Budgetkürzungen: Verwaltung muss mittels Mediation den Budgetprozess mitgestalten können!

Strukturelle Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten können angesichts des verschärften Steuerwettbewerbs kaum mehr einnahmenseitig behoben werden und ziehen deshalb Sparmassnahmen nach sich. Auch wenn über das Ausmass der Budgetkürzungen ein politischer Konsens besteht, ist die konkrete Umsetzung mit einem intensiven Ringen verbunden.
Die Exekutive tut gut daran, die Kürzungen nicht übers Knie zu brechen oder ein externes Beratungsbüro zu beauftragen, das mit viel Geld das Wissen und die Meinungen der verschiedenen Verwaltungsabteilungen zusammenträgt und zuletzt einen unabgestimmten Kürzungsvorschlag in einer Hochglanzbroschüre präsentiert.
Weit erfolgreicher ist es, den Budgetprozess als Verhandlung innerhalb der Verwaltung zu interpretieren und mit einer Mediation zu unterstützen. Nach einem iterativen „Top-Down-Bottom-Up“-Prozess soll die Verwaltung der Exekutive konkrete Vorschläge zu Umsetzung der Budgetkürzungen unterbreiten, dies auf der Basis ihrer Detailkenntnisse und Ressourcen zur Budgetfeingestaltung. Die Verhandlungen innerhalb der Verwaltung müssen dabei Resultate ermöglichen, die gegenüber einem sonstigen hierarchischen Entscheid auch aus der Optik der untergeordneten Stellen eine Verbesserung darstellen und zwar wenn möglich für alle Beteiligte (Pareto-Verbesserung).
Der mediative Konsens dürfte eine effizientere Lösung hervorbringen als ein rein politisches Seilziehen, welches allzu oft in linearen Budgetkürzungen endet. In der Praxis am häufigsten zu erwarten ist der Fall, dass man einen Konsens in gewissen Teilen findet und verbleibende Probleme ausscheidet. Damit erreicht man einen Konsens darüber, wo noch ein Dissens besteht. Es verbleiben noch die offenen Punkte, die im herkömmlichen Verfahren zu regeln sind. (Aus Beljean/Hauser: Budgetkürzungen: Ein Fall für die Mediation?, Die Volkswirtschaft 7/8-2005, Seite 63-66)

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