Die Rechte schafft Missbrauch, wo keiner ist!

Die Asyldebatte im Nationalrat wurde hart geführt. Und trotz aller Deklarationen von SVP und FDB bis zur grossen Mehrheit von CVP und glp, sie wollten nur den Missbrauch bekämpfen, fand etwas ganz anderes statt. Es wurden Einschränkungen des Flüchtlings-Begriffs gefordert und zum grossen Teil auch durchgesetzt. Die Folge: Heute zu Recht als Flüchtlinge geltende Menschen sollen neu nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Zum Beispiel Deserteure aus Eritrea.

Ausgeblendet wurde dabei nicht nur, dass die politische und die Pressefreiheit in Eritrea laut Freedom House vergleichbar zu Nordkorea ist. Verschwiegen wurde auch, dass noch nie jemand in der Schweiz nur darum Asyl erhielt, weil er Wehrdienstverweigerer war. Eritreische Dienstverweigerer erhalten heute in der Schweiz Asyl, weil Eritrea Dienstverweigerung als politisches Delikt behandelt und mit Folter und jahrelanger Gefängnisstrafe bestraft. Solche Menschen sollen laut einer Mehrheit neu nicht mehr als "echten Flüchtlinge" gelten. Damit sie dann wieder über den steigenden Asylmissbrauch jammern können!

In dieses Bild passt auch, dass das Familienasyl unter Beschuss genommen wurde. Der Familiennachzug sollte gemäss der Vorstellung von FDP und SVP gleich wie im Ausländerrecht geregelt werden. Das ist falsch. Im Gegensatz zu ArbeitsmigrantInnen haben Flüchtlinge nämlich nicht die Alternative, ihr Recht auf Familienleben im Herkunftsland zu leben. Genau daraus sind sie ja geflohen! Darum bin ich froh, dass durch einen der wenigen Kompromissanträge wenigstens das Familienasyl für die Kernfamilie gerettet werden konnte.

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