Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

Die Befürworter der Initiative ‚Staatsverträge vors Volk’ behaupten, ihr Begehren gebe dem Stimmvolk mehr Mitsprache in der Aussenpolitik. Wer den Abstimmungstext liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn bereits heute kann der Souverän gemäss Bundesverfassung abstimmen, nämlich mit obligatorischem Referendum beim Beitritt zu supranationalen Organisationen – es sei an die UNO-Abstimmung erinnert – und mit fakultativem Referendum (50'000 Unterschriften) über alle anderen wichtigen aussenpolitischen Belange. Diese Initiative möchte also einfach das obligatorische Referendum einführen für beides. Wollen wir das? Wenn man sich an die Diskussionen nach der Ausschaffungsinitiative erinnert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den gleichen rechts-nationalen Eiferern so ausgelegt werden, dass über jedes mit dem Ausland verhandelte Papier noch das Volk zu befinden hat. Doch Demokratie besteht nicht nur aus Volksabstimmungen sondern auch aus vom Volk gewählten Parlamenten und Regierungen, welche in dessen Vertretung wirken. Zu viele Volksabstimmungen führen nicht zu mehr Demokratie sondern zu tieferen Stimmbeteiligungen. Das zeigt die Praxis. Darum genügt das jetzige fakultative Referendum vollauf. Ich möchte eine Demokratie mit ausgewogenen Rechten für Volk, Parlament und Regierung und stimme darum NEIN zu dieser unsinnigen Vorlage.

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