Angriff auf den Kern des Asylrechts

Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, Nachfluchtgründe werden nicht mehr akzeptiert, und das Botschaftsverfahren soll definitiv abgeschafft werden: Mit neuen Verschärfungen im Asylgesetz greift der Nationalrat das Asylrecht im Kern an.

Eine Aushöhlung des Asylrechts ist in der Schweiz seit Jahren im Gang. Sie betrifft den Empfang von Menschen, die in unserem Land Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen, ebenso wie das Asylverfahren. Zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Lösung der Rückschaffungsprobleme hat bisher keine der getroffenen Massnahmen beigetragen.

Das Schweizer Parlament hat den Zugang zum Asylverfahren im Zuge zahlloser Gesetzesrevisionen immer mehr erschwert. Aber bisher hat es noch nie gewagt, auch jenen zu Leibe zu rücken, die vor einer gnadenlosen Diktatur zu uns flüchten, um ihr Leben zu retten. Noch nie hat es gewagt, den Kern des Asylgesetzes infrage zu stellen: den Flüchtlingsbegriff selbst und die Grundrechte der anerkannten Flüchtlinge. Wenn nun aber allein aufgrund der starken Zunahme von Asylgesuchen aus Eritrea einem Wehrdienstverweigerer oder einem politischen Oppositionellen, dem zuhause Folter und Tod drohen, der Flüchtlingsstatus verweigert wird, dann überschreitet das Parlament die rote Linie und verletzt wissentlich die Genfer Konvention von 1951. Dies trotz den Erläuterungen von Bundesrätin Sommaruga, die den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausführlich darlegte, dass ein Militärdienstverweigerer, der von seiner Regierung als Feind betrachtet wird, Folter und Tod riskiert und deshalb als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention betrachtet werden muss.

Das Parlament anerkennt implizit auch, dass zahlreiche Massnahmen, die bisher gegen die sogenannten Missbräuche getroffen worden sind, keinen Erfolg gezeitigt haben. Das überrascht insofern niemanden, als schon der Bericht des Bundesrates vom März 2011 zweifelsfrei aufzeigte, dass die Probleme in unserem Asylwesen anders gelöst werden müssen als nur durch den Kampf gegen angebliche Missbräuche: nämlich durch eine Beschleunigung des Verfahrens, und indem noch mehr nachhaltige Rückkehrprogramme geschaffen werden.

Paradebeispiel Holland?
Was gibt es zum gern zitierten Beispiel der Niederlande punkto Kürze des Asylverfahrens zu sagen? Amnesty International hat festgestellt, dass die niederländischen Behörden im Jahr 2011 für die Behandlung von halb so vielen Fällen doppelt so viele personelle Ressourcen zur Verfügung hatten als das Schweizer Bundesamt für Migration (BFM). Dazu kommt, dass die Anwältinnen und Anwälte, die den Asylsuchenden während des Verfahrens zur Seite gestellt werden, erheblich zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Erhebung der Sachverhalte beitragen. Würde beschlossen, dem BFM deutlich mehr Personal zur Verfügung zu stellen, und würde im Gesetz das Prinzip des systematischen Rechtsbeistands verankert, könnte die Schweiz einen erheblichen Teil ihrer Probleme lösen.

Statt aber Lösungen dort zu suchen, wo sie zu finden wären, wendet sich der Nationalrat lieber von der Schweizer Tradition der Flüchtlingsaufnahme ab und trifft Massnahmen, die unseres Landes unwürdig sind. Er geht sogar so weit, die Notstandsklausel für Massnahmen zu ergreifen, die in keiner Weise zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Über diese Attacken auf die Essenz des Asylgesetzes hinaus schafft das Parlament das Botschaftsasyl ab. So beraubt es Verfolgte der letzten ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeit, legal in die Schweiz zu gelangen, ohne sich einem kriminellen Schlepper anheimstellen und das Leben riskieren zu müssen. Einziger Lichtblick dieser Ratsdebatte: Die Beibehaltung der humanitären Aufenthaltsbewilligung für Personen, die sich bereits fünf Jahre in der Schweiz aufhalten und gut integriert sind.

Die im Parlament behandelten Abstimmungen:
Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige
Internierung krimineller und renitenter Asylanten
Not- statt Sozialhilfe für Asylsuchende
Einschränkung der Nachfluchtgründe

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