Für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern: JA zum Volksvorschlag am 23. September 2012!

Jaja, der Kanton Bern wieder einmal.

Die Steuerhölle schlecht hin - der Kanton Bern könnte gut und gern ein Synonym davon sein - macht auch bei den Motorfahrzeugsteuern nicht halt. Tragen wir doch einmal zusammen, wie die Steuerbelastung im Kanton Bern aussieht:

Steuerhölle Kanton Bern

Wir halten also fest: Sowohl in den Kantonssteuern, als auch in den Motorfahrzeugsteuern spielt der Kanton Bern in der absoluten Elite-Liga der Steuerhöllen mit - natürlich im negativen Sinne. Bei den Unternehmenssteuern, welche in den letzten Jahren leicht gesenkt wurden (weil uns die Unternehmen davonliefen), befindet sich der Kanton Bern immer noch im oberen Mittelfeld - auch keine Meisterleistung. Daraus folgt, dass der Kanton Bern als Wohnort und als Wirtschaftsstandort im Schweizerischen Vergleich nicht goldig dasteht - die Folge sind Steuererhöhungen wie bei uns in Nidau (siehe Link oben) und demnach zu allem Übel hinzu noch unerträglich hohe Gemeindesteuern oder - wie in Biel - gerät der Finanzhaushalt komplett aus dem Ruder und manche Gemeinden und Städte schreiben seit Jahren tiefrote Zahlen, was sich auch nicht so schnell wieder ändern wird.

Trotz diesen hohen Steuern bezieht der Kanton Bern seit Urzeiten mit Abstand am meisten aus dem Finanzausgleich - über 1 Milliarde CHF...

Den Kanton wieder attraktiver gestalten

Stellen Sie sich die Frage doch einmal selbst: Wohin würden Sie ziehen, wenn Sie als Ausländer in die Schweiz ziehen würden, oder wenn Sie als Schweizer oder als Ausländischer Betrieb einen neuen Standort suchen würden - sicherlich nicht dorthin, wo es die höchsten Steuern und Gebühren hat! Ein Folgeproblem dessen ist, dass viele grosse Betriebe mit höherem Kader (also gut verdienenden Personen) sich erst gar nicht in den Steuerhöllen ansiedeln. Selbstverständlich sind demnach auch diese besser verdienenden Personen in den allermeisten Fällen in Betriebsnähe wohnhaft - denn ansonsten würde man gleich zwei Mal verlieren, beim Arbeitsweg und bei der Steuerbelastung.

Dieses Problem hat unsere Kantonsregierung übrigens auch bereits erkannt. Doch anstatt auf Prestige Projekte wie diverse Tramlinien in Biel und Bern zu verzichten oder die Projekte zumindest zu redimensionieren und bei Bürokratie und Sozialwesen zu sparen, plant der Kanton schier Irrsinniges: Mit weiteren Millionen-Projekten soll der Kanton als Wohnort attraktiver werden. Eine neue "Stadt" (bzw. ein Riesen-Quartier) mit bis zu 2'000 Einwohnern soll zum Beispiel vor unserer Haustür zwischen Nidau und Biel aus dem Boden gestampft werden. Dass im Untergrund unzählige Überreste von Pfahlbauten sowie Giftstoffe und Altlasten aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert in unbestimmten Masse angelagert sind, scheint niemand wirklich zu kümmern: Für das Projekt "AggloLac" wurde bereits ein Investor vertraglich an Bord geholt, ohne überhaupt zu wissen wie, wo, wann, was gebaut werden soll oder ob überhaupt gebaut werden kann. Die SVP Biel-Seeland geht deshalb gegen des 332-Millionen-Prestige-Projekt "Regiotram" komplett auf die Barrikaden, währenddem wir aber bei der Siedlung "im Stiele Kleinvenedigs" auf den Kompromiss "Publilac" setzen.

Die Regierung scheint hier komplett von sämtlichen guten Geistern verlassen worden zu sein - anstatt den Kanton als Ganzes attraktiver zu gestalten und bei den Steuern anzusetzen, sollen weitere Millionen (wenn nicht Milliarden) für Monster-Projekte locker gemacht werden, welche letztendlich wieder der Berner oder Schweizer Steuerzahler bezahlen muss - ein Teufelskreis.

JA zu gerechten Strassenverkehrssteuern am 23. Juni - JA zum Volksvorschlag!

Ein Puzzle-Teilchen im SVP Massnahme-Katallog besteht darin, den Kanton als Wohnort wieder attraktiver zu gestalten. Da wir Schweizer ein Volk von Autofahrern sind, entpuppen sich eben auch auf die Motorfahrzeugsteuern als wichtiger Indikator für die Standortwahl eines Wohnsitzes. Mit einem JA zum Volksvorschlag am 23. September könnten die Motorfahrzeugsteuern um 33% gesenkt werden, Bern wäre dann nicht mehr auf Rang 24, sondern neu auf Rang 17 im Schweizer Vergleich - immerhin...

