Ein Schritt nach vorn

Der Na­tio­nal­rat hat mit einer überzeugenden Mehr­heit die Vier-Jahres-Rah­men​­kre­dite für die In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beitbe­wil­ligt. Die Beschlüsse bedeu­ten eine Auf­sto­ckung der Mit­tel für Ent­wick­lungs­zu­sam​­men­ar­beit (E­ZA)auf 0,5 Pro­zent des BIP und einen Etap­pen­sieg für die SP.

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz, internationale Solidarität zu praktizieren. Sie nennt auch die Ziele und setzt die Massstäbe, mit denen die Resultate gemessen werden können. Wirkung wird dann erzielt, wenn die Armut reduziert, die Demokratie gefördert, die Menschenrechte gestärkt oder sozialer Friede gestiftet werden. Der Frage, ob es tatsächlich positive Entwicklungen gebe, sind Dutzende von Evaluationen und Studien nachgegangen. Die Antwort ist klar: Ja, richtig angelegte Entwicklungszusammena​rbeit wie sie die Schweiz leistet, verbessert die Lebensverhältnisse im Einsatzgebiet. Es gibt Millionen von Menschen in Afrika, Lateinamerika oder Asien, die dank schweizerischer EZA Zugang zu sauberem Trinkwasser und Schulbildung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA ein Dach über dem Kopf und eine minimale medizinische Grundversorgung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA Arbeit und demokratische Mitbestimmungsrechte haben.

Die Bilanz ist gut und rechtfertigt die Fortsetzung der EZA. Die Anstrengungen müssen sogar verstärkt werden, denn die im Jahr 2000 von der UNO gesteckten Milleniumsziele werden bis 2015 nicht erreicht, weil die Mitgliedstaaten ihre Versprechen nicht eingehalten haben. Die wenigsten von ihnen geben 0,7 Prozent ihres BIP für EZA aus, auch die Schweiz nicht. Sie macht jetzt zwar mit den neuen Rahmenkrediten einen Schritt nach vorn, aber mit den 0,5 Prozent befindet sie sich bloss im Mittelfeld der Geberländer. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt kein Ruhmesblatt.

Die SP musste in den letzten Jahren im Parlament massiv Druck aufsetzen, um eine Mehrheit für die Erhöhung der Entwicklungskredite zu bekommen. Das ist gelungen, aber sie wird nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Sie wird das Ziel 0,7 Prozent weiter verfolgen und darauf hinarbeiten, dass die Schweiz mit ihrer Aussenwirtschaftspoli​tik die Ziele der EZA unterstützt statt wie bisher behindert.

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Kommentar von David Müller:

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