Finanzpolitik im Kanton Bern: Wir sollten uns schämen, wir sind die Griechen der Schweiz!

Der Kanton Bern bezieht mit 1.064 Milliarden CHF (!!!) - ein eigentlich irrsinniger Vorsprung - schweizweit am meisten aus dem Ausgleichstopf. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Kanton Bern eigentlich bankrott wäre, ihn die anderen Kantone aber über Wasser halten.

Hier geschieht im Prinzip nichts anderes, als dass uns die anderen Kantone der Schweiz unseren Allerwertesten retten. Das selbe geschieht momentan in der EU, die besser verdienenden Staaten "spenden" munter Milliarden um Milliarden und greifen den finanziell schwach dastehenden Staaten unter die Armen.

Wir Berner sind die Griechen der Schweiz!

Nun, anstatt wie in der EU zumindest auf dem Papier auf eine Sparpolitik zu setzen, zeigt der Kanton Bern nicht ansatzweise Anstalten, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Wie könnte es anders sein; ganz im Gegenteil.

Die Geldverteilungsmaschine scheint erst gerade richtig in Fahrt zu kommen. Es reicht nicht aus, dass der Kanton Bern in Sache Steuerbelastung katastrophal im Steuerwettbewerb dasteht, es reicht nicht aus, dass der Kanton Bern auch in anderen Gebührenbereichen wie den Motorfahrzeugsteuern alles andere als glänzt - nein, er braucht auch noch über 1 Milliarde aus dem Finanzausgleich.

Es ist immer äusserst einfach Geld zu verteilen, das man nicht selbst erarbeitet hat. Genau diese Mentalität wird hier im Kanton immer deutlicher spürbar, auch auf lokaler Ebene wachsen schier unglaubliche Prestige-Projekte aus dem Boden, welche weder notwendig, noch finanzierbar sind.

Lokale Projekte haben deshalb auch einen grossen Einfluss auf die nationale Finanzpolitik!

Der Schlendrian und die Ausgabefreudigkeit von uns Bernern geht also Sie alle etwas an, denn Sie zahlen für unsere Unfähigkeit Wichtiges und Unwichtiges zu trennen. Dazu kann ich Ihnen natürlich mehrere konkrete Beispiele liefern.

Schauen wir uns erst einmal die konkrete Ausgangslage aus: Die Berner Regierung hat vor ein paar Tagen den offiziellen Antrag gestellt vom Bund (Infrastrukturfonds) rund eine halbe Milliarde CHF für Verkehrsprojekte zu erhalten. Dazu wurde ein Bericht erstellt, welcher die einzelnen Projekte nach Bedeutung und Dringlichkeit einordnet. Die Erstellung einer solchen Liste ist an und für sich sehr begrüssenswert - genau das sollten wir ja eigentlich tun: Zwischen Wichtigem und Unwichtigem unterscheiden. Nur fordert der Kanton - eigentlich schon wieder - Geld von Dritten ein. Schon wieder geht er Geschäften nach, welche er nicht selbst finanzieren kann. Natürlich sind die Infrastrukturfonds für alle da, (auch andere Kantone kämpfen um ihren Anteil) doch bevor man mehr, mehr und nochmals mehr Geld einsackt und wieder verlocht, sollte man zuerst einmal die eigenen Finanzen in den Griff bekommen - die Projekte haben ein Volumen von insgesamt 2 Milliarden CHF... Der Kanton, der am meisten aus dem Finanzausgleich bezieht und dessen Steuern sehr hoch sind, schreit einmal mehr am lautesten nach mehr Geld - typisch, so sind wir Griech... äh, Berner halt.

Nun gut, gehen wir einmal davon aus, dass das Geld für rentable Projekte investiert wird und sich somit in Zukunft einmal ausbezahlen werden. Fehlanzeige!

Währenddem der Ausbau des Bahnhof Berns nachvollziehbar und von nationaler Bedeutung ist, füllen auch andere Projekte die Liste.

Tramlinien in und um Bern

So läuft in Bern und angrenzenden Gemeinden - Bern besitzt unzählige Tramlinien - so einiges schief. So macht es auch auf lokaler Ebene den Anschein, als dass gewisse ÖV-freundlich eingestellte Parteien und Politiker um jeden Preis ihre neuen Trämli-Projekte durchboxen wollen und dafür sogar die Kollegen in der Regierung und im Parlament belügen/ falsch informiert haben (nennen Sie es wie Sie wollen). Zitat: "Geld gebe es nur bis 2014"... Einmal mehr steht hier Prestige und Geld im Vordergrund und nicht etwa der Bedarf oder der Nutzen. Es geht bei diesem Projekt in König um 550 Millionen CHF - noch, bei Projekten dieser Grössenordnung ist erfahrungsgemäss immer ein Unsicherheitsfaktor von 20% zu erwähnen, was bei solch hohen Projektkosten sehr schnell Zusatzkosten von Millionen von Franken entspricht.

