EU-Beitritt - Wann gibt die SP endlich Ruhe?

Traue nie, nie, nie einem Internationalisten zu, nationale Interessen wahrzunehmen.

Das hatte ich mir schon als ich damals meinen ersten Stimmzettel ausfüllte geschworen - und bis heute nie bereut.

Die SP will schon wieder in die EU - was sie auch wieder propagandiert - und schmiedet gemäss NZZ Alianzen mit ausländischen Parteien.

Das ist - bei wohlwollendster Betrachtung - ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft.
Und ein Bruch mit der Verfassung.
(Bei weniger wohlwollender Betrachtung kämen uns zusätzlich noch die Begriffe Hochverrat und Staatsgefährliche Propaganda in den Sinn.)

„Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen [alternativ: "Ich gelobe"], die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“

Sämtliche Parlamentarier, welche die EU-Propaganda der SP befürworten, brechen diesen Schwur (bzw. wer bewusst nicht geschworen hat, ihr Gelübde) und haben meines Erachtens jegliche Legitimation verloren.

Ich fordere allein schon deshalb einen geordneten Rücktritt sämtlicher SP-Parlamentarier.

Denn eine Partei, deren Vertreter bewusst der Schweiz zugunsten des Auslandes schaden wollen, ich zitiere beispielsweise Hans-Jürg Fehr:

Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, der Kontinent mit den bestentwickelten Sozialstaaten, der Hort der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Warum soll ausgerechnet die Schweiz davon nur profitieren?

, ist untragbar.

Wir haben über den EU-Beitritt abgestimmt, und ihn mit einer Dreiviertelmehrheit verworfen.
Und ich fordere, dass dieses Abstimmungsresultat über den EU-Beitritt endlich akzeptiert wird.

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