Die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann will die Unzulänglichkeit eingebürgerter Schweizer amtlich beglaubigen lassen. Da ist sie aber auf dem Holzweg.

Die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann will die Unzulänglichkeit eingebürgerter Schweizer amtlich beglaubigen lassen. Der Tagesanzeiger zitiert sie mit den Worten: «Wir haben uns Probleme sozusagen eingebürgert.» Ihr Argument: neben den Ausländern würden die Schweizer «mit Migrationshintergrund» überproportional oft Sozialhilfe beziehen oder kriminell werden, was aber nicht ausgewiesen ist, da die Behörden nicht zwischen eingebürgerten und gebürtigen Schweizern unterscheiden. Mit einer Statistik könnten die «Defizite» der Eingebürgerten sichtbar gemacht werden. Quelle: Tagesanzeiger-Artikel «SVP will Schweizer zweiter Klasse».

Mit ihrer Motion im Zürcher Kantonsrat wollte sie heute Dienstag morgen, 26. Juni 2012, erwirken, dass der Vermerk «eingebürgert» für Schweizer, die es nicht seit Geburt sind, insbesondere in den Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken Eingang finden soll. Ihre Motion wurde mit 120:50 Stimmen abgewiesen.

Kommentar:

Stossend an der Motion von Barbara Steinemann ist die Prangerwirkung: einmal mehr wird pauschalisierend mit dem Finger auf Schweizer «mit Migrationshintergrund» gezeigt und beklagt, solche würden «überproportional oft Sozialhilfe beziehen oder kriminell werden». Die «Defizite der Eingebürgerten» könnten mit einer Statistik sichtbar gemacht werden. Es fragt sich, inwiefern eine statistische Analyse des bürgerrechtlichen Hintergrunds zur Lösung von Integrationsproblemen, die offenbar bestehen, beitragen soll. Die Herkunft von «Problemfällen» spielt für die Bereitstellung von geeigneten Integrations- und Fördermassnahmen zur Behebung von Defiziten keine Rolle, denn solche Massnahmen sind ziel- und nicht herkunftsorientiert zu gestalten. Herkunftsorientierte Fördermassnahmen würden einer gesellschaftlichen und integrationstechnischen Ghettoisierung Vorschub leisten, das Gegenteil von Integration bewirken. Es scheint, dass der primäre Zweck, den Steinemann mit ihrer Motion verfolgt, die Pflege nationalistisch manifestierter Eitelkeit ist, es soll statistisch erfasst und amtlich beglaubigt werden, dass gebürtige Schweizer bessere Schweizer seien als eingebürgerte Schweizer. Bloss einer Identifikation integrationstechnischer Probleme dient das von Steinemann geforderte Vorgehen wenig, noch weniger dient es der Beseitigung von Hindernissen auf dem Weg der Integration, im Gegenteil, es würde Unterschiede zwischen eingebürgerten und gebürtigen Schweizern grell hervor heben. Der erste Schritt jeder gesellschaftlichen Integration ist jedoch stets die Feststellung und Betonung von Gemeinsamkeiten.

Ich bin die Ausländerhetze der SVP inzwischen wirklich leid. Die notorische Unterscheidung zwischen gebürtigen und eingebürgerten Schweizern überschreitet in einem absolut inakzeptablen Mass eine rote Linie. Diese ständigen Stigmatisierungen aus SVP-Kreisen tangieren nämlich auch mich: Zwar bin ich ein gebürtiger Schweizer, das heisst in Zürich ZH geboren und im Kanton Zürich aufgewachsen und heute noch wohnhaft, meine Mutter ist Schweizerin, ebenfalls in Zürich ZH geboren und aufgewachsen, ihre Eltern, meine Grosseltern, waren ebenfalls Schweizer und ihre Vorfahren waren meines Wissens auch alle aus der Schweiz. Aber ich wurde trotzdem erst später eingebürgert. Wow! Ich bin ein eingebürgerter Schweizer! Und wissen Sie warum? Weil meine Eltern verheiratet waren, weil ich ein eheliches und kein uneheliches Kind bin. Wäre ich ein uneheliches Kind, wäre ich nach der Geburt automatisch Schweizer geworden, weil ich automatisch das Bürgerrecht meiner Mutter erhalten hätte. Da meine Eltern aber verheiratet waren, erhielt ich - gottseidank! - zuerst die Staatsbürgerschaft meines Vaters und wurde etwas später als Schweizer eingebürgert, was übrigens kostenpflichtig war.
Zum Vergleich: wäre ich beispielsweise in den USA oder in Australien zur Welt gekommen, hätte ich automatisch das Bürgerrecht des Geburtslandes erhalten. Diese ganze nervenzehrende, infantile Einbürgerungsdiskussion, die hier in der Schweiz geführt wird und mich als «Eingebürgerter» stigmatisiert, gäbe es nicht, wäre ich in den USA geboren worden, denn dort wäre ich damit unwiderruflich und undiskutabel ein Amerikaner. Dass man aber als in der Schweiz geborener Spross einer Schweizerin nicht automatisch auch Schweizerbürger ist, sondern sich unter Umständen erst einbürgern lassen muss, das ist der eigentliche Skandal, das ist das Defizit, über das wir sprechen sollten, das Defizit der Schweiz.

Trotzdem: ich bin heilfroh, dass ich durch Geburt zuerst die Staatsbürgerschaft meines Vaters erhalten habe. Denn es gibt für meinen Geschmack inzwischen zuviele Kühe und Hornochsen in der Schweiz, besonders in der politischen Landschaft. Diese gottvergessene Diskussion über gebürtige und eingebürgerte Schweizer - von dieser Diskussion ist es übrigens ein Katzensprung zu einer Diskussion über Unterschiede zwischen «reinrassigen» Schweizern und «Mischlingen» - geht mir ganz gewaltig auf die Nerven. Auch das Schwarze-Schaf-Plakat ging mir auf die Nerven, wie so manches mehr, das die SVP vermittels Rundumschlägen in die Migrationsdebatte einbringt. Die einzige Schande der Schweiz ist die SVP: denn keine Partei verrät und demontiert Schweizer Kultur, Tradition und Werte so sehr wie die SVP und ihre Vertreter dies immer wieder tun. Jüngstes Beispiel gefällig? Es empfiehlt sich die Lektüre des jüngsten Streichs des stadtzürcher SVP-Schulpflegers und SVP-Kreisvorstandsmitglieds Alexander Müller: Das Protokoll des «Kristallnacht»-Twitterers. Zuerst verfehlte er sich im Twitternetz möglicherweise im Sinne der Rassimusstrafnorm und zudem unflätig, dann bestritt er dies vehement, bezichtigte Kritiker eines «Kesseltreibens» und einer «Intrige» - und am Schluss kam die Wahrheit raus. SVP? Passt alles zusammen.

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