Vor lauter Schaumschlägerei verliert man in der Asyldebatte leider das Ziel aus den Augen...

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Gestern und heute debattierte der Nationalrat über die Asylgesetzrevision. Diverse Sendungen wie die "Arena" und "Classe Politique" griffen das Thema aus aktuellem Anlass auf.

Nach einer intensiven Verfolgung der Sendungen, der Debatten und letztendlich nach den Abstimmungen im Nationalrat können wir ein erstes Fazit ziehen:

Die Bevölkerung wurde erhört! Endlich reagiert der Nationalrat, die bürgerlichen Parteien - inklusive GLP - stimmten fast einstimmig für diverse Verschärfungen. Im Glaube, "etwas Gutes zu tun" hat der Nationalrat aber die zentralen Punkte aus den Augen verloren: Den Linken wurde, nach langer Zeit, wieder einmal die Macht des "bürgerlichen Blocks" demonstriert, doch inhaltlich ist man im Asylwesen nicht wirklich weiter gekommen: Sowohl bei den Linken, als auch bei den Bürgerlichen wurde konstant Schaum geschlagen - viel Schaum.

Währenddem die Linken den Untergang der Menschenrechte bereits vor geistigem Auge vor sich sahen, zogen die Bürgerlichen die harte Linie in fast allen Punkten eisern durch - "So, denen haben wir's gezeigt, jetzt haben wir reagiert", so kann man die Stimmung im Bürgerlichen Lager wohl am besten beschreiben. Auffällig abstrus argumentierte die Linke: "Ja, wir haben Probleme und wir sehen sie, aber reagieren werden wir nicht, denn jegliche Verschärfung verstösst gegen irgendwelchen Vertrag, gegen die Moral und Verschärfungen bringen so oder so nichts" - so kommt mir die Haltung der Linken vor.

Reagiert hat man in der Tat - die zentralen Probleme bleiben aber weiterhin bestehen. Gegen aussen hat man scheinbar hart durchgegriffen, ob die Massnahmen aber auch wirken, das bezweifle ich sehr stark. Auf jeden Fall sieht die Bevölkerung, dass die Regierung als Ganzes nun aktiv wird und sich den Problemen annimmt. Aus Sicht der SVP kann die Debatte ebenfalls als zumindest kleiner Erfolg angesehen werden, denn einige Vorschläge aus den eigenen Reihen wurden angenommen, bei anderen fand man zumindest einen Kompromiss. Toll für uns. Trotzdem nicht sehr hilfreich für das Asylwesen...

Weshalb? Über zentrale Anliegen wurde gar nicht diskutiert oder es wurden keine Lösungen gefunden. Ein paar Beispiele:

  • Die Sozialhilfe wurde gestrichen (bedürftige Personen wie Kinder, Alte und Kranke ausgenommen). Das ist an und für sich richtig, denn so wird die Attraktivität der Schweiz gesenkt. Gleichzeitig gibt es aber auch Asylcenter in der Schweiz (oder Notunterkünfte), welche Tagsüber geschlossen sind - sprich, die Asylbewerber stehen den ganzen Tag "ohne nichts" auf der Strasse. So entstehen neue Gefahrenherde...
  • Das Familienasyl wird nicht abgeschafft - zum Glück nicht, dies würde gegen jeglichen Menschenverstand verstossen. Wenn jemand im Heimatland verfolgt wird und flüchtet, kann man wohl in vielen Fällen Gift darauf nehmen, dass als nächstes die zurückgebliebene Familie gefährdet wird. Dies können wir nicht verantworten.
  • Weitere Massnahmen wurden beschlossen, so sollen Asylgesuche auf Botschaften nicht mehr möglich sein, Wiedererwägungsgesuche müssen nun innerhalb von maximal 30 (und nicht mehr 90) Tagen eingereicht werden, nicht registrierte Absenzen von mehr als 20 Tagen führen zu einer restlosen Streichung des Asylgesuchs und so weiter...

Oder mit anderen Worten: Auch solche Punkte müssen geklärt werden und in manchen Fällen macht eine Verschärfung Sinn - doch die Probleme bleiben weiterhin bestehen.

