Schweizer Sicherheit - Wie weiter?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Erst kürzlich wurde die neuste Studie "Sicherheit 2012" der Militärakademie ETH Zürich publiziert. Seit den 90er Jahren wurde die Studie mehrere Male durchgeführt. Ziel ist es unter Anderem, die Meinung der Bevölkerung zur Sicherheitslage in der Schweiz zu evaluieren.

Die Schweiz gilt als eines der Sichersten Länder überhaupt - dafür sind wir berühmt und dafür werden wir auch beneidet. In den letzten Jahren geriet dieses Bild des "Felsen in der Brandung" stark in Schieflage.

Die Kriminalität glich sich innert ein paar Jahren an den EU-Durchschnitt an, der Wirtschaftsstandort wird durch Steuerabkommen und durch die Aushöhlung des Bankgeheimnisses geschädigt und unsere Armee wird schon seit langem nicht mehr als schlagkräftig wahrgenommen (sie ist es auch nicht mehr).

Bemerkenswerte Einigkeit

Wenn man den Bericht durchliest, stösst man in mehreren Punkten auf eine bemerkenswerte Einigkeit unter den Befragten. 95% befürworten die Neutralität der Schweiz, besonders im militärischen Sinne (und lehnen deshalb einen NATO-Beitritt mit 81% ab, wobei hier wohl 14% den Zusammenhang nicht ganz begriffen haben ;) ). Ein aussenpolitisches Engagement (Vermittler, Engagement in der UNO) wird hingegen von rund 2/3 der Befragten begrüsst, ebenfalls sollten die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU verbessert werden.

Dies ist ein äusserst interessanter Punkt, denn im 2013 werden wir voraussichtlich über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abstimmen können, welche die Personenfreizügigkeit in Frage stellt - und hier gibt es einen "Crash der Interessen" - wieder fordert eine gute 2/3-Mehrheit die Autonomie in Migration und Innenpolitik. Schon wieder führt eine Initiative der SVP für Gesprächsstoff, denn das Thema Souveränität und Wirtschaft überschneiden sich hier. Stichwort Souveränität: 83% lehnen einen EU-Beitritt entschieden ab.

Gleichzeitig steigt jedoch der Druck aus der EU täglich an - unsere Wischiwaschi-Aussenpolitik brachte uns in den letzten Jahren keinen Erfolg. Die EU diktiert und alles was denen nicht passt, wird durch Erpressung durchgesetzt. Ein souveräner Staat sollte sich dies nicht bieten lassen - 67% sprechen sich dafür aus, dass die Schweiz als Kleinstaat auch (und besonders) gegen grössere Staaten und Verbände ihre Interessen hart durchsetzen sollte. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der abtretende Schweizer Botschafter in Brüssel spricht von einem regelrechten "Schweizer-Bashing".

Falls auch Sie zu den 95% gehören, welche eine neutrale, unabhängige Schweiz wollen, ist es Ihnen freigestellt, hier zu unterschreiben ;)

Widersprüche zwischen dem Wille einer hohen Sicherheit und der Bereitschaft zu investieren

Wir halten also fest: Eine erdrückende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wollen laut dieser Studie eine neutrale, unabhängige Schweiz, welche weder der EU, noch der NATO beitreten soll. Konsequenterweise brauchen wir deshalb auch eine eigenständige Armee, welche fähig ist, das Land zu verteidigen und bei Bedarf auch die innere Sicherheit zu wahren, falls Polizei und andere Institutionen an ihre Grenzen stossen. Rund 75% der Befragten erachten die Armee als eine Notwendigkeit für die Schweiz und rund 69% wollen eine gut ausgebildete und eine gut ausgerüstete Armee.

Und hier haben wir nun ein Problem in Sache Bereitschaft zu investieren, um die gewünschten Punkte zu erreichen: Laut Umfragen findet etwas mehr als die Hälfte der Befragten das Armeebudget als "angemessen" - etwas über 48% der Befragten will die Wehrpflicht abschaffen (diesbezüglich hat die GSoA vor einigen Monaten die Initiative "Wehrpflicht abschaffen" eingereicht). Das bisher praktisch unangefochtene und bewährte Prinzip der Milizarmee wird von der Bevölkerung offenbar stark in Frage gestellt. Kurz und knapp: An unserer Armee wird gezweifelt und man verhält sich gegenüber Investitionen (Budget, neue Kampfjets, Armeegrösse) eher skeptisch bis eher ablehnend - aber trotzdem will man Sicherheit.

