Direkte Demokratie als herausforderndes Puzzle

Zur Initiative «Staatsverträge vor’s Volk»

Direkte Demokratie als herausforderndes Puzzle

Ein mit Geduld, gegenseitigem Verständnis und Vertrauen erarbeitetes Konstrukt aus vielen kompatiblen, ineinandergreifenden und sich ergänzenden Teilen, das sich letztlich als menschenwürdiges Werk widerspiegelt.

Diesem Hintergrund entsprechend, lehne ich diese Initiative aus folgenden Gründen ab:

  1. Der innerparteiliche Widerspruch dieses Begehrens ist offensichtlich: Einerseits setzen AUNS und SVP Vertrauen in ihre parlamentarischen Interessensvertreter um ihnen andererseits dasselbe gleich wieder zu entziehen
  2. Welcher «einfache» Bürger masst sich schon an zu behaupten, die Komplexität von Staatsverträgen umfassend zu verstehen und zu beurteilen? Und das innert weniger Wochen vor einer Abstimmung. Hier wäre wohl der Erkenntnis zu entsprechen: «Schuster bleib bei deinen Leisten». Staatsverträge verlangen sorgfältigerer Ansprüche als momentan empfundener emotioneller Bauchgefühle.
  3. Nicht nur, aber besonders in wirtschaftlichen Bereichen wurden bisher nicht die schlechtesten Vereinbarungen getroffen, weist die Schweiz doch im Vergleich zu einigen anderen europäischen Staaten noch eine beneidenswerte Stabilität aus.
  4. Die bei einer Annahme der Initiative heraufbeschworenen endlosen Auseinandersetzungen um die Definition der Wichtigkeit eines Staatsvertrages, behindern demokratische Entscheide mehr als sie diese fördern. Es muss für Verhandlungsdelegierte nicht gerade positiv aufbauend sein, sich bei Verhandlungen zum Vornherein mit der Begründung herauszuwinden, betreffende Verträge bedürften eventuell einer Volksabstimmung.
  5. Natürlich führen solche Taktierereien zu hohen Staatskosten. Die Mehrkosten beinhalten nicht nur die Zustellung der jeweiligen Abstimmungsunterlagen als auch die ausführliche und sorgfältige Erarbeitung der viersprachigen Textverfassung.

  6. Es ist sicher nicht meine alleinige Feststellung, dass diese Initiative hauptsächlich den Zweck erfüllen soll, egoistisches Selbstinteresse mittels Indoktrinierung des Stimmvolkes zu erreichen. Die Finanzen für eine jeweilige Propagandaflut sind ja vorhanden.

  7. Allein aus diesen Gründen empfiehlt es sich, diese Initiative abzulehnen. Wer Freiheit und Demokratie nur zum egoistischen Selbstzweck beansprucht, ist sich deren nicht würdig. Tragen wir Sorge zu diesem wertvollen Gedankengut, auf das es nicht zum billigen Selbstbedienungsladen verkommt, der jedes Mittel für jeden Zweck anbietet.

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