Abstimmungsparolen vom 17. Juni

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Hier möchte ich Ihnen meine Abstimmungsparolen für den 17. Juni zusammen mit den wichtigsten Argumenten präsentieren. Meiner Meinung nach sind mindestens 2 der 3 Vorlagen, nämlich die Staatsvertragsinitiative und Managed Care, von ausserordentlicher Bedeutung: Krankenkassenprämien und die direkte Demokratie in Zusammenhang mit der Aussenpolitik sind pointierte Themen, welche die Bevölkerung bewegen (und unabhängig des Ausgangs der Abstimmung weiterhin beschäftigen werden).

  • Bausparinitiative JA
  • Staatsvertragsinitiative JA
  • Managed-Care NEIN

JA zur Bausparinitiative

Ich stimme der 2. Bausparinitiative (wie bereits der Ersten) klar zu. Die Schweiz hat eine (im europäischen Vergleich) extrem niedrige Eigentumwohnungsquote und die Bodenpreise steigen in manchen Gegenden rapide an - freie (und geschweige bezahlbare) Mietwohnungen findet man in den Grossstädten kaum mehr.
Die Argumente der Initiativgegner blieben seit der 1. Bausparinitiative vom 11. März weitgehend die selben: Die Initiative sorge für Steuerausfälle und die Reichen würden bevorzugt. Diese Argumente sind so falsch, man müsste sie eigentlich als bewusste Lügen bezeichnen. Im Kanton Basel-Land hat man das Bausparen bereits eingeführt: Steuerausfälle gab es praktisch keine! Weiter kann man auch beobachten, dass überwiegend Personen im Alter von 35-45 Jahren und mit einem Einkommen von unter 120'000 CHF im Jahr das Bausparen anwenden, oftmals sprechen wir hier von Familien - Eben der typisch durchschnittlich Mittelstand, welcher die Bausparinitaitive ansprechen soll. Reiche werden von dieser Vorlage kaum profitieren, denn diese haben ja bereits ein (oder mehrere) Häuser (respektive Villen). Wenn ich mir für 6 Millionen eine Villa kaufe oder baue, kümmert es mich herzlich wenig, 10'000 CHF pro Jahr zu sparen. Die einkommensschwache Schicht hingegen kann tatsächlich nicht von der Vorlage profitieren, denn das Geld würde so oder so nicht für ein eigenes Haus reichen - logisch.

Das aus meiner Sicht einzig wahre Gegenargument kommt aus wirtschaftsliberalen Gründen: Die Bausparinitiative würde natürlich die Baubranche indirekt ankurbeln. Verständlich, wenn aus diesen Gründen ein ultraliberaler FDPler hier "nein" sagt. Fakt ist aber, dass heute bereits diverse andere Bereiche Subventioniert und unterstützt werden. Ganz ohne Subventionen geht es nicht - wieso den Erwerb von einem Eigenheim also ausklammern?

JA zur Staatsvertragsinitiative

Es ist beachtlich, mit welcher Vehemenz sich der gesamte Mitte-Links Filz bestehend aus Parteien, Beamten und Gewerkschaften gegen die Initiative wehrt - denn eine Annahme würde ihre Pläne (weiter in Richtung EU zu arbeiten) gewaltig durchkreuzen. Das Volk hat genug vom Technokratenstaat, welcher seelenruhig Vertrag um Vertrag abschliesst, welcher danach unsere Souveränität tangiert.

Überlegen Sie es sich doch einmal für sich selbst: Wie erledigen Sie einen Auftrag, welcher von niemanden kontrolliert wird und bei welchem niemanden ein Einspracherecht hat? Womöglich deutlich weniger gut, als wenn Sie bei mehreren Millionen Stimmbürgern und den Kantonen eine Mehrheit finden müssen. Heute kann der Bundesrat schlampige Vorlagen alleine durchwinken oder sie dem Mitte-Links Parlament vorlegen. So geschieht es immer wieder, dass Verträge angenommen werden, welche so nicht in unserem Sinne sind: Dies und das sei wegen Vertrag xy nicht mehr erlaubt, heisst es oftmals - Vertrag xy wurde dem Volk aber nie vorgelegt. Und das Volk kennt die meisten der 500 Staatsverträge, welche pro Jahr abgeschlossen werden, nicht einmal - diese werden kurzerhand am Volk vorbeigeschleust. Ja keine Diskussion, ja keine Auseinandersetzung, ja nicht zu viel Arbeit - so kommt mir heute die Einstellung unserer Regierung vor.

