Nachzug für Flüchtlingsfamilien nach wie vor richtig!

Der Nationalrat hat in der vergangenen Sommersession eine intensive Debatte über eine weitere Revision des Asylgesetzes geführt. Ziel der Revision ist es durch spezifische Anpassungen die Asylverfahren effizienter zu gestalten und durch einige Verschärfungen die Attraktivität der Schweiz als Asylland weiter zu reduzieren. Aus meiner Sicht ist dabei insbesondere die Vereinfachung der Verfahren zu begrüssen. Dies ermöglicht es den Behörden, aber auch den betroffenen Gesuchsstellern schneller Klarheit über ihren endgültigen Status zu erlangen. Monatelange Hängepartien zu Lasten der Öffentlichkeit und der Betroffenen gehören so hoffentlich bald der Geschichte an. Ebenfalls sinnvoll ist die Abschaffung des Asylantrags aus dem Ausland. Dies verringert den administrativen Aufwand insbesondere unserer Vertretungen im Ausland. Ebenso ist zu hoffen, dass so die Anzahl Asylgesuche absehbar reduziert werden kann.

Verschärfungen können also absolut Sinn machen und sind angesichts der aktuellen Schwierigkeiten im Asylwesen auch angebracht. Übertrieben werden sollte deswegen jedoch nicht. Bestes Beispiel hierfür ist die Diskussion über die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Die Ratsminderheit verlangte eine komplette Abschaffung des Familiennachzugs. Eine Ratsmehrheit setzte sicht letztlich mit einer Eingrenzung des Familiennachzugs auf enge Angehörige wie Ehemänner und -Frauen, sowie minderjährige Kinder durch. Meins Erachtens zu recht. Die Schweiz verfügt über eine lange humanitäre Tradition. Es ist davon auszugehen, dass beispielsweise in einem Unrechtsstaat auch die Familie eines politisch verfolgten Menschen schärfste Konsequenzen zu befürchten hat, wenn diesem die Flucht ins Ausland gelingt. In von Krieg geplagten Ländern muss zudem davon ausgegangen werden, dass von den Folgen des Krieges die Schwächsten, also Frauen und Kinder, erst recht betroffen sind, was aus humanitären Gründen ein Nachzug noch dringlicher macht. Auch kommen Flüchtlinge meist aus absoluten seelischen und psychischen Notsituationen. Sie sind oft traumatisiert. Bei der Bewältigung des Erlebten kann es nur nützlich sein, die engsten Angehörigen um sich zu haben. Umso mehr, als dass diese ähnlichen Belastungen ausgesetzt gewesen sein dürften. Fazit: Die aktuelle Asylgesetzrevision geht in die richtige Richtung. Allerdings muss diese mit Augenmass vorgenommen werden. Versuche mit scheinbar einfachen, harten Lösungen Stimmenfangerei zu betreiben, sind wegen der Sache, aber auch wegen den Betroffenen fehl am Platz.

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