderte Menschen, die sowieso schon nicht auf Rosen gebettet sind.

Die Sparvorlage wurde erfreulicherweise in sämtlichen Gemeinden abgelehnt und damit dem Wort „Solidarität“ wieder der richtige Stellenwert gegeben. Dass nicht bei den Bezügern von Ergänzungsleistungen gespart werden soll, das ist für mich gelebte Solidarität.

Dies meine Gedanken zum am Thema humanitäre Tradition und Sparsolidarität

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