Eine differenzierte Sicht auf das Asylthema – integrale Lösungen

In der Schweiz und auch hier in diesem Forum wird das Thema Asyl heiss diskutiert. Selbst aus dem Ausland melden sich Aussteiger oder Auslandschweizer zu Wort, um passend zum Nationalfeiertag Meinungen und Mutmassungen loszuwerden. Während die einen gar keine Asylanten mehr wollen, drängen andere auf die Öffnung und den Einlass. Während PolitikerInnen auf nationaler oder kantonaler Ebene Dinge beschliessen, sind die Leserspalten voll von guten Ratschlägen der Freizeitpolitik. Dazwischen sitzt das Volk, welches mehr oder weniger Verständnis für die Betroffenen aufbringt. Hier mal einige generelle Fakten zum Asyl:

Gemäss Eurostat Pressemitteilung verzeichnete im Jahr 2011 Frankreich 56‘300 Bewerber, Deutschland 53‘300, Italien 34‘100, Belgien 31‘900, Schweden 29‘700, England 26‘400, Holland 14‘600, Österreich 14‘400, Griechenland 9‘300 und Polen 6‘900.
Dieselbe Mitteilung beschreibt auch die höchsten Asylbewerberquoten: Malta mit 4‘500 Bewerbern pro Million Einwohner (BpE), Luxemburg mit 4‘200 BpE, Schweden mit 3‘200 BpE, Belgien mit 2‘900 BpE und Zypern mit 2‘200 BpE.

Die Schweiz als Zwergenstaat hatte gemäss Bundesamt für Migration 22‘551 Anträge entgegen zu nehmen, was eine „BpE“ Kennziffer von 2‘800 bedeutet. Die Schweiz ist aber im Vergleich zu Schweden deutlich kleiner, und liegt entgegen den anderen Kleinstaaten an keiner Schengen Aussengrenze, sondern mitten im Dublin-II Gebiet. Interessant auch die Zahl aus Luxembourg: 67% aller Bewerber stammen dort aus dem ehemaligen Jugoslawien, doch das ist eine andere Baustelle.

Interessant im Eurostat Bericht auch die Tatsache, dass in der EU27 von den total 237‘400 Asylanträgen ganze 75% erstinstanzlich abgelehnt wurden.

Gemäss dem Text aus Wikipedia regelt die Dublin II Verordnung, welcher Mitgliedsstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wird durch die in der Verordnung genannten Kriterien bestimmt. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt. Das Rückgrat der Dublin-II-Verordnung ist die europäische Datenbank EURODAC, die den Asylbehörden bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit Anhaltspunkte dafür liefert, ob der betreffende Antragsteller bereits in einem andern Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt hat und/oder wann und wo er illegal die Außengrenzen des Geltungsbereichs der Verordnung überschritten hat.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum unsere Asylbewerber den Erstantrag in der Schweiz stellen, und nicht in den Ländern Europas, welche sie auf ihrer Reise zu uns durchqueren. Es mag sein, dass wir aus Gründen der Solidarität einige Bewerber unseren Nachbarstaaten abnehmen. Warum aber unsere direkten Nachbarn proportional viel weniger Asylanträge als wir verarbeiten, ist doch sehr unverständlich.

So wie wir für Schnellfahrer auf unseren Strassen die konsequente Umsetzung des Gesetzes fordern, sollten wir dies auch für das Asylgesetz tun. Um gegenüber unserer steuerzahlenden Bevölkerung Verantwortung zu tragen, wären deshalb folgende Massnahmen im Asylbereich integral lösend sinnvoll. Diese würden auch dem Asylanten gerecht werden, weil die Verfolgten hierzulande nicht mehr wie Aussätzige behandelt würden.

