Schweiz: zu lasche Strafen für Menschenhändler und ungenügender Opferschutz

Wie die NZZ berichtet, stellt das US-Aussenministerium in seinem Jahresbericht ungenügende Anstregungen der Schweiz im Kampf gegen Menschenhandel fest. Pikant dabei: den anderen westeuropäischen Staaten wird ein genügendes Zeugnis ausgestellt.

Im Folgenden der Bericht des US-Aussenministeriums (State Department) auszugsweise und zusammengefasst, gefolgt von meinem Fazit:

Die Schweiz wird primär als Zielnation und nur sekundär als Transitland für Menschenhändler identifiziert. Frauen und Kinder werden der Prostitution zugeführt, Kinder zudem zum Betteln und Stehlen gezwungen.
Als Herkunftsländer der Opfer werden primär zentral- und osteuropäische Staaten identifiziert, namentlich Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine, sekundär auch Lateinamerika, Asien, Afrika, namentlich Dominikanische Republik, Brasilien, Thailand, Nigeria, Guinea, Kamerun. Die Anzahl der europäischen Opfer, darunter viele ethnische Roma, hat laut Schweizer Regierung und zuständigen NGOs im letzten Jahr zugenommen.
Die Mehrheit der Opfer sind Frauen im Alter von 17 bis 25 Jahren, aber auch Opfer im Alter von nur 14 Jahren wurden identifiziert. Die meisten Opfer haben über massive Gewalt und Ausbeutung berichtet, der sie schon vor ihrer Ankunft in der Schweiz ausgesetzt waren.
Die Bundespolizei geht von 2000 bis 3000 in der Schweiz wohnhaften Opfern von Menschenhandel aus, die meisten von ihnen durch Angehörige oder Freunde rekrutiert.

Der Bericht stellt fest, dass die Schweiz den Mindeststandards zur Bekämpfung des Menschenhandels zwar nicht vollständig entspricht, aber bedeutende Anstrengungen dazu unternimmt:
Positiv aufgezählt werden eine Kampagne gegen Kinder-Sextourismus, eine Studie über Kinderbettelei sowie bilaterale Arbeitsgruppen mit primären Herkunftsländern ausgebeuteter Menschen. Auf der anderen Seite wird bemängelt, dass nichtsdestotrotz in nur wenigen Kantonen bettelnde Kinder als Menschenhandels-Opfer identifiziert würden.
Festgestellt wird ferner, dass sich der Schutz von Menschenhandelsopfern mit der Einführung von Massnahmen zu einem verstärkten Zeugenschutz, welche die Schweiz zur Ratifzierung der europäischen Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels (zum Schutz von Menschenhandelsopfern) benötigt, verbessert hat. Positiv erwähnt werden zwar die Bemühungen, Prostitution von Personen unter 18 Jahren zu verbieten, doch wird darauf hingewiesen, dass damit nicht alle Formen des Menschenhandels abgedeckt werden, namentlich Beherbergung, Transport und Rekrutierung von Minderjährigen zwecks Prostitution. Der Bericht bemängelt ausserdem, dass verurteilte Menschenhändler in der Schweiz nur ungenügend zur Rechenschaft gezogen werden, weil in der Schweiz bedingte Strafen die Norm sind.

Der Bericht gibt für die Schweiz folgende Empfehlungen ab:

  • schweizweites Verbot der Prostitution von Menschen unter 18 Jahren
  • Wege finden, die Zahl von verurteilten Menschenhändlern, die eine effektive, der schwere dieses Verbrechens angemessene Strafe erhalten, zu erhöhen; die Zahl verurteilter Menschenhändler, die eine Strafe im Gefängnis absitzen, erhöhen.
  • adäquate Finanzierung der Opferhilfe im Bereich Menschenhandels
  • spezialisierte Opferhilfestellen im Bereich Menschenhandel für Kinder und Männer
  • unter Hinweis auf ähnliche Empfehlungen des Schweizerischen Städteverbands sowie auf den Bericht der Stadt Bern über Bettelei: Opferhilfe im Bereich des Menschenhandels für bettelnde Kinder in allen Kantonen; mehr bettelnde Kinder als Opfer des Menschenhandels verstehen
  • eine schweizweite Informationskampagne, welche Arbeits- und Sex-Menschenhandel thematisiert und sich an potentielle Opfer, die Öffentlichkeit sowie an potentielle Kunden des Sexgewerbes und Konsumenten von Produkten und Dienstleistungen aus Zwangsarbeit

Verfolgung

Im letzten Jahr erzielte die Schweizer Regierung in den Augen des Berichts den grössten Fortschritt durch die Anstrengungen, Kinderprostitution zu verbieten. Unter Hinweis auf die Art. 182 bis 195 StGB stellt der Bericht zudem Fest, dass das Schweizer Strafrecht zwar die meisten Formen des Menschenhandels untersagt. Bemängelt wird aber, dass es Prostitution von 16 und 17-jährigen Kindern nicht ausdrücklich und unter allen Umständen gesamtschweizerisch verbietet, wodurch diese Kinder für Sex-Menschenhandel verletztlich bleiben, wenn Dritte von Kinderprostitution profitieren.
Positiv erwähnt werden die Änderungen am Schweizer Strafgesetz in der Legislatur 2011, welche Ende 2012 oder Anfang 2013 in Kraft treten werden. Diese werden Kinderprostitution einschliesslich Beherbergung und Transport von Kindern zwecks Prostitution untersagen. Erwähnt wird, dass letztes Jahr diverse Kantone Kinderprostitution untersagt haben.