Die Vorlage sollte Ihnen eigentlich allen bekannt sein, denn Sie wurde dem Volk bereits am 13. Februar 2011 vorgelegt und haarscharf mit 363 Stimmen angenommen. Das Verwaltungsgericht und natürlich auch Linke Kreise verlangten prompt eine Nachzählung, wie es bei solch knappen Resultaten eben üblich ist - den Gemeinden unterlieg jedoch ein riesiger Fehler, mehrere Gemeinden hatten bereits tausende von Stimmzetteln zu Unrecht vorzeitig vernichtet. Jegliche Interventionen der SVP, die Volksentscheidung zu akzeptieren, wurden abgeschmettert.

Und so stimmen wir am 23. September 2012 noch einmal über die selbe Vorlage ab.

Sind die Grünen wirklich für mehr Umweltschutz - Oder geht es hier schlicht und einfach um versteckte Steuern?

Währenddem der Volksvorschlag generelle Steuersenkungen von 33% für alle fordert, enthält er weiter lediglich ein Bonus System - kein Malus-System und dies auf unbefristete Zeit jeweils alle 3 oder 4 Jahre erneuert. Das heisst: Effiziente Fahrzeuge werden günstiger, ineffiziente jedoch nicht teurer.

Die Vorlage des grossen Rates hingegen sieht ein Bonus-Malus-System vor. Sprich, alle Fahrzeuge, welche nicht der Effizienzklasse A oder B entsprechen, werden deutlich höher besteuert - weiter hält der Bonus für die Klassen A und B nur für 3 oder 4 Jahre - danach werden die Fahrzeuge wieder normal besteuert.

Oder mit anderen Worten: Der Volksvorschlag ist, abgesehen vom fehlen des ungerechten Malus-Systems (= weitere Steuer) deutlich nachhaltiger und effizienter. Trotzdem unterstützen die Grünen den Volksvorschlag nicht. Geht es ihnen wirklich um die Umwelt, oder spielt hier ein anderer Faktor eine weit grössere Rolle?

Tatsächlich wird aus dem rotgrünen Lager immer wieder moniert, dass mit der Annahme des Volkvorschlages dem Kanton jährlich 120 Millionen CHF Steuergeld fehle (mit ihrem Vorschlag nur 20 Millionen pro Jahr). Und nur damit es allen klar ist: Wir sprechen hier von gesamten Steuereinnahmen der Motorfahrzeigsteuern von rund 330 Millionen CHF - pro Jahr, von welchen nur rund 100 Millionen für den Strassenverkehr benutzt werden. Die restlichen 200 Millionen CHF werden zweckentfremdet und füllen die Kassen des Kantons - mit dem Geld wird dann "irgendetwas" finanziert - ausser der Strassenverkehr natürlich.

Es ergeben sich an dieser Stelle also gleich 2 sinnvolle Möglichkeiten, das Steuerloch wieder wett zu machen: Entweder man benötigt das Steuergeld der Motorfahrzeugsteuern auch wirklich für die Strasse, dann könnte man die Steuern gleich noch einmal drastisch senken - oder man verzichtet schlicht und einfach auf Prestige-Projekte wie das Regiotram in Biel, dann hätte man wohl auch gleich wieder 300- 400 Millionen CHF mehr in der Kasse, bzw. den Infrastrukturfonds. Zusätzlich behalten die Bürger die rund 120 Millionen CHF Steuerausfälle in der eigenen Tasche - ein grosser Teil davon würde zweifelsfrei wieder in die Wirtschaft fliessen.

Aber diese Lösungen scheinen bei unserer Regierung unbekannt zu sein - ohne Steuererhöhungen geht bei uns offensichtlich nicht. Geht es den Grünen also tatsächlich um die Umwelt - oder sollen die Motorfahrzeugsteuern einfach wieder einmal für die katastrophale Finanzlage im Kanton den Kopf hinhalten? Drei mal dürfen Sie raten...

Fazit

Die Annahme des Volkvorschlags am 23. September ist deshalb aus meiner Sicht ein absolutes MUSS - eine Annahme ist sowohl ökologisch, finanziell und wirtschaftlich sehr sinnvoll. Eine Annahme wäre zumindest ein Anfang, auch den Kanton Bern als Standort wieder attraktiver zu gestalten - natürlich wäre es lediglich ein kleiner Tropfen auf den glühend heissen Stein.

Wer diese Vorlage auch unterstützen will findet hier mehr Infos:

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