Erbost über die Inkompetenzen traten bürgerliche Mitglieder der Tramkomission aus dieser Kommission aus und machten diese faktisch handlungsunfähig. Eine GPK soll nun den Vorfall untersuchen, die beiden für den Aufschrei verantwortlichen Gemeinderäte und die Berner Baudirektorin (3x SP - oh Wunder, wer verballert hier unser Steuergeld?) rufen zu Gesprächen auf.

Wie teuer Tramlinien wirklich sind können Sie hier nachlesen. Trams sind kurz gefasst extrem unrentable, starre Gefährte, dessen Linien und Schienen nur an einfach bebaubarer Lage gebaut werden sollten, ansonsten können die Kosten ins unermessliche explodieren.

Nun haben die ÖV-Liebhaber die Berner Innenstadt bereits so extrem mit Bussen und Trams vollgestopft, dass teilweise eine einfache Strassenüberquerung gar nicht mehr möglich ist. Was tut man? "Na bauen wir doch eine weitere Tramlinie, welche den Verkehr besser verteilt!". Grossartig, denn dies lässt die Kosten des oben beschriebenen Tramprojekts noch einmal anwachsen: Auf nun 660 Millionen CHF.

Bämm, so einfach haben wir einmal 110 Millionen verlocht. Einfach so. Das geht - wirklich! Bezahlen tun es dann die anderen... Für diese konkrete Variante würden Bund und Kantone zu 90% bezahlen.

Regiotram Biel/Bienne

Währenddem Tramlinien im Grossraum Bern grundsätzlich Sinn machen (mehrere Spuren, mehrere Linien, falls keine eigene Trasse können Autos überholen), haben wir in Biel eine komplett andere Situation.

Die Stadt ist durch das Fehlen einer Autobahnumfahrung vom Durchgangsverkehr auch fernab der Spitzenzeiten (Morgen- und Abendverkehr) komplett überlastet. Besonders auf den 3 Hauptdurchgangsrouten stockt der Verkehr gewaltig, während Spitzenzeiten steht man um durch die Stadt zu kommen gut und gerne 40 Minuten im Stau.

Mit "verkehrsberuhigenden Massnahmen" (also Einbahnstrassen, 20er und 30er Zonen, Autofreie Innenstadt) versucht die Linke Regierung der Verkehr auch gefälligst auf diese paar Routen zu beschränken. Für nicht-ortskundige bleibt einem nichts anderes übrig, als dies zu akzeptieren. Für ortskundige gibt es allerdings doch ein paar Schlupflöcher - ironischerweise sind diese weit bekannt und sind ebenfalls überlastet. Shit happens...

Nun denn, wie Sie vielleicht wissen ist die Autobahnumfahrung A5 Ostast Biel/Bienne seit einigen Jahren im Bau und sollte 2016 eröffnet werden. Diese Strecke sollte den Verkehr von Solothurn Richtung Bern und umgekehrt übernehmen. Für den anderen Teil, den Verkehr von Solothurn oder Bern (und restliche Deutschschweiz) Richtung Westschweiz benötigen wir jedoch auch den Westast. Dieser ist weit schwieriger zu bauen und die Bauzeit wird wohl auch länger sein - vor 2030 können wir Bieler also nicht mit der kompletten Entlastung rechnen. Mehr Infos zur A5 Umfahrung Biel/Bienne erfahren Sie hier.

Nun, währenddem diese Umfahrung ein wichtiges (von nationaler, kantonaler und regionaler Bedeutung) Projekt ist, kommt nun aber bereits ein weiteres Monster-Projekt ins Spiel:

Das Regiotram. Wie bereits angesprochen: Der Strassenverkehr ist, trotz einem sehr starken Bussnetz und einer eigenen Regio-Bahn vom westlichen Bielerseeufer an den Bahnhof, stark überlastet. Des Weiteren haben wir, nicht wie in Bern, die Situation dass es in Biel keine einzige zweispurige Strasse gibt - Tram oder Busse können also nur überholt werden, wenn diese an den Haltestellen halten (also während 30 Sekunden, keinesfalls mehr). Manchmal ist auch dies wegen Strassenbaulichen Gegebenheiten nicht möglich.

