Revision Raumplanungsgesetz ablehnen und Landschaftsinitiative unterstützen!

Die Ablehnung der Revision des Raumplanungsgesetzes ist richtig, wird aber vom Gewerbeverband völlig falsch begründet. Wir müssen in der Schweiz zum Kulturland Sorge tragen und dürfen daher die Bauzonen nicht weiter ausdehnen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes verspricht dies zwar, kann dieses Versprechen aber bei genauer Prüfung nicht halten:

In den meisten Kantonen sind die Bauzonen heute schon auf den voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren festgelegt. Nur im ländlichen Raum – z. B. im Wallis - gibt es stellenweise noch überdimensionierte Bauzonen. Diese mit Hilfe der äusserst bescheidenen Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen zu reduzieren, um in der Folge in den Agglomerationen neue Bauzonen ausweisen zu können, ist in doppelter Hinsicht ein Fehler: 1. Es dürfen nicht Grundstückbesitzende für etwas entschädigt werden, für das sie keine Leistung erbracht haben. 2. Ist der Grünraum in den Agglomerationen für die Naherholung und die Siedlungstrennung mindestens so wertvoll wie im ländlichen Raum.Unter dem Deckmantel verschiedener Absichtserklärungen (Siedlungsentwicklung nach innen, Nutzung von Brachflächen, etc.) wird der Erweiterung der Bauzonen in den Agglomerationen nach 5 Jahren Übergangsfrist der Boden geebnet.

Die Absicht im revidierten Raumplanungsgesetz, zuerst die inneren Reserven der Bauzonen zu nutzen, bevor neu Bauland eingezont werden kann, ist zwar löblich, kann aber realpolitisch nicht umgesetzt werden. Die Verdichtungsmöglichkeiten werden von den Gemeinden heruntergespielt werden. Die Nachfrage nach Bauland, die Grundeigentümerinteressen, die Gemeindeinteressen und die von den Gemeindeinteressen stark geprägten kantonalen Parlamente sind viel zu stark, um eine wirksame Beschränkung der Bauzonen in den Agglomerationen zu erreichen. Mit der vorliegenden Raumplanungsrevision haben wir eine frisch abgesegnete Lizenz zur Erweiterung der Bauzonen in den Agglomerationen. Was nützen uns Auszonungen im Wallis, wenn wir dafür das ganze Mittelland betonieren dürfen?

Die Raumplanungsrevision ist eine Mogelpackung erster Güte! Das Bauland in der Schweiz muss teurer werden; nur so stoppen wir den Kulturlandverlust erfolgreich. Ohne nationale (Landschaftsinitiative) oder kantonale (Kulturlandinitiative im Kanton Zürich) Beschränkung der Bauzonen durch das Volk erreichen wir in der Raumplanung gar nichts.

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