Bürgerliche untergraben die humanitäre Tradition der Schweiz

Bei der Beratung der Asylgesetz-Revision im Nationalrat haben die Bürgerlichen sehr deutlich gezeigt, was ihnen die humanitäre Tradition der Schweiz Wert ist: nichts. Ihnen liegt vor allem an der Bewirtschaftung der Probleme im Asylbereich und nicht an deren Lösung. Zwar konnte verhindert werden, dass das Familienasyl vollständig gestrichen wird. Damit ist eine der gravierendsten, von der bürgerlichen Mehrheit geplanten, Verschlechterungen im Asylbereich abgewehrt worden. Unter dem Strich fällt jedoch die Bilanz nach der Asylgesetz-Revision aus Sicht der SP durchwegs negativ aus. So sollen künftig alle Asylbewerbenden statt Sozialhilfe nur noch Nothilfe erhalten. Damit kann man vielleicht überleben, aber sicherlich kein menschenwürdiges Leben führen. Ausserdem werden nahe Angehörige wie Eltern und Geschwister von anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Diese Verschärfungen sind der humanitären Tradition der Schweiz unwürdig. Bereits im Herbst hat der Ständerat die Chance, die nutzlosen und ausserdem menschenverachtenden Verschärfungen im Asylgesetz zu korrigieren.

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