Delfin-Infarkt im Nationalrat

Sommersession und Ab­stim­mungs­sonn­tag sind passé. Wich­tige The­men wie die Ab­gel­tungs­steuer mit Deutsch­land, die Re­vi­sion des Asyl­ge­set­zes, flan­kie­rende Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit und die Ent­wick­lungs­zu­sammen­ar­beit der nächsten vier Jahre stan­den im Na­tio­nal­rat auf der Trak­tan­den­lis­te. Hef­tig wurde über Ve­lo­helmpf­licht der Kin­der und „Für eine starke Post“ gestritten.

Doch kein Thema hat ein so enormes Echo erzielt wie die Gesetzesrevision des Tierschutzgesetzes, bei der es eigentlich um einige kleinere Anpassungen gegangen wäre. Meine Mailbox füllte sich mit Schreiben der Tierschutzverbände, der zoologischen Gärten, der Lobbyisten Pro und Contra. Was war der Grund? Mit einem Antrag der GLP-Vertreterin wurde ein Delfin- und Robbenverbot beantragt. Dieses mutierte schlussendlich auf Antrag von Ständerätin Bruderer zu einem Delfinimportverbot. So haben wir Stunden über Delfine gestritten, von denen es genau drei Exemplare bei uns gibt.

Auch der Elefant liebt es durch die Savanne zu wandern. Wird er der nächste sein? Zoologische Gärten fürchten weitere Verbote. Das Übereinkommen über die Biodiversität verpflichtet „Programme der wissenschaftlichen und praktischen Bildung und Ausbildung einzurichten für die Erkennung, Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt“. (Artikel 12 verpflichtet die Vertragsstaaten „to (a) Establish and maintain programmes for scientific and technical education and training in measures for the identification, conservation and sustainable use of biological diversity and its components and provide support for such education and training for the specific needs of developing countries”).

Diese Verpflichtung kann aber nur erfüllt werden, wenn man den Zoos die Haltung der populären Grosstiere, die als Botschafter für ihre Arten und Lebensräume wirken, nicht sukzessive verbietet.

Es ist daher unverhältnismässig und zeugt von wenig Rechtsverständnis, dass aufgrund tatsächlicher oder vermuteter Missstände im Connyland generelle Verbote ausgesprochen werden. Umso weniger, als die Untersuchungen, die zum Tod von zwei Delfinen führten, noch nicht abgeschlossen sind. Im April konnten wir von einem grossen Delfinsterben im Golf von Mexico lesen. Kurz darauf wurde über ein riesiges Delfinsterben im Pazifik vor den Küsten Perus berichtet. Und auch im Schwarzen Meer kam es zu einem bedauerlichen Delfinsterben. Wer kennt die Ursachen?

Die im Tierschutzgesetz verankerte Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige und private Halten von Wildtieren ist das adäquate Mittel, um Tierhaltungsproblemen zu begegnen. Schlussendlich handelt es sich um ein Tierschutz- und nicht um ein Tierverbotsgesetz. Wieder einmal hat Willkür und Populismus gesiegt. Schade!

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