  1. Konsequente Anwendung der Dublin-II Verordnung. Übertritt ein Asylbewerber die Grenze aus einem Nachbarland herkommend, sind diese Personen anzuhalten und an das Ausreiseland unverzüglich zurück zu führen. Die Verordnung sieht vor, dass die Zuständigkeit beim Land liegt, in welchem die Aussengrenze illegal überschritten wurde. Ist diese Massnahme nicht möglich, soll die Verordnung insofern nachverhandelt werden, dass die Aufnahme der Asylbewerber proportional nach der Bevölkerung zu erfolgen hat.
  2. Der Bund erstellt an geeigneter Stelle für alle anderen Asylbewerber ein nationales Asylzentrum nach dem Vorbild von Ter Apel (NL), welche den Antragsstellern ein vorläufiges geschlossenes Zuhause mit medizinischer Versorgung, Spielplätzen, Aufenthaltsräumen, etc.; und sämtlichen Stellen für die Asylabklärung vor Ort bietet. Jeder Asylantrag muss binnen zweier Wochen mit internationaler Koordination geprüft und abgeschlossen werden. Die Personen erhalten in dieser Zeit ausreichende Mahlzeiten, Kleidung, sowie eine anständige Unterkunft.
  3. Akzeptierte Anträge nach Asylgesetz führen zur sofortigen Entlassung in den zugeteilten kantonalen Vollzug. Aufgenommene Asylanten erhalten das Recht zur Arbeit und dürfen sich im Land frei bewegen (Ausweis N).
  4. Asylanten, welche aufgenommen sind, erhalten wieder ausschliesslich Sozialhilfe, bis eine entsprechende Arbeit mit Quellensteuer vermittelt werden konnte.
  5. Normalisiert sich die Lage im entsprechenden Heimatland wieder, und die Asylanten lebten weniger als 5 Jahre in der Schweiz, verlieren diese das Aufenthaltsrecht. Der Bund erarbeitet Ausnahmeregelungen. Reist ein ehemaliger Asylant nicht freiwillig aus, wird dieser ausgeschafft. Taucht ein Asylant unter, macht er sich strafbar und wird bei der Wiederergreifung bis zur Ausschaffung festgesetzt.
  6. Abgelehnte Anträge führen zur sofortigen Ausweisung an die Landesgrenze der Herkunft oder zur Rückschaffung ins Heimatland. Personen, welche sich nicht mehr an ihr Heimatland erinnern wollen, oder vom Heimatland nicht mehr zurückgenommen werden, werden an der Integration in der Schweiz gehindert, an das Einreiseland zurückgestellt, oder im geschlossenen Vollzug bis zur freiwilligen Ausreise interniert. Es ist nur noch eine Berufung im Sinne des Rechtsmittels möglich.
  7. Asylbewerber oder aufgenommene Asylanten, welche kriminell werden, werden bis zur Ausschaffung inhaftiert. Darüber hinaus findet die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative Anwendung. Bei kriminellen Handlungen ist jegliches Recht auf Asyl verwirkt.
  8. Die Nothilfe wird im Asylzentrum zugunsten indirekt materieller Hilfe ausgesetzt. Dazu zählen drei Mahlzeiten am Tag sowie ausreichend zweckmässige Bekleidung, medizinische Versorgung und anderes. Personen in Ausschaffungshaft werden wie andere Delinquenten versorgt.
  9. Herkunftsländer, welche die Rückführung von Personen nicht unterstützen, werden von der Entwicklungshilfe gestrichen.
  10. Der automatische Familiennachzug ist nicht möglich. Familienmitglieder, welche einige Zeit später dem Ersteinreisenden folgen, müssen sich im Asylzentrum ebenso der Abklärung stellen. Besteht weiterhin Verfolgung im Heimatland, steht einer Aufnahme ja nichts entgegen.

Für einige mögen verschiedene Punkte hart und unmenschlich klingen. Aus meiner Sicht aber die Konsequenz aus einer zielführenden Asylpolitik unter dem Aspekt des bestehenden Asylmissbrauchs. Andernfalls müssten wir als Gesellschaft die Grundsatzdiskussion führen, wie wir unsere Einwanderungspolitik aus nicht-EU-Staaten in Zukunft regeln wollen. Sollen in Zukunft auch Personen von unserem Staatswesen profitieren dürfen, welche aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verlassen haben? Sollen wir mit Menschen, welche sich einfach in ihrem Land nicht mehr wohl fühlen, unsere Errungenschaften teilen? Soll Europa die Völkerwanderung von Süd nach Nord bedingungslos gewähren? Wie viel Multikultur verträgt unsere Bevölkerung? Gestern lief ich die Rue de la Haute Montée in Strasbourg runter. In meinem Gesichtsfeld befanden sich etwa 20 Frauen, 15 davon traditionell arabisch gekleidet. Niemand störte sich daran. Vor einem Monat ein ähnliches Bild am Höheweg in Interlaken. Von überall hörte ich merkwürdige Sprüche, welche eindeutig ausländerfeindlich waren, obwohl diese Leute definitiv zu einer begüterten und kaufkräftigen Schicht mit Ferienwohnsitz Victoria-Jungfrau gehörten. Somit wäre es im Sinne der Demokratie wohl an der Zeit, hierzulande zuerst an der Urne die erwähnten Grundsatzfragen zu stellen, bevor wir das geltende Recht aufweichen.

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