Welches Szenario ist Ihnen nun lieber? Bundesrat und Parlament haben meiner Ansicht nach zum grossen Teil vergessen, für wen sie arbeiten: Nämlich für das Volk und nicht für sich selbst. Dazu gehört, halt auch einmal im Ausland nicht "nett und ausgabefreudig" aufzutreten, sondern die eigenen Standpunkte für die Schweiz zu vertreten. Aber das ist unangenehm - man muss wieder diskutieren und argumentieren und es drohen Konflikte. Bundesrat und Parlament empfinden das anscheinend als mühsam. Verständlich, dass man Angst vor dem Volk hat, wenn man sich nicht für das Volk einsetzt.

Schauen wir doch einmal kurz 1 Beispiel aus der (noch sehr jungen) Vergangenheit an:

Schengen/Dublin - dieser Vertrag unterlag nicht dem obligatorischen Referendum, obwohl er (wie wir heute wissen) weitreichende Konsequenzen mit sich zieht und wir dazu gezwungen werden, fremdes Recht zu übernehmen und umzusetzen. Die Vorlage wurde in der Abstimmung zwar vom Volk eher klar angenommen - doch die Kantone haben "nein" gesagt. Weil es sich aber um ein Referendum gehandelt hat (und nicht über eine obligatorische Abstimmung), zählte nur das Volksmehr. Oder mit anderen Worten: Hätten wir die Staatsvertragsinitiative vor der Schengen-Abstimmung angenommen und umgesetzt gehabt, würden wir heute keinen Schengen-Vertrag haben. Genau jene Kantone, welche die Vorlage damals abgelehnt haben, haben heute unter dem Asylchaos zu leiden -wie zum Beispiel das Tessin. Die Leidtragenden wurden zu kurzerhand ausgehebelt und überstimmt.

Weiter wird die Initiative als "wirtschaftsschädlich" betitelt, es seien sogar Arbeitsplätze in Gefahr. Weiter würde sich der Prozess "verlangsamen". Die Initiativgegner geben so offen und ehrlich zu, dass ihnen lange Diskussionen um wichtige Themen unangenehm und zu mühsam sind - besonders wenn sie vor dem Volk, der höchsten Instanz im Lande, Mehrheiten finden müssen und nun bemerken, dass dies mit ihrer Politik nicht mehr möglich ist - und ihre Lösungen und Pläne somit sämtliche Bodenhaftung verlieren würden. Tatsache ist jedoch, dass das Volk immer sehr wirtschaftsfreundlich abstimmt und bei aussenpolitischen Wirtschaftsthemen den Bundesrat sogar stärken würde - wenn er denn eine sinnvolle und mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Weiter würde der Prozess wohl keineswegs verlangsamt werden, denn bereits heute kann man gegen Beschlüsse der Regierung das Referendum ergreifen - so oder so müsste man bereits heute warten, ob eine Partei oder Gruppierung das Referendum ergreift und dann würde es weitere 100 Tage dauern bis man weiss, ob dieses auch zu Stande kommt. Gegen den erst gerade abgeschlossenen Steuerdeal mit DE, GB und AUS wird eventuell von der AUNS das Referendum ergriffen, darüber abstimmen könnte man dann wohl im Herbst. Andere Verträge im Bankensektor wurden zum Beispiel von den USA nun für drei Jahre nicht ratifiziert - Sie sehen, Zeit haben wir mehr als genug und es lohnt sich, über komplexe und wichtige Themen ausgiebig zu diskutieren und wahrscheinlich auch das Volk zu befragen.

Weiter wird von den Gegner immer wieder der Begriff "wichtig" angezweifelt, welcher im Initiativtext vorkommt - man wisse nicht, was denn nun "wichtige Bereiche" seien. Fakt ist, das der Begriff "wichtig" bereits an unzähligen Stellen in unserer Verfassung vorkommt, so zum Beispiel auch bei der Bestimmung über die Entscheidung, welche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Parlament und Regierung sind also bereits heute ohne Probleme in der Lage den Begriff "wichtig" richtig zu interpretieren - anscheinend haben gewisse Kreise Angst, diese Fähigkeit könnte urplötzlich auf mysteriöse Art und Weise verloren gehen.

