Frau Bundesrätin Leuthard, das Beste, das Ihnen passieren kann, ist, dass das Parlament Ihren Staatsvertrag mit Deutschland ablehnt!

Die neue Verteilung der An- und Abflüge über Süddeutschland und die Schweiz ist inakzeptabel:

  • Deutschland verlagert 100% der An- und Abflüge zu den sensiblen Zeiten in den Schweizer Luftraum. Das sind alle Flüge vor 6:30h morgens und alle Flüge nach 18:00h abends
  • Der Flughafen Kloten muss die Pisten 28 und 32 verlängern. Die Aggloregion um Zürich braucht dieses Geld aber dringend für den zukunftsfähigen Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur zu Land
  • Tausende von zusätzlichen An- und Abflügen müssen über die Schweiz verteilt werden: mit Sicherheitsrisiken, mit Lärmimmissionen, mit Schadstoffbelastung...
  • Trotz vorhandener Lärmstudie, die zeigt, dass in Süddeutschland keine Person über den Grenzwerten belastet ist, wurde einzig über die Anzahl Überflüge verhandelt, ohne Berücksichtigung der Lärmbelastung. Das ist inakzeptabel.

Staatsverträge werden erarbeitet, um Kompromisse zu erreichen, die beide Seiten zufrieden stellen. Dieser Staatsvertrag ist ein Diktat Deutschlands an die Schweiz. Es ist die Schweizer Wohnbevölkerung in den An- und Abflugschneisen, die unter dieser Scheinlösung leiden wird - und die Standortattraktivität ganzer Regionen, im Thurgau, in St. Gallen, im Aargau, in den Städten Zürich und Winterthur...

Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Ich lade meine Kollegen und Kolleginnen im Parlament ein, diesen Staatsvertrag abzulehnen.

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