Es harzt bei den Rückführungen – die Interpellation auf die Interpellation

Die Antwort des Bundesrates zu meinen Fragen über die Reorganisation des Bundesamtes für Migration hat mich überhaupt nicht befriedigt. Laut dieser ist alles im grünen Bereich, was es aber gemäss Aussagen von Personen, die mit dem BFM zu tun haben, aber gar nicht so ist. Offensichtlich ist sich der Bundesrat nicht bewusst, was er mit der Umorganisation des BFM angerichtet hat. Es ist gar nichts in Ordnung. Daher habe ich mich entschlossen, eine Interpellation auf meine Interpellation einzureichen. Viel zu oft passiert es nämlich, dass man auf unbefriedigende Fragen nicht mehr reagiert und alles so weiterläuft wie bisher. Ich bleibe aber dran.

Zum Beispiel werden die Kosten der Reorganisation zwar beziffert, jedoch wird nicht darauf hingewiesen, dass der Weggang von zahlreichen guten Fach- und Führungskräften zur Folge hat, dass daraufhin beispielsweise Asylgesuche und Vollzugsunterstützungsanträge nicht oder verspätet behandelt werden und wurden. Dadurch verlängerte sich der Aufenthalt von Asylsuchenden und Abgewiesenen, was weit höhere Kosten verursacht. Seit der Umorganisation sind auch Direktionsbereiche, welche in der Vergangenheit sehr gut funktioniert haben, heute dermassen überlastet, dass zum Beispiel Härtefallgesuche einfach durchgewunken und nicht mehr sorgfältig beurteilt werden. Bereiche, welche der Bundesrat als wegen der Reorganisation gelungen bezeichnet, waren davon aber kaum betroffen, so war und ist z.B. das Dublinoffice seit jeher ein eigener Zuständigkeitsbereich. Besonders stossend ist, dass es selbst bei eindeutigen Dublin- Fällen mehrere Wochen dauert, bis der zuständige Staat um Rückübernahme angefragt wird, obwohl diese ganz klar schneller abgewickelt werden könnten. Die FDP fordert hier schon seit längerem eine schnellere Gangart.

Die Kantone müssen den Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern sicherstellen. Dazu gibt es das Mittel der Ausschaffungshaft. Gemäss einer Bundes-Studie fehlen in der Schweiz jedoch gesamthaft rund 200 Haftplätze. Offensichtlich haben die Kantone nicht die nötigen Ressourcen, diese zu erstellen. Daher tauchen abgewiesene Asylbewerber regelmässig unter, um eine Ausschaffung zu vermeiden. Dieses Untertauchen verursacht immense Kosten und Verzögerungen. Zum Zeitpunkt der Ausschaffung sind die Asylbewerber nicht greifbar und rund die Hälfte der gebuchten Flüge muss annulliert werden. Dies führt dazu, dass inzwischen für Rückführungen nach Italien monatelange Wartefristen bestehen. Da muss doch nun der Bund dieses Problem an die Hand nehmen und entweder selber überkantonale, regionale Haftplätze erstellen oder dann das Problem zusammen mit den Kantonen lösen.

Der Bundesrat muss endlich auch die Rückübernahmeabkommen viel mehr mit Gegengeschäften wie z.B. Handelsverträgen, Entwicklungshilfe-Beiträgen koppeln. Handelt der Bund nicht, werden wir in Zukunft noch mehr ausgenommen.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass es Asylbewerber aus Ruanda gibt, die seit 20 Jahren in der Schweiz "vorläufig aufgenommen" sind. Ruanda hat ein Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung eingereicht, welches 2009 vom EJPD zur Prüfung dem Oberauditorat übermittelt wurde. Es ist mir unverständlich, dass die Prüfung eines Gesuches drei Jahre dauert.

Lesen Sie auch meinen vorhergegangenen Beitrag: Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flop?

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