Die beiden Hauptprobleme

  1. Bewegungsfreiheit und offene Grenzen: Flüchtlinge können frei zwischen den Ländern, in diesem Falle meist illegal, verkehren. Die Übersicht geht so, trotz Schengen, sehr schnell einmal verloren, zumal Italien viele Flüchtlinge gar nicht erfasst sondern einfach nach Norden weiter winkt. Die Flüchtlinge werden in der ganzen Schweiz verteilt - oder sollte ich sagen: verstreut. Wie wenn man es sich absichtlich dumm/schwierig machen wollte: Wenn ein Asylbewerber für ein Gespräch oder für andere Abklärungen eingeladen wird, muss dieser zuerst durch die halbe Schweiz reisen, meist sind die Gesuchten unauffindbar - untergetaucht. Noch verheerender: Wenn es sich um abgewiesene Flüchtlinge handelt, sei dies deshalb, weil sie keinen Asylgrund haben oder weil sie kriminell sind: Selbst dann behält der grösste Teil weiterhin Bewegungsfreiheit. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass jene Flüchtlinge, welche das Land in Richtung Süden mit einem Zugbillet verlassen, nicht bereits mit dem nächsten Zug in entgegengesetzter Richtung verdeckt wieder einreisen. Oftmals kommt es gar nicht zu einer Ausweisung - die Flüchtlinge sind gar nicht mehr auffindbar, typisches Beispiel: 99.9% der Tunesischen Flüchtlinge werden wieder abgewiesen - und jetzt kommt's - 75% tauchen unter. Solange zumindest die kriminellen und renitenten Flüchtlinge nicht bis zur Ausschaffung verwahrt werden, wird sich daran nichts ändern - ändern könnten wir aber eigentlich überhaupt nichts, denn die Ausschaffungsplätze für Asylanten in den Gefängnissen belaufen sich auf gerade einmal 450 Plätze (bei über 40'000 Personen im Asylprozess). Der Antrag der SVP für Internierungslager für besonders renitente Asylanten wurde abgelehnt - man hat aber einen Kompromiss in "besonderen Zentren" für diese Asylanten gefunden. Damit verschlimmbessert man aber nur die Situation: Nun will man anscheinend dutzende (wenn nicht hunderte) von besonders renitenten Flüchtlinge alle in einem - wohlgemerkt offenen - Zentrum unter bringen - GEHTS NOCH ?!?!?! Es ist ja bereits ein Skandal an sich, dass man kriminelle Asylanten nicht hochkant, wenn nötig mit Gewalt, ausschaffen kann, doch dass diese nunmehr nicht nur frei herumlaufen, sondern regelrecht auf ein Zentrum konzentriert werden sollen, ist fern von gut und böse - es ist eine reine Katastrophe!
  2. Vollzugsprobleme: Die Vollzugsprobleme beruhen vor allem darauf, dass unser Asylsystem aus meiner Sicht falsch aufgebaut ist. Wie bereits in Punkt 1 erläutert führt die Bewegungsfreiheit, besonders bei Querulanten, zu massiven Problemen im Vollzug. Mit anderen Worten: Wer das Land verlassen muss ist entweder bereits untergetaucht oder wehrt sich (verbal oder physisch) und kann deshalb aus mysteriösen Gründen nicht ausgeschafft werden. Das zweite grosse Problem im Vollzug ist die Rechtsprechung und hier konnte man wohl in den letzten beiden Tagen Erfolge erzielen - Die Flüchtlinge haben eindeutig zu viele Möglichkeiten ihre Rechte zu missbrauchen und durch Wiedererwägungsgesuche und Zweitgesuche die Verfahren in die Länge zu ziehen. Diese Rechte müssen drastisch eingeschnitten werden, die Zeitlimiten müssen minimiert werden und beide Themen wurden vom Nationalrat bearbeitet. Letztendlich liefern auch andere Länder immer wieder genügend Probleme, welche den Vollzug stocken lassen. Dieses Problem wird man in den Flüchtlingsländer wohl nur durch eine engere Zusammenarbeit lösen können - bei einer Kooperation gibt's Entwicklungshilfe, bei keiner Kooperation sollte jegliche Zusammenarbeit unterbunden werden. Bei Schengenstaaten andererseits braucht es eine Europäische Lösung, solange wir Schengen/Dublin behalten. Dass sich Länder wie Italien bei der Rücknahme von Dublin-Fällen quer stellen ist unhaltbar und muss sanktioniert werden. Dass die Asylgesuche dermassen ungleich auf die europäischen Länder verteilt werden ist ebenfalls extrem stossend - die EU hat sich diesem Problem bereits angenommen.

Das Thema Asyl wird auch nach der neusten Debatte weiterhin für Gesprächsstoff sorgen. Aus meiner Sicht gilt es nun weiterhin nach Lösungen zu suchen, besonders was den Umgang mit Missbrauchsfällen und renitenten/kriminellen Asylanten betrifft. Ob die neu beschlossenen Massnahmen auch wirklich etwas bringen werden wir wohl erst in ein paar Monaten sehen, wenn nicht erst in 1, 2 Jahren.

Bis dahin werden wir weiterhin unzählige von Asyldebatten führen - die Linken sehen weiterhin die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention in Gefahr und so manche bürgerliche Kreise werden weiterhin Gesetz um Gesetz verschärfen und neu erlassen, ohne jedoch den Mut zu haben, am System grundlegend etwas zu ändern. Ob sich, bis sich jemand zu diesem Schritt wagt, das Asylwesen zum Besseren wenden wird wage ich zu bezweifeln.

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