Missbräuche von Scheinselbstständigen und fehlbaren Arbeitgebern sanktionieren!

Der Nationalrat hat zum Sessionsauftakt verschiedene Verschärfungen der flankierenden Massnahmen beschlossen, dies auch dank dem Druck und Vorstössen unserer Fraktion. Wie von uns gefordert wurden insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbstständigen und fehlbaren Arbeitgebern, die gegen Bestimmungen in den Normal – und Gesamtarbeitsverträgen verstossen erweitert. Auf die Einführung einer Solidarhaftung hat der Nationalrat vorerst verzichtet. Die CVP-EVP-Fraktion wird das Thema der Solidarhaftung erneut diskutieren gemäss den Beratungen der vorberatenden Kommission des Ständerates (WAK-S). Ziel aller Massnahmen muss es sein, den schweizerischen Arbeitsmarkt besser zu kontrollieren und zu schützen.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Erfolg. Sie hat zum Wachstum und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Dennoch zeigen sich auch negative Aspekte. So besteht insbesondere bei selbstständigen Dienstleistungserbringern ein grosses Missbrauchspotenzial, da sich die Überprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen schwierig gestalten. Diese Missbräuche müssen konsequent bekämpft werden. Mit den vorliegenden gesetzlichen Änderungen haben wir aber effiziente Massnahmen getroffen, um Lohn-Dumping in der Schweiz zu sanktionieren, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen und die Verdrängung der inländischen Arbeitnehmenden zu stoppen.

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