Der Bericht betont, dass die Schweizer Justiz fortfährt, bedingte Strafen für Menschenhandel zu sprechen: von 14 verurteilten Sex-Menschenhändlern erhielten einige bis zu 4¼ Jahre Gefängnis, während mindestens drei andere Verurteilte bedingte Strafen erhielten.

Schutz

Fortschritte sieht der Bericht beim Zeugenschutz. Dieser gewährt Opfern Unterkunft, medizinische Behandlung, Lebenshaltung sowie psychologische, soziale und juristische Unterstützung durch staatlich finanzierte Opferhilfestellen. Bemängelt wird, dass dabei nur wenige Opferhilfestellen auf Menschenhandel spezialisiert, die meisten im Bereich der häuslichen Gewalt angesiedelt sind. Bemängelt wird ebenfalls, dass letztes Jahr die führende Anti-Menschenhandels-NGO spezielle Unterkünfte ausschliesslich für weibliche Menschenhandels-Opfer bereitstellte. Besonders in ländlichen Gebieten ist die Opferhilfe für männliche Opfer sehr beschränkt. Opferhilfestellen in Städten würden eher auch für Männer und Jungen spezialisierte Beratung anbieten. Gelegentlich wurden männliche Opfer in Hotels oder Zimmern von NGOs untergebracht. Positiv erwähnt wird, dass die Schweizer Regierung diese NGOs mit finanziellen Mitteln unterstützte. Sie erhalten Geld pro unterstütztes Opfer (per capita).

Fazit:

  • Die Gesetze zum Schutz Minderjähriger vor Menschenhandel treten Ende 2012 oder Anfang 2013 in Kraft. Warum nicht früher? Hatten die Schweizer bisher bewusst ein betont liberales Verhältnis zur Prostitution von Minderjährigen, dass sie, einmal mehr, erst auf äussersten Druck einer zivilisierten Nation entsprechende Gesetze in Kraft setzen?
  • Bettelkinder werden, vermutlich vor allem in ländlichen Gebieten, viel eher als jugendliche Kriminelle gebrandmarkt und verfolgt anstatt dass sie als (mögliche) Opfer von Menschenhändlern verstanden und unterstützt werden. Der Opferschutz ist hier ungenügend. Problematisch dabei ist allenfalls, dass laut Bericht die meisten in der Schweiz wohnhaften Opfer des Menschenhandels von Angehörigen oder Freunden rekrutiert wurden und somit deren Verfolgung unter Umständen deshalb erschwert ist, besonders wenn es sich um Obhuts- und Sorgeberechtigte Angehörige handelt.
  • Im Bereich Zeugenschutz scheint sich in der Schweiz etwas in die richtige Richtung zu tun, zu bemängeln ist jedoch offenbar noch, dass in Teilen der Schweizer Politik Männer offensichtlich noch immer nicht als potentielle Verbrechensopfer „anerkannt“ werden sondern in den Augen gewisser gesellschaftlicher Gruppen in der Schweiz noch immer ausschliesslich Frauen Verbrechen zum Opfer fallen können, eine Weltanschauung, die sich konsequenterweise in den vom Bericht festgestellten Mängeln in den Angeboten der Opferhilfestellen für Männer und Jungen ausdrückt. Auch hier: ungenügender Opferschutz.
  • Die generell festzustellende lasche Strafmoral der helvetischen Justiz schlägt auch in der Bekämpfung des Menschenhandels zu Buche. Wie sonst werden auch Menschenhändler üblicherweise mit bedingten Strafen bedient, wenn es hoch kommt mit bis zu 4¼ Jahren Gefängnis (das heisst 3 Jahre bei guter Führung). Das Strafregime der Schweizer Justiz entspricht offenkundig nicht der Schwere des Verbrechens Menschenhandel. Sie werden den menschlichen, sozialen und psychischen Schäden, den er anrichtet, nicht gerecht. Sitzen Schweizer Richter in einem Elfenbeinturm? Was benötigen sie, um der Realität entsprechende Urteile fällen zu können? Sind gewisse Richterinnen und Richter auszutauschen? Welche?

Wenn man bedenkt, was für Energien gewisse Kreise in die Verfolgung von „kriminellen Ausländern“ stecken, schockiert es, wie wenig Energien in den Schutz für Geschädigte und zur Prävention aufgewendet werden. Nicht zu sprechen von den laschen Strafen, die Schweizer Richterinnen und Richter für Menschenhändler sprechen.

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