100 Franken für eine nachhaltig finanzierte Strasseninfrastruktur

Der Nationalrat hat sich in dieser Sommersession mit dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz beschäftigt. Unter anderem stand der künftige Preis der Autobahnvignette zur Debatte. Der Bundesrat schlug eine Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken und die Einführung einer Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken vor. Mit diesen Massnahmen könnte sichergestellt werden, dass ausreichende Mittel für den Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur vorhanden wären und die mit der Aufnahme neuer Strassen in das Nationalstrassennetz entstehenden Mehrkosten kompensiert würden. Das Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Gerade für die Bergregionen und für die ländlichen Gebiete ist eine gute Erschliessung mit National- und Hauptstrassen überlebensnotwendig, sei es für den Tourismus, die Landwirtschaft oder das Gewerbe. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein für den täglichen Arbeitsweg immer grössere Distanzen zurücklegt, verlangt neue Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken gibt der Bundesrat darauf die richtige Antwort. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an den Nationalstrassenstandard, sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erhöhung der Abgabe würde nicht „auf Vorrat“ erfolgen, sondern erst sobald die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt, voraussichtlich im Jahr 2015.

Eine Kommissionsmehrheit setzte sich mit der Erhöhung der Autobahnvignette auf lediglich 70 Franken im Nationalrat durch. Legen wir den Preis bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. Somit kann nur bei der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen und beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verblieben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr. Damit haben wir es auch mit den Fragen zu tun: Sollen die Zürcher Oberländer aus Geldmangel auf ihre Autobahn und sollen La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrungen verzichten? Diese Projekte sind mit einer Vignette von 70 Franken nicht finanzierbar. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, er könnte sie wegen der fehlenden finanziellen Mittel allerdings nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein.

Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette. Dies wäre eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist. Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten und wollen zusätzlich mit ihrer Initiative mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens werden die Kosten für die Autobahnvignette nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte ein weiterer Grund sein für die Zustimmung zu dieser Erhöhung. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. Mit solchen unheiligen Allianzen kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft. Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar. Nun ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen Entscheid des Nationalrates korrigiert.

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