Mitten in dieses Chaos wollen die Geldverteiler nun ein Regiotram hineinpflanzen - für satte 332'000'000 CHF. Im Verlaufe eines Jahres sind die Kosten somit von 125'000'000 CHF auf den vorher genannten Betrag angestiegen - das Projekt befindet sich noch in Planung, was soviel Bedeutet dass zusätzlich zu den 20% Unsicherheit auch weitere Teuerungen hinzu kommen werden. Deshalb kann man auch bei diesem Projekt gut und gerne von letztendlichen Kosten von einer halben Milliarde CHF sprechen: Anschaffungskosten, Unterhaltskosten, Betriebskosten und Kosten für Umschulungen der Busfahrer natürlich ausgenommen.

Gibt es überhaupt einen Bedarf für ein solches Regiotram? Auch hier: Fehlanzeige. Die drei Buslinien ins Bözingenfeld sind nicht annähernd ausgelastet, meistens fahren die Busse halb leer in die zukünftige Endstation des (noch) imaginären Regiotrams. Tatsächlich behaupten die Tram-Befürworter, dass es einen "riesigen Bedarf" für das Regiotram gäbe - faktisch haben sie aber bisher noch überhaupt keine Analyse oder Studie zu den Pendlerströmen durchgeführt.

Nun wird die ganze Geschichte aber noch abwegiger: Biel hatte bereits einmal ein Tram! Mitte der 70er stieg man jedoch auf den populär werdenden Bus/Trolleybus um, erst vor wenigen Jahren hatte man die letzten Trauscheinen entfernt. Und genau diese Schienen will man nun für hunderte von Millionen Franken wieder im Boden verbuddeln.

Noch abwegiger: Die Idee eines Regiotrams kam bereits kurz nach der Jahrtausendwende im Bieler Gemeinderat auf. Einziger Unterschied zu heute: Man hätte alles selbst bezahlen müssen. Damit wurde dies Sache schneller beerdigt, als dass sie aufgekommen ist. Heute würden Bund und Kanton 75% an das Prestige-Projekt bezahlen - und plötzlich sind alle Feuer und Flamme. Eine Tramlinie durch Biel würde nicht nur den Strassenverkehr komplett zum erliegen bringen (denn das Tram wäre rund 10 Jahre vor der Fertigstellung des Westasts gebaut), - diese Absicht kann man übrigens von Seiten der rotgrünen Trambefürworter in diversen Statements nachlesen - nein, das Tram würde die Stadt auch vollends in den Ruin treiben (auf Grund des immer grösser werdenden Anschaffungspreises und des niedrigen Bedarfs wird man wohl nicht einmal die Zinsen zurückbezahlen können). Wobei der Begriff "Ruin" wieder relativiert werden muss - retten (und damit auch bezahlen) würde uns ja sicher wieder jemand anderes.

Wieder kommt die Geldverteiler-Mentalität zum Ausdruck: Wenn es jemand anderes bezahlt - "hey, it's ok!".

Währenddem die Kosten für das Regiotram weiter ansteigen, laufen bereits die Planungen für das nächste Monster-Projekt in der Region: AggloLac... Nebenbei muss die Stadt Biel sämtliche Schulen renovieren und ausbauen (dies hatte sie in den letzten Jahrzehnten komplett verschlafen) und die neuen Sportstadien sind auch längst überfällig, andere Grossprojekte wie die geplante Esplanade (Neugestaltung Innenstadt) fallen ebenfalls an. Für andere Grossprojekte wie der Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes mussten aus Kostengründen bereits wieder versenkt werden. Und wir sprechen hier von der Stadt Biel mit tiefroten Finanzen (2010: - 17 Millionen CHF, 2011: - 7 Millionen CHF), nur dass wir dies einmal klar deponiert haben.

Wieder wollen Träumer aus gewissen Kreisen mehr, mehr, mehr und nochmals mehr und zwar mit Geld, welches man selbst nicht hat (aber von anderen einfordert) und welches man durch die Realisierung der Projekte natürlich nicht wieder einnimmt...

Ja, liebe Schweizer und Schweizerinnen (und auch ausländische SteuerzahlerInnen) ausserhalb des Kanton Berns: So geht man hier mit EUREM GELD um.

Ende der Durchsage.

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