Verhindert wirtschaftliche Entwicklung Migration?

In welchem Mass kann die Schweiz die Zuwanderung aus Dritt-staaten in der Zukunft steuern? Eignen sich Entwicklungszusammenarbeit und Repression als Massnahmen für eine solche Steuerung?

Viele Schweizer Politiker/innen und – bis zu einem gewissen Grad – auch die Bundesverwaltung sehen Entwicklungszusammenarbeit als wirksames Instrument zur Reduktion der Zuwanderung in die Schweiz. Dies, obwohl die Wissenschaft keinen positiven Zusammenhang zwischen einer einsetzenden wirtschaftlichen Entwicklung, die das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen erhöht, und abnehmender Auswanderung feststellt. Studien deuten vielmehr auf das Gegenteil hin: Einsetzendes Einkommenswachstum ermöglicht überhaupt erst die Finanzierung der Migration und kann daher die Auswanderung stimulieren. In den neuen und entstehenden Mittelklassen in Entwicklungs- und Schwellenländern liegt ein enormes Migrationspotenzial. Dem positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Auswanderung wird in den Massnahmen und Strategien der Schweizer Behörden und Parteien bisher zu wenig Rechnung getragen, obwohl er empirisch unbestritten ist. Damit wird eine zentrale Herausforderung ignoriert: Das enorme Migrationspotenzial, das mit der wirtschaftlichen Entwicklung armer Staaten verbunden ist.

In der Schweizer Migrationspolitik zählt derzeit die nachweisbare Wirkung von Massnahmen kaum. So verwundert es nicht, dass die Entwicklungszusammenarbeit zur Verminderung der Zuwanderung zumindest rhetorisch instrumentalisiert wird. Da Entwicklung aber mehr Menschen die Möglichkeit zur Migration gibt, ist diese Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam. Schlimmer noch: Die Entwicklungszusammenarbeit riskiert dabei, ihr eigentliches Ziel – die Armutsreduktion – zu verfehlen. Die Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kämen, wenn sie zur Verhinderung der Migration eingesetzt würden, nicht dort zum Einsatz, wo sie bestmöglich zur Entwicklung und Armutsreduktion beitragen können. Stattdessen würden sie dort eingesetzt, wo die Verwaltung das grösste Potenzial für die Senkung des Migrationsdruckes vermutet. Dies ist nicht in den ärmsten Ländern und nicht bei den ärmsten Menschen.

Auch die Unterdrückung der Migration durch repressive Massnahmen erweist sich als mangelhafte Alternative, um Migration zu reduzieren. Die Schweizer Migrationspolitik setzt übertriebene Hoffnungen in diese Strategie. Repression als Steuerungsmittel der Migration ist in vielerlei Hinsicht problematisch und teuer, derweil ihr heutiger Nutzen und ihr Verbesserungspotenzial bescheiden sind. Einerseits bestehen zahlreiche Möglichkeiten, sich dem repressiven Zugriff des Ziellandes wirksam zu entziehen, was gemeinhin kaum eingestanden wird. Andererseits sind die potenziellen Vorteile der Migration für die einzelnen Migranten/innen so gross, dass selbst äusserst repressive und teure Massnahmen nichts daran ändern, dass Migration für diese Menschen die attraktivste ihrer Handlungsoptionen bleibt. Auch die Herkunftsstaaten haben unter Umständen ein grosses Interesse an Auswanderung. Rücküberweisungen von Migranten/innen und zirkuläre Migration können für die Entwicklung der Herkunftsregionen einen wichtigen Beitrag leisten.

Unser kürzlich erschienenes Diskussionspapier empfiehlt daher eine realistischere Einschätzung der staatlichen Möglichkeiten Migrationsbewegungen effektiv zu steuern. Der Fokus der Debatte über Migration sollte verschoben werden: Weg von vermeintlich migrationshemmenden Massnahmen und hin zur Gestaltung einer Migration, die möglichst problemfrei und gewinnbringend ist.

Das Diskussionspapier gelangt zu den folgenden Empfehlungen an die Entscheidungsträger der Schweizer Migrationspolitik:

  • Das Szenario einer weiteren Zunahme der Migration sollte akzeptiert werden und die Grundlage für die Schweizer Migrationsaussenpolitik bilden.
  • Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sollte sich auf ihr eigentliches Ziel – die Armutsverminderung – konzentrieren. Mit der Ausrichtung auf das Ziel der Migrationsverminderung und der damit verbundenen Auswahl von Länder und Projekte nach zweckfremden Kriterien, riskiert sie ihre Wirksamkeit.
  • Die positiven Auswirkungen der Migration auf das Herkunftsland können durch die Eröffnung von regulären Migrationswegen erhöht werden.
  • Politische Strategien, die sich systematisch gegen die Interessen der Migranten/innen richten, können auch mit massiver Repression nicht nachhaltig umgesetzt werden.
  • Entwicklungszusammenarbeit sollte die Autonomie von in Armut lebenden Menschen erhöhen. Autonomie bedeutet auch Mobilität. Migration ist daher ein Indikator für eine gelungene Entwicklung, nicht Ausdruck des Scheiterns.

Das vollständige Diskussionspapier können Sie hier lesen:
foraus-Diskussionspapier – Nr. 12, Juli 2012

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