Direkte Demokratie soll mit der AUNS-Initiative teuer sein?? Unsere weltweite Steuergeldverschwendung für Pseudo-Demokratie-Projekte ist es erst recht!!

Die Gegnerschaft der AUNS-Staatsvertragsinitiative fürchten sich offenbar vor dem Volk. Das war auch in der Arena vom 25.5.12 im de Weck-TV nicht anders. Daneben wurde wieder unnötige Angstmacherei und Hysterie gegen die Vorlage der AUNS betrieben. Das mit der Initiative nur 8 zusätzliche Geschäfte pro Jahr zur Abstimmung kommen wird von den Gegnern unterschlagen. Die grössten Bremsklötze gegen unsere Direkte Demokratie sind dann Bern und nicht bei zusätzlichen Abstimmung über Staatsverträge ausfindig zu machen.

Gleich zu Beginn sei einmal gesagt, dass die AUNS-Initiative den politischen Prozess nicht verlangsamt und sehr zynisch ist. Das ist eine unstatthafte Ausrede der Gegenseite. Bei der Minder-Initiative wird jetzt seit 3 Jahren verzögert und palavert, obwohl es hier ja nicht einmal um Staatsverträge geht. Gerade die CVP-ler und FDP-ler aus dem Stöckli rechtfertigten solche Verzögerung damit, dass man eine kluge und ausgewogene Lösung haben will. Die selben Leute stellen sich dann aber quer, wenn man Staatsverträge noch besser mit dem Volk verbindet und austariert!! So eine Doppelmoral stinkt bis zum Himmel.

Unsere Politiker sind nur Teilzeit beschäftigt und haben mehr Sesionsferien als ein Normalo. Vielleicht sollten die Damen und Herren Politiker hier noch etwas mehr arbeiten. Logisch ist dann jede weitere Hürde vor dem Volk mit etwas mehr Zeitaufwand verbunden, wenn man nicht einmal zu 100% in Bern oben beschäftigt ist!! Die Politiker in Bern könnten ja auch mal aus den Sommerferien Sonderdebatten einberufen, nach dem Vorbild der Franzosen a la Sarkozy, wenn alles soooo wahnsinnig lange dauert. Schliesslich verdienen diese Herrschaften mehr als genug.

Wie sehr das Argument mit den Zeitaufwand nicht zieht sieht man an der 2. Wohnungsinitiative: Schon am Montag nach der Abstimmung machte man sich daran diese umzusetzen, während das Volk seit 2 Jahren auf die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinit​iative wartet!! Und schon 3 Monate nach Fukushima hat man sich für den Atomausstieg entschlossen!! Dabei ist jeder Staatsvertrag viel weniger komplex, als die Frage der Energieversorgung, wo man innerhalb von 3 Monaten Grundsatzurteile fällt!! Fazit daraus: Politiker und Abstimmungsverlierer sind die waren Schuldigen an der Schneckenpost in Bern und nicht die (erweiterten) Volksrechte!! Aber genau genommen spart man auch Zeit ein, weil wichtige Entscheide schneller vor das Volk kommen, weil eben obligatorisch dem Volk zu unterbreiten sind. Dubbeli-Ränkespiele und absichtliche Verzögerungen, wie etwa bei der Minder-Initiative zwischen National- und Ständerat, werden so zumindest minimiert.

Altbekannte Feindbilder der Internationalisten und EU-Turbos

Auch in der neusten Arena-Sendung konnten es die Gegner der AUNS und SVP nicht unterlassen, dem Volk wieder zu erzählen, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird, womit die AUNS-Initiative mit zusätzlichen Abstimmungen Rechtsunsicherheit schaffen würde, weil angeblich alles zu lange dauert. Tatsächlich?? Bei 8 zusätzlichen Vorlagen, wo sonst die Politiker das meiste im Alleingang bestimmen können!! Und was ist dann mit der SVP-Ausschaffungsinitiative, die bereist vor bald 2 Jahren vom Volk angenommen wurde, aber noch immer nicht umgesetzt wird?! Und schon komisch , dass die EU, die vielen Initiativ-Gegnern vorschwebt, nun auf einmal auch mehr Volksrechte in der Union einführen möchte, was aber in einem grossen Konstrukt viel komplizierter ist, als in der kleinen Schweiz. Das die ganze EU dann schon wieder abwarten muss, bis die Griechen erneut gewählt haben, wird auch akzeptiert, aber nicht wenn ein Nicht EU-Land vermehrt über EU-Kolonialverträge abstimmen möchte. Hier sei dann auch noch erwähnt, dass man schon vor 20-25 Jahren jeden 2. Franken im Ausland verdiente, ohne PFZ!! Was heute die " Globalisierung " ist, war früher der Aussenhandel, die Immigration und die Völkerwanderung.

Den Linken und EU-Turbos schwebt es vor, dass wir uns mit möglichst vielen Kolonial- und Knebelverträgen der EU angleichen und uns vor den Beitritt zur EU abwirtschaften. Das lästige Volk das schlussendlich am meisten davon betroffen ist, soll aber möglichst wenig dazu sagen. Darum muss die Staatsvertragsinitiative der AUNS unbedingt angenommen werden um die Direkte Demokratie zu stärken. Ein Teil jener Leute, die sich dagegen stemmen, sind auch die gleichen Gestalten, die demokratisch legitimierte Volksentscheide nicht akzeptieren und hintertreiben im Parlament. Siehe SVP-Ausschaffungsinitiative. Oder dann gründen diese Anti-Demokraten und schlechten Abstimmungsverlierer gar Vereine, die das Ziel haben die Direkte Demokratie zu beseitigen!! Bedenklich das solche Leute dann auch noch im National- und Ständerat hocken. Damit dann noch das gemeine Volk nicht das beschliesst, was den Linken, Eliten und Bürokraten nicht passt, soll dieses gar nicht mehr abstimmen dürfen, weil man davor ein Verfassungsgericht setzen will. Was in anderen Ländern dann der Militärrat und das Politbüro ist, soll dann bei uns das Verfassungsgericht mit seinem Wächterrat sein.

Politiker die sich selber ausbremsen

Leider verstehen viele Politiker nicht mehr über was sie eigentlich debattieren. Aber lustig wie unsere Politiker dem Volk Volksrechte verweigern, aus Angst vor dessen Überforderung, während diese Politiker gleichzeitig mit sich selbst und der Materie heillos überfordert sind. Nichts als pure Heuchelei. Die Politiker sind sonst auch nicht besonders fürsorglich mit dem Volk, wenn sie sich gerade eben wieder die Löhne selber erhöhen!! Aber wenn Politiker schon die Arroganz haben, sich selