BGE oder die Mär der Finanzierbarkeit

Auch wenn dies ein völlig unrealistisches Szenario ist, aber gehen wir doch von einem ganz einfachen Model aus und nehmen an, dass nach Einführung des BGE grundsätzlich alles beim alten bleibt (certeris paribus).

Gehen weiter davon aus, dass das BGE CHF 30,000 pa. oder 2,500 mtl. für Erwachsene und CHF 6,000 pa. oder CHF 500 mtl. betragen sollte. Dann besteht ein Finanzierungsbedarf von CHF 185 - 200 Mrd. Soweit scheint Einigung zu herrschen. Ich bin ja grosszügig und gehe vom tieferen Betrag in der Höhe von CHF 185 Mrd. aus.

Nun zu den aktuellen Finanzzahlen der Schweiz. stammen vom statistischen Amt und sind auf deren Homepage publiziert. Die konsolidierte Staatsrechnung (Bund, Kanton, Gemeinde und Soz.Vers.) gaben für die soziale Sicherheit inkl. AHV, IV, ALV, etc. aufgerundet rd. CHF 75 Mrd. aus. Zusätzlich verfügten die Sozialversicherungen über fiskalische Einnahmen von rd. CHF 40 Mrd. (auch hier grosszügig aufgerundet). Seien wir auch hier nachsichtig und rechnen alles grosszügig dagegen auf. Also bleibt ein Finanzierungsbedarf von CHF mindestens CHF 70 Mrd. bestehen.

Nun die Vergleichsgrössen:
Einnahmen aus direkten Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde): ca. CHF 90 Mrd.
MWST: Ca. CHF 21 Mrd.

Also müsste die MWST um mindestens den Faktor 4 erhöht werden, wenn certeris paribus gilt. Oder aber die direkten Steuern müssten fast verdoppelt werden, da das steuerbare Einkommen aufgrund des steuerfreien BGE zurückgeht, auch hier certeris paribus.

Also entweder MWST-Sätze von 32%, 10% und 15.2% bei gleichbleibender Einkommenssteuer. Oder Spitzenssteuersätze von 85% bei gleichbleibender MWST.

Selbstverständlich gibt es auch Mischformen, nur es ist offensichtlich, dass die Kaufkraft rückläufig ist, so dass ein BGE von CHF 2,500 unzureichend wäre, jede Erhöhung aber sofort wieder finanziert werden muss.

Des weiteren ist die certeris paribus Annahme unrealistisch, die Erhöhung der Steuersätze reduziert den Konsum und das BGE reduziert das Erwerbseinkommen. Wer immer noch von der Finanzierung ohne Sozialabbau und Kaufkraftverlust der Mittelschicht überzeugt ist, soll doch bitte eine mögliche Finanzierung vorstellen

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