Sicherheit ist nicht gratis! Dies haben wohl viele der Befragten vergessen. Wer die eigenständige Sicherheit will (und laut der Befragung will dies eine grosse Mehrheit), muss auch bereit sein dafür zu investieren (was wiederum eher skeptisch betrachtet wird). Gehen wir nun davon aus, dass die Bevölkerung in einer äusserst knappen Mehrheit die Milzarmee abschaffen will, aber dennoch eigenständig bleiben will - übrig bleibt eine Berufsarmee. Und diese kostet deutlich mehr, als eine Milizarmee (Beispiel Österreich: 30'000 AdA's, jährliche Armeeausgaben von rund 3.8 Milliarden Euros, Vergleich Schweiz (bisher): 190'000 AdA's, 4.1 Milliarden CHF jährliche Ausgaben).

Dieses Verhältnis lässt sich ganz einfach erklären: Ich besuchte letzten Donnerstag ein Podium mit dem Thema "Wehrpflicht abschaffen". Ein ranghoher Offizier bestätigte, dass an einem normalen Tag rund 4'000 AdA's gleichzeitig im Dienst sind. Weil unsere Armee nun aber sogar verkleinert wurde (auf rund 100'000 Mann) wird dieser Anteil sogar noch weiter sinken. Weil wir uns also in einem fortwährenden "Schlafmodus" befinden, sind unsere Kosten im Verhältnis zu Leistung und Bestand eher klein. Österreich hingegen muss mit seiner Mini-Berufsarmee konstant 30'000 AdA's beschäftigen - etwas über 7 mal mehr Soldaten (welche zudem einen höheren Sold erhalten) als in der Schweiz sind gleichzeitig im Dienst - deshalb auch die hohen Ausgaben.

Diskussion über den Bestand unserer Armee

An dem besagten Podium wurde auch kurz über den Bestand unserer Armee diskutiert. Dieser wurde im letzten Jahr vom Parlament von 190'000 auf rund 100'000 Mann reduziert. Militär sowie Sicherheitspolitiker bestätigten unisono: 80'000-100'000 Mann ist das absolute Minimum. Mit einem kleineren Bestand könne der Sicherheitsauftrag der Armee nicht mehr autonom erfüllt werden.

Dieser Einwand wird von den Linken und GSoA-Mitgliedern komplett missachtet. Sie sind der Ansicht, eine 20'000 Mann-Armee reiche komplett aus. Wären wir in der NATO (die Bevölkerung lehnt ja aber einen Beitritt klar ab) könnte die Rechnung aufgehen - nicht jedoch in einer eigenständigen Armee. An und für sich ist es eine Milchbüechli-Rechnung: Alleine um ein AKW oder um einen Flugplatz zu schützen brauchen Sie rund 2'000 AdA's. Das heisst alleine um eine drohende Terrorbedrohung zu bewältigen müssten wir bereits heute eine Mobilmachung durchführen. Die Übung der Armee vor ein Paar Jahren, als sie den Flughafen Kloten über ein paar Tage geschützt hatte, hat gezeigt, dass die Armee selbst bei einer Bündelung der Kräfte und einer gezielten Vorbereitung Mühe hat, auch nur ein einzelnes Objekt über eine längere Zeit zu schützen.

Und die Linken wollen hier von den Bestand von damals (190'000) noch weiter dramatisch verkleinern (oder die Armee am besten ganz abschaffen). Die weit erwünschte Sicherheit könnten wir uns dann wohl abschminken.

Funktion der Armee

Ein Grossteil der Bevölkerung (75%) erachtet die Armee als notwendig und über 2/3 sehen sie als wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres Landes. Fast ebenso viele Befragte befürworten eine breite Abstützung der Fähigkeiten der Armee - Also für Subsidiäre Einsätze, zum Beispiel eben zur Terrorbekämpfung, zur inneren Sicherheit oder zu Umweltkatastrophen. Dies widerlegt sämtliche Behauptungen der Linken, diese Fähigkeiten würden von uns bürgerlichen nur als Vorwand vorgehalten werden, um die Armee zu legitimieren. Es ist eben so wie wir (Bürgerliche) es sagen: Diese nicht-kriegerischen Fähigkeiten der Armee sind notwendig und sie sind erwünscht, nämlich von satten 75% der Befragten.

Weiter vermuten etwas über 90%, dass sich die politische und militärische Stabilität im Ausland in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung teilt die Einschätzung unserer Sicherheitspolitiker und unserer Sicherheitsexperten: Wir wissen nicht, was uns in den nächsten Jahren erwartet. In dieser Hinsicht ist es beruhigend zu wissen, dass ein so grosser Teil der Bevölkerung unsere Armee unterstützt - aber umso bedenklicher ist es, dass die Armee in Sache Vertrauen auf einer Skala von 1-10 nur auf einen Wert von etwas über 6 kommt und dass daher auch die Skepsis gegenüber Investitionen vertretbar ist.

Anders hingegen wird die Armee in Sache Landesverteidigung wahrgenommen. 92% gehen davon aus, dass die Schweiz in den nächsten 10 Jahren in keinen Krieg verwickelt wird. Ebenso bezweifeln 52%, dass unsere Armee ein geeignetes Mittel zur Abschreckung ist und dass sie die Unabhängigkeit des Landes vermittle.

