Es werde Licht

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Endlich - ENDLICH wird der Ständerat transparent

Gestern hat er nämlich die parlamentarische Initiative von Ständerat This Jenny/SVP knapp mit 22 zu 21 Stimmen angenommen.

Im letzten Herbst zog die SVP mit politischen Nuklearwaffen in den Wahlkampf für den in den Medien geschaffenen Begriff "Sturm aufs Stöckli". Die von uns bezeichnete "Dunkelkammer" wurde dann viel eher zur "Kammer des Schreckens" Wenn wir Thomas Minder miteinbeziehen, hat die SVP unter dem Strich einen Sitz verloren - sie hat jedoch in vielen Kantonen zweite Wahlgänge erzwungen und so zumindest für Wirbel gesorgt. In manchen Kantonen wie Bern oder St.Gallen zog dann im zweiten Wahlgang die SP statt die SVP ins Stöckli ein (an dieser Stelle noch einmal: Danke FDP für die loyale Unterstützung unter Bürgerlichen ;) ).

Nun scheinen wir gut ein halbes Jahr nach den Wahlen doch bereits den ersten Erfolg verbuchen zu können.

Aus meiner Sicht ist es absolut unverständlich, weshalb die Bürger das Stimmverhalten des Ständerats nicht transparent mitverfolgen können.

Bis anhin wussten wir nicht, ob sich "mein(e)" Ständeräte auch wirklich für das einsetzen, was sie im Wahlkampf versprachen. Anders im Nationalrat, da sieht man meisten ziemlich schnell, ob die Wahlversprechen eingehalten werden.

Das Gegenargument (nicht etwa der Linken - sondern der bürgerlichen Mitte) eine elektronische Abstimmung gefährde die Diskussionskultur ist scheinheilig. Es fürchten sich wohl gewisse Kräfte davor, ihr wahres Gesicht zu offenbaren. Denn unabhängig von den Abläufen, der Diskussionskultur oder der Art der Abstimmung: Man hat sich für die Wahlversprechen und für den Kanton zu engagieren. Wenn eine elektronische Abstimmung diese Haltung bei manchen Kandidaten gleich umstösst muss ich mich schon fragen, wer denn da im Stöckli sitzt. Mit diesem Argument dürften unserer Ständeräte ja überhaupt keine öffentliche Statements oder Meinungen abgeben - es könnte sie ja jemand beurteilen!

Neu-Ständerat Thomas Minder hat es bereits vor ein paar Monaten angesprochen: Der Ständerat sei ein Kindergarten.

Amüsant: Die Transparenz-Abstimmung im Ständerat wurde, als Ausnahme, speziell durchgeführt: Wenn es mehr als 10 Ständeräte wünschen, muss jeder Ständerat einzeln abstimmen: Und so kann man, wohl als erstes Mal, mitverfolgen, wer denn wirklich für mehr Transparenz ist (was im Wahlkampf in manchen Parteien hoch gehalten wurde):

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4904/383503/d_s_4904_383503_383749.htm

  • Für Folgegeben stimmen - Donnent suite à l'initiative:

Abate, Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Diener Lenz, Fetz, Föhn, Germann, Gutzwiller, Hêche, Hess Hans, Janiak, Jenny, Levrat, Maury Pasquier, Minder, Rechsteiner Paul, Savary, Stadler Markus, Stöckli, Theiler, Zanetti ... (22)

  • Dagegen stimmen - Ne donnent pas suite à l'initiative:

Baumann, Bieri, Bischof, Bischofberger, Eder, Egerszegi-Obrist, Engler, Fournier, Freitag, Graber Konrad, Häberli-Koller, Imoberdorf, Keller-Sutter, Kuprecht, Lombardi, Luginbühl, Niederberger, Recordon, Schmid Martin, Schwaller, Seydoux ... (21)

  • Der Stimme enthält sich - S'abstient:

Cramer ... (1)

  • Präsident Altherr stimmt nicht

Eine Kommission muss nun die Umsetzung erarbeiten - Bei den Rennovationen im Herbst wurden bereits Anpassungen für eine elektronisches Abstimmungssystem vorgenommen.

Es ist deshalb nun nur noch eine Frage der Zeit, bis das Volk (endlich) auch die Abstimmungen im Ständerat transparent mitverfolgen kann. Es werde Licht!

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