Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flop?

Wie wir aus den Me­dien er­fah­ren muss­ten, ist die Re­or­ga­ni­sa­tion des Bun­des­am­tes für Mi­gra­tion (BFM) gemäss ex­ter­nem Gut­ach­ten teil­weise ge­schei­tert. Ein gut funk­tio­nie­ren­des Amt wurde um­funk­tio­niert. Die Realität gibt dem Gut­ach­ten recht: Die Aus­schaf­fun­gen klap­pen nicht mehr, die Kan­tone haben keine kla­ren An­sprech­part­ner. Asyl­ge­su­che können wegen man­geln­der Per­so­nalres­sour­ce​n nicht be­han­delt wer­den.

Aufgrund dieser Vorkommnisse habe ich eine Interpellation mit folgenden kritischen Fragen eingereicht:

  1. Was hat die Reorganisation des BFM gebracht?
  2. Es gab einen hohen Personalwechsel, auch im Kader. Wieviele Stellen waren davon betroffen? Wieviele davon im Kader?
  3. Wie hoch sind die Kosten der Reorganisation seit Beginn der Reorganisation bis heute?
  4. Wie hoch sind die Kosten des Personalwechsels?
  5. Mit welchen Kosten ist im Hinblick auf die weitere notwendige Reorganisation zu rechnen?
  6. Wie hoch sind die Kosten für die Expertise des Rückbaus?
  7. Die heutige Realität zeigt auf, dass der Nutzen der Reorganisation des BFM klein war. Was hätte der konkrete Nutzen gemäss Beratungsfirma Rexult AG sein sollen?
  8. Wie stellt der Bund die Koordination mit allen Beteiligten - insbesondere auch mit den Kantonen - sicher, damit das Asylgesetz konsequent umgesetzt wird?
  9. Müssen sich die im Asylverfahren involvierten Instanzen (wie z.B. das Bundesverwaltungsgeri​cht) an verbindliche Fristen halten? Wenn ja, welche Instanz hat welche Fristen? Werden sie eingehalten? Wenn nicht, wie gross sind die Abweichungen?
  10. Wie können Mehrfachgesuche (zweites Asylgesuch, Revisionsgesuch, Wiedererwägungsgesuch​, Härtefallgesuch) eingeschränkt werden?
  11. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es mehr Haftplätze für die Ausschaffungshaft/Dur​chsetzungshaft braucht, um das Untertauchen der abgewiesenen Asylbewerber zu minimieren?
  12. Wie wird die Aussenpolitik mit dem Asylwesen koordiniert, z.B. mit Rücknahmeabkommen / Entwicklungshilfe / Handelsverträge? Braucht es eine verbesserte Zusammenarbeit?

Die Antwort des Bundesrates vom 16.05.2012: 12.3048 – Interpellation

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