Kurzfristige Massnahmen im Asylwesen

Wer die Klappe aufmacht, soll auch Lösungsvorschläge bringen. In diesem Sinn sammelte ich auf Politnetz verschiedene Ideen, schaute mir diverse Studien an und befragte Experten zum Thema. Ein besonderer Dank gilt Denise Graf von Amnesty International, die auf Politnetz ausgiebig Auskunft zum Asylverfahren in Holland gab. Auch waren die Statistiken unter admin.ch sowie der EU aufschlussreich. Was mir schnell klar wurde, die Anzahl Asylgesuche ist nicht steuerbar. Egal ob Deutschland, Österreich oder die Schweiz, ob Holland, Frankreich oder Italien, alle bewegten sich über die letzten 20 Jahre in ähnlichen Grössenordnungen. Darum ist auch verständlich, dass die einhellige Antwort zur Lösung des Problems von vielen Befragten die Verkürzung der Verfahren ist. Leider verbrachte der Nationalrat seine letzten zwei Tage zum Thema Asyl nicht damit, Massnahmen aufzugleisen, die die Verfahren kürzen. Vermutlich ging auch in der Kommission wertvolle Debattierzeit mit Scheinlösungen verloren. Selbst die von der SVP geforderten Massnahmen zielen in eine andere Richtung. Darum hier “mein” Ansatz, wie man die Verfahren verkürzen soll.

Nicht kleckern, klotzen
Geld wird heute im Asylwesen nach dem Giesskannenprinzip verschwendet. Überall ein wenig, aber nirgends richtig und oft zum falschen Zeitpunkt. Das ist wie Äcker Mittags um Zwölf bei sengender Hitze mit der Kanne zu bewässern. Besser ist, Abends grosszügig die Sprinkleranlage anzustellen, wenn das Wasser weniger schnell verdunsten. Gerechnet über einen längeren Zeitraum, spart man mit letzterer Variante viel Geld. Darum muss dort investiert werden, wo es wirkt. Zum Beispiel meint Albert Vitali, dass laut einer Studie in der Schweiz 200 Haftplätze fehlen, die zur Verzögerung im Ausschaffungsverfahren führen. Es ist entsprechend Geld zu sprechen, damit die Kantone oder der Bund das Problem löst.

Holland als Vorbild nehmen - und zwar konsequent
In der Schweiz dauern die Verfahren bekanntlich viel zu lange. Das kostet Geld und sorgt dafür, dass viel mehr Asylbewerber in unserem Land sind, als nötig. Wenn wir die Verfahrenszeit halbieren oder gar auf einen viertel herunterdrücken, ist allen gedient. Dem Schweizer Portemonnaie, der Bevölkerung und den Asylbewerbern, die keine Hängepartie mitmachen müssen. Wie aber verkürzen wir die Verfahren?

Aus politischen Gründen ist nicht ein einziges grosses Asylzentrum wie in Holland zu schaffen, sondern verschiedene Empfangs- und Verfahrenszentren. Asylsuchende werden beim Ankommen dorthin gebracht und nach einer eintägigen Registrierung werden sie sofort in kleine Wohnzentren weiterverteilt. Sobald das Verfahren beginnt, kehren die Personen für maximal 10 Tage wieder ins Verfahrenszentrum zurück, wo ihr Fall speditiv abgewickelt werden muss.

Wenn wir ein neues Verfahren aufbauen, muss dieses rechtliche abgesichert sein und darf zu keinen internationalen Problemen führen. Ansonsten bauen wir etwas auf, was wir nachher wieder teuer umbauen müssen. Darum ist jeder Forderung nach weniger Rekursmöglichkeiten eine klare Absage zu erteilen. Gleichzeitig müssen Beschwerden umgehend abgewickelt werden. Beschwerden dürfen nicht zum Missbrauch verwendet werden. Das Beschwerdeverfahren in Holland ist innerhalb von zwei bis vier Wochen abgeschlossen. Auch dies muss unsere Leitlinie sein.

Damit keine juristischen Scharmüzel betrieben werden, sollen die Asylsuchenden einen kompetenten Anwalt gestellt bekommen. Dieser sammelt die nötigen Dokumente, klärt den Asylsuchenden auf und sorgt so ebenfalls für einen reibungsloseren Ablauf. Kann ein Asylgesuch nicht innerhalb des achttägigen Kurzverfahrens abgewickelt werden, kommen wir zum erweiterten Verfahren, welches nach 6 Monaten abgeschlossen sein sollte. Die Verhandlungen finden mündlich statt. Der Vertreter des Amtes begründet seinen negativen Entscheid. Danach hat der Gesuchsteller bzw. seine Rechtsvertretung die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen und weitere Beweismittel ins Recht zu legen. Anschliessend entscheidet das Gericht. Gegen diesen Entscheid gibt es eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Dieses Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung und generiert auch kein Recht auf Unterbringung.

Wenn wir diesen Weg gehen, ist klar, dass das BFM die Behandlungsstrategie zu ändern hat. Heute werden nach Angaben von Baltasar Glättli Gesuche von Flüchtlingen aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote wie Syrien zurückgestellt, damit nicht noch mehr Flüchtlinge angelockt werden. Auf solche Schlaumeierei ist zu verzichten, weil damit ein ordentliches Verfahren ab absurdum geführt wird.

Von Holland lernen, bedeutet, es auch besser zu machen. Im Gegensatz zu Holland können heute in der Schweiz Fristen erstreckt werden, wenn traumatisierte Personen mehr Zeit für Beweismittel benötigen. Sofern ein glaubwürdiger Prozess dafür aufgesetzt werden kann, muss dies auch weiterhin möglich sein. Wir wollen den echten Flüchtlingen auch richtige Hilfe anbieten.

Hilfe für unsere Nachbarn
Die Forderung für Grenzkontrolle nach Italien halte ich für nutzlos. Ohne zu wissen, ob dies ein guter Vorschlag ist, habe ich aus dem Bauch heraus das Gefühl, dass die Schweiz Ländern wie Italien und Griechenland Unterstützung anbieten soll. Diese Länder haben aktuell den grössten Ansturm von Asylanten zu bewältigen und gleichzeitig enorme Probleme mit der eigenen Wirtschaft. Im Sinne eines funktionierenden Schengen/Dublin Raum sollten wir uns bei Bedarf aus unserem eigenen Interesse entsprechend engagieren.

Den Blick auf die globale Entwicklung richten
Wenn wir all diese Masnahmen umsetzen, dürfen wir davon ausgehen, dass die Verfahrenszeit massiv reduziert wird. Es werden dann nur noch halb so viele oder sogar noch weniger Asylbewerber hier sein, zumindest solange, bis man die globale Migrationsentwicklung versteht. In Zukunft werden die Menschen in weniger Entwickelten Ländern mehr Geld zur Verfügung haben und die Reisekosten werden immer billiger. Es ist zu erwarten, dass eine riesige Welle von so genannten Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zukommt. Wenn wir uns heute dieser Herausforderung nicht stellen, werden wir morgen einen hohen Preis dafür bezahlen. Darum sind neben den kurzfristigen Massnahmen auch langfristige Entscheidungen zu treffen. Dazu hier ein paar Überlegungen.

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Asylwesen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production