In Zusammenhang mit der Staatsvertragsintiaitve, welche rund 3-8 Abstimmungen im Bereich "Aussenpolitik" mehr zur Folge hätte, wird nun sogar das Ständemehr offen in Frage gestellt. Es wird offen gesagt, dass die eher rechtskonservativen Kantone so mehr Gewicht hätten - Das, meine Damen und Herren, nennt man direkte Demokratie! Wenn genau jene Kantone links eingestellt wären, würde das Ständemehr heute wohl nicht mehr von Mitte-Links angezweifelt werden. An diesem Beispiel kann man mehr als deutlich erkennen, was der Mitte-Links-Filz von unserer direkten Demokratie hält und wie Volksmehrheiten missachtet werden sollen.

Zur Erinnerung: Gerade die Ausgewogenheit der Schweiz hat uns stark gemacht. Das Ständemehr ist heute dazu da (genau wie der Ständerat), dass Minderheiten auch ein Mitspracherecht haben und nicht regelmässig überstimmt werden. Genau das ist zum Beispiel heute in der EU aber der Fall - und wo die EU heute steht wissen wir alle: Kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

Hier haben wir, die Stimmbürger, die wohl einmalige Gelegenheit dem Schlendrian unserer Regierung und dem Beamtenstaat die Retourkutsche zu senden!

NEIN zu Managed-Care

Das Thema "Gesundheitskosten" beschäftigt die Bevölkerung - denn diese Kosten steigen seit Jahren immer weiter an. Umso erstaunlicher ist es, dass ersten Umfragen zu Folge die MC-Vorlage deutlich abgelehnt wird; notabene eine Vorlage, an welcher nun fast ein Jahrzehnt gearbeitet und gefeilt wurde. Es stellt sich heraus: Die Skepsis ist berechtigt. Mit dieser Vorlage wird ein eigentlich gar nicht einmal so schlechtes System, eben Managed-Care, untauglich gemacht.

In erster Linie ist es nicht ein "Bonus-Malus-System" - Die Vorlage hätte einzig und allein ein "Malus-System" zur Folge. Mit anderen Worten: Personen, welche heute nicht in einem Managed-Care-System sind und dies weiterhin so wollen, müssten bei einer Annahme der Vorlage für die haargenau selbe Leistung mehr bezahlen - bedeutend mehr. Für eine mehrköpfige Familie sprechen wir von mehreren tausend Franken im Jahr - ein Betrag, den sich viele nicht mehr leisten können oder leisten wollen. Deshalb spricht die Nein-Seite auch von Freiheitsbeschneidung - besonders die eher einkommensschwachen Kreise würden in die Ärztenetzwerke gedrängt werden, wo sie dann mit 3-Jahres-Knebelverträgen regelrecht eingesperrt werden können. Weiter wird die freie Arztwahl thematisiert: Die Entscheidung, bei welchem Spezialisten ich mich untersuchen lassen soll, kann nicht mehr ich entscheiden, denn dieser Spezialist müsste nämlich im Ärztenetzwerk sein -sonst macht das System keinen Sinn, denn der Vorteil besteht ja darin, dass sich die Ärzte und Spezialisten untereinander austauschen können. Mit anderen Worten: Ihr Hausarzt wird Sie an "seinen" Spezialisten weiterleiten, wenn er die Vorzüge von Managed-Care nutzen und sich nicht mit seinen Spezialisten-Kollegen verkrachen will.

Alleine aus diesen Gründen muss die Vorlage unbedingt abgelehnt werden.

Die Befürworter argumentieren jedoch damit, dass bereits rund 40% der Bevölkerung in einem solchen Netzwerk sind und dass sogar Kosten gespart werden können. Auch hier ist eine gewisse Skepsis angebracht. In anderen Ländern wie England sind die Kosten keineswegs gesunken - einmal mehr wird der Bevölkerung vorgesäuselt, man habe endlich "die Lösung" im Gesundheitswesen gefunden, um die Kosten zu senken und um die Qualität zu erhöhen. Weiter würden die Krankenkassen in eine regelrechte Monopol- oder Machtposition gerückt werden. Glücklicherweise scheint die Bevölkerung nicht darauf hineinzufallen.

Meiner Meinung nach ist Managed-Care ein Modell, welches bei gewissen Bevölkerungsgruppen gut ankommen kann. Wenn man den Hausarzt seit Jahren oder Jahrzehnten kennt und wenn man nur selten einen Spezialisten konsultieren muss, kann das MC-Modell einde