Economiesuisse – ein Club von willigen Funktionären?

Mit einer 5-7 Millionen Franken teuren Kampagne ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wochenlang gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte angetreten, über welche wir am 17. Juni abgestimmt haben.

Mit Flugblättern, Inseraten und Plakaten wurde die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative „schadet der Schweiz“. Zudem warnten in ganzseitigen Inseraten Dutzende von Economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären, die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung hatten, vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von Economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiative verschlafen hat? Ich weiss es nicht.
Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische „Elite“ in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen automatisch fremdes Recht übernehmen und fremde Richter anerkennen. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Die leider abgelehnte Staatsvertragsinitiative hätte hier wirksam Gegensteuer gegeben. Sie wollte, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkommen, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das würde auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden.

Economiesuisse hat sich definitiv degradiert zu einem Club von Funktionären, die eifrig dem Bundesrat hinterherlaufen und zu seinem devoten, internationalistischen Anpasserkurs eifrig applaudieren. Wir werden nun die zunehmende Aushebelung unserer Volksrechte und unserer direkten Demokratie mit Referenden und andern Massnahmen stoppen müssen.

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