Gemeinsam gegen das Steuerabkommen

Zusammen mit den deutschen und österreichischen JungsozialistInnen stellen wir uns gegen die Steuerabkommen, welche von den jeweiligen Regierungen ausgehandelt wurden. Diese Abkommen sind Ausdruck einer Politik im Interesse der Banken und SteuerhinterzieherInnen. Es sind Abkommen, die linker Politik in der Schweiz wie auch in Deutschland und Österreich diametral gegenüber stehen.

Die negativen Konsequenzen der Abkommen sind offensichtlich:

SteuerbetrügerInnen gehen straffrei aus und werden weiterhin anonym bleiben. Den SteuersünderInnen wird so ermöglichst, sich mit diesem Ablasshandel von ihren Pflichten als SteuerzahlerInnen freizukaufen.

Da die Vertragspartner die Abgeltungssteuer als gleichwertigen Ersatz des automatischen Informationsaustauschs akzeptieren müssen, wird die EU gespalten. Von den Abkommen profitieren nur die drei Länder Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien dienen dazu, die mächtigen Gegner des Bankgeheimnisses zu spalten und mit dem Abkommen mit Österreich verbrüdert sich die Schweiz mit einem Staat, der ebenfalls ein Bankgeheimnis kennt. Die politisch und wirtschaftlich weniger starken, aber genauso betroffenen Länder Europas werden auf der Strecke bleiben.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die SteuersünderInnen genug Schlupflöcher finden werden, um auch nach Inkrafttreten der Abkommen keine Steuern bezahlen zu müssen. Die einzige Lösung ist deshalb der automatische Informationsaustausch, nur damit haben die Ländern ein wirksames Instrument, um gegen die SteuerbetrügerInnen vorzugehen.

Für uns JungsozialistInnen ist klar, dass diese Abkommen Ausdruck einer Politik im Interesse der Banken sind. In und mit einer gemeinsamen Erklärung fordern wir die SPD, die SPÖ und die SPS dazu auf, gemeinsam Widerstand gegen die Scheinlösungen derer zu leisten, die die SteuerbetrügerInnen schützen wollen. Gerade jetzt in der Krise ist dies wichtig: Die Steuerflucht der Reichen in die Steueroasen entzieht den Menschen in den Krisenstaaten Europas dringend benötigtes Geld. Der Kampf gegen die Abgeltungssteuer und für den automatischen Informationsaustausch ist der Kampf für internationale Solidarität!

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