Steuerdeal mit Deutschland: Naive Schweiz?

Das Steuerabkommen schien nach dessen Abschluss scheinbar unter Dach und Fach. Besonders hier in der Schweiz fand das Abkommen schnell eine Mehrheit und wurde letztendlich klar angenommen, besonders wegen der geschlossen stimmenden Mitte:

Einzig von der SVP kam vehementer Widerstand und von Seiten der SP kam leider kein geschlossener Widerstand, sodass alle 3 Abkommen angenommen wurden.

Bis vor Kurzem schien es so, als dass diese Entscheidung ein gut Schweizerischer Kompromiss war - das Parlament entschied sich weder für den automatischen Informationsaustausch (wie von Linken gefordert), noch für gar kein Abkommen (wie von der SVP gefordert). Bei genauerer Betrachtung - und dies im wahrsten Sinne - kommen nun aber nach und nach verdächtige, ja sogar beunruhigende Fakten ans Licht.

Teuer bezahlte Justizexperten, Beamtenapparat, Bundesrat und Parlament hatten wohl im Deutschunterricht und später im Studium einen Fensterplatz.

Aber schauen Sie selbst - Bilder sagen mehr als tausend Worte:

Mittlerweile kauft Deutschland seelenruhig weitere Daten-CDs, die erst eben noch so überzeugten Vertreter der Mitteparteien zeigen sich überrascht:

Ganz am Ende des Vertrags steht jedoch schwarz auf weiss: "Deutschland bemüht sich nicht aktiv am Kauf von Daten CD's." Keine einzige Stelle spricht weder ein klares und komplettes Kauf-Verbot von Daten-CD's, noch ein Verbot für Bemühungen zur Datengewinnung. Sich "nicht aktiv um etwas bemühen" heisst nicht, die Bemühungen komplett zu unterlassen - dieser Auffassung ist auch Deutschland und einige Experten in der Schweiz:

Der Kauf von weiteren Daten-CD's wäre weiterhin möglich und legal - und natürlich würde dies Deutschland - mit dem Abkommen mit Rechtssicherheit - durchziehen.

Deutlicher kann ein hinterwäldlerischer Vertrag nicht formuliert werden - Deutschland's Rechnung wird aufgehen, wenn die Abkommen in Kraft treten.

Unsere Regierung agiert in Bezug auf dieses Thema äusserst naiv und inkompetent. Wir werden regelrecht über den Tisch gezogen!

In weiser Voraussicht in Bezug auf die Inkompetenz und Naivität unserer Regierung hat die AUNS jedoch vorgesorgt - die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen alle 3 Steuerabkommen ist bereits angelaufen.

Hier können Sie sich weiter informieren und Unterschriftsbögen bestellen oder ausdrucken.

Falls Sie ein Linker sind und es sich nie im Leben vorstellen könnten, der AUNS Ihre Unterschrift zu geben - keine Sorge: Auch die JUSO hat das Referendum ergriffen ;)

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