Kombination von Abschreckung und Neutralität

Meiner Meinung nach machten die Befragten einige zusammenhängende, Strategische Überlegungen nicht: Einerseits wird der Zusammenhang zwischen dem Budget und der Sicherheit nicht gezogen: Das Milizprinzip und die Wehrpflicht werden stark angezweifelt, die Ausgaben werden hinterfragt und trotzdem will man höchste Sicherheit - also quasi "z Füfi und z Weggli". Das geht leider nicht. Wer eine unabhängige, kosteneffektive und schlagkräftige, verlässliche Armee will, müsste auf das bestehende Milizprinzip plädieren und bereit dazu sein, zumindest ein bisschen mehr zu investieren und den Bestand nicht weiter zu verkleinern.

Weiter wurde eine weitere taktische Überlegung weggelassen, bzw. es wurde nicht direkt danach gefragt: Die Neutralität wird fast einstimmig von 95% unterstützt und ein fast ebenso grosser Teil der Befragten erachtet die Neutralität als Grundstein unserer Sicherheit -> Dank der Neutralität würden wir, so die Begründung, nicht in Konflikte hineingezogen, ganz im Gegenteil: Wir positionieren uns als neutraler, friedlicher Vermittler.

Diese Ansicht teile ich voll und ganz: Nur - Unserer Armee wird kein sehr grosser Abschreckungsgrad zugeschrieben. In Anbetracht des Zustandes unserer Armee keine grosse Überraschung. Ich zweifle ehrlich gesagt daran, ob unsere Armee den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung überhaupt noch erfüllen kann. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben - denn Abschreckung kann als Prävention eingesetzt werden. In Kombination mit unserer Neutralität könnten wir somit den präventiven Schutz vor einem (zwar eher unwahrscheinlichen, aber) drohenden Krieg maximieren.

Mit einer starken Landesverteidigung und unserer Neutralität würden wir uns in eine optimale Lage bringen. Wir würden niemanden bedrohen, wir würden keine politische Stellung beziehen, aber wir hätten trotzdem die Fähigkeit uns zu verteidigen. Auf Grund des sehr schwierigen Gelände der Schweiz (Berge, Flüsse, Seen, Schluchten, Hügel, Wälder, usw.) hätten wir die optimalen Bedingungen für eine sehr einfach zu organisierende Landesverteidigung. Ohne grosse Mühe könnten wir Tunnels, Brücken oder Flaschenhälse sprengen, sperren oder das Durchdringen extrem erschweren. Keine Attraktive Situation für einen potentiellen Angreifer.

Dieser Trumpf wird meiner Ansicht nach heute viel zu wenig ausgespielt, weshalb die Armee heute auch eher das Bild eines "besseren Zivildienstes" als einer "echten Armee" widerspiegelt. Mit einfachsten Mitteln könnten wir dies ändern - zum Beispiel indem wir (wie übrigens von der Bevölkerung gewünscht) in moderne Mittel investieren. Bei konkreten Investitionen (Kampfjets, Festungsartillerie, Truppenbestand, unterirdische Bunkeranlagen) wird jedoch bei jeder Gelegenheit von irgend einer Seite her Widerstand geleistet.

Fazit

Grundsätzlich fühlen sich 9 von 10 Personen, laut Studie, sehr sicher in der Schweiz. Unsere Position und unsere Strategie wird grundsätzlich breit unterstützt. So finden auch Massnahmen zur inneren Sicherheit (wie erhöhte Polizeipräsenz) grosse Zustimmung (rund 80%).

Im Grunde ist man sich sehr einig, was man will aber wie man diese fast einstimmig akzeptierten Ziele erreichen will, darin ist man geteilter Ansicht.

Die Bevölkerung macht sich (schon seit Langem) Gedanken über die Armee, also die äussere Sicherheit. Zwar will man eine Armee, welche sowohl unabhängig, als auch vielseitig agieren kann, aber irgendwie will man dann trotzdem nur minimal investieren. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass in letzter Zeit immer wieder "Skandälchen" rund um die Armee aufgetaucht sind - man ist grundsätzlich skeptisch, was die Armee überhaupt noch legitimiert. Der Militärdienst wird vor allem bei den Jungen immer wie deutlicher als Hindernis angesehen.

Aus diesen Gründen ist eine Diskussion über unsere Armee sicherlich angebracht. Wie wollen wir uns mit welchen Mitteln und Systemen noch gegen was schützen? Nach der Ausarbeitung und Veröffentlichung des Sicherheitspolitischen Berichts vor rund einem Jahr (welcher festhält, was "wir" überhaupt alles können) ist dies nun die nächste Frage, welche wir alle uns stellen sollten: "Was wollen wir überhaupt?"

Anmerkung: Sämtliche Prozentangaben können, wie in der Studie beschrieben, +- 3% vom tatsächlichen Wert abweichen.

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