Der grosse Denkfehler von uns Bürgerlichen im Asylwesen

Die letzte grosse Sitzung im Nationalratssaal zum Thema Asyl hat bei den Bürgerlichen für grossen Applaus gesorgt. Endlich verschärfte das Parlament die Massnahmen gegen die “falschen” Asylbewerber. Wirtschaftsflüchtlinge verstopfen die Wege der echten Flüchtlinge und nutzen unsere Gutmütigkeit schamlos aus. So der Tenor. Nur schade, dass alle getroffenen Massnahmen auf einem grossen Denkfehler aufbauen und darum wirkungslos verpuffen. Nämlich der Annahme, dass man die Schweiz nur weniger attraktiv machen muss und schon bleiben die Flüchtlinge weg. Blocher setzte dieser Überlegung in seiner Amtszeit die Krone auf. Er lies Werbefilme in klassischen Flüchtlingsländern ausstrahlen, die sagten, es lohne sich nicht in die Schweiz zu kommen, wir schicken euch gleich wieder nach Hause.

All diese Massnahmen würden funktionieren, wenn A) die Menschen in jenen Ländern unsere Botschaft glauben und B) die Schweiz tatsächlich nicht mehr attraktiv genug wäre. Nur ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst wenn wir einem Asylanten kein Geld mehr geben, ihn wie den letzten Dreck behandeln, ist seine Chance mit Schwarzarbeit oder illegaler Arbeit in der Schweiz Geld zu verdienen, immer noch höher, als wenn er zu Hause bleibt, wo die Arbeitslosigkeit von jungen Männern bis zu 60% beträgt. Die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Schweiz ist so gross, dass junge Afrikaner tagtäglich ihr Leben riskieren und nach Europa fliehen.

54 afrikanische Flüchtlinge sind nach UNO- Angaben vor Kurzem auf der Überfahrt in einem Schlauchboot von Libyen nach Italien ums Leben gekommen. Die meisten seien verdurstet, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unter Berufung auf den einzigen Überlebenden kürzlich mit.

1'000e von Flüchtlingen kamen in den letzten Jahren bei der Überfahrt nach Europa ums Leben. Ertrunken oder elendiglich verdurstet. Wenn Sie ein Bürgerlicher sind, nehmen Sie sich einen kurzen Moment Zeit. Überlegen Sie sich, wie verzweifelt, muss ein junger Mensch sein, dass er ein solches Risiko auf sich nimmt? Gibt es da auch nur eine Massnahme, die abschreckend genug ist, damit dieser Flüchtling sein Glück nicht in der Schweiz versucht? Bestimmt keine legale Massnahme. Wir haben den falschen Weg eingeschlagen.

Anstatt ernsthaft für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen zu sorgen, verschwendete das Parlament unter bürgerlicher Führung unsinnig Zeit mit wirkungslosen Massnahmen. Anstatt die Linken beim Wort zu nehmen, die Verfahren zu verkürzen und den Fokus auf die schnellere Abwicklung der Verfahren zu legen, reden wir darüber, ob Flüchtlinge 8 oder 12 Franken erhalten, während 100’000 von Franken an administrativen Kosten bei einer Verfahrensdauer von zwei und mehr Jahren entstehen.

In der Schweiz verdienen rund 100’000 illegal anwesende Menschen monatlich Geld von Schweizern. Als billige Arbeitskraft im Haushalt, auf dem Hof oder in der Stadt als Prostituierte. Für diese Menschen macht es keinen Unterschied, wenn der Nationalrat entscheidet, dass das Taggeld heruntergesetzt wird, dass das Asylverfahren nach 20 Tagen abgesetzt wird oder, ob noch jemand im Asylverfahren ist, wenn er seine Identität nicht preisgibt. Für diese Menschen wird die Schweiz immer attraktiv sein. Die vom Nationalrat getroffenen Massnahmen sind ein Schlag ins Wasser.

Jede bürgerliche Partei, die im Asylwesen aufräumen will, sollte über ihren eigenen Schatten springen und um eine Lösung zur Verkürzung der Verfahren kämpfen. Ich weiss, es ist etwas viel verlangt, aber keine andere Partei könnte einen grösseren Beitrag dazu leisten als die SVP. Leider tut sie dies nicht. Wenn ich mir deren Vorschläge anschaue, dann bewirtschaftet sie das Thema nur. Sie halten es am Köcheln und treiben den bürgerlichen Block mit immer drastischeren und wirkungsloseren Forderungen vor sich her.

Wenn die SVP sich für nutzlose Scheinlösungen einsetzt, dann sollte wenigstens die FDP ihren eingeschlagenen Kurs überdenken. Besonders unsere Partei müsste in der Lage sein, zu erkennen, was ernsthaft hilft. In diesem Sinn gilt es, unserem neuen Präsidenten die Gelbe Karte zu zeigen. Wir wussten, dass das Ausländerthema ein Herzensanliegen von ihm ist, er wusste aber auch, dass er sich für das Amt als Präsident einer Partei der Vernunft bewarb. Was im Asylwesen unter seiner Führung im Nationalrat passierte, war eine schwache Lösung, wenn man als Kriterium die Wirksamkeit nimmt.

Als FDP Mitglied erwarte ich von meiner Partei und meinem Präsidenten lösungsorientierte Sachpolitik, die dort ansetzt, wo sie auch Wirkung zeigt - in der Verkürzung der Verfahrenszeiten im Asylwesen. Aus liebe zur Schweiz.

Wer die Klappe aufmacht, sollte auch Lösungsvorschläge bringen, hier sind “mein” Ansätze. Die kurzfristigen und die langfristigen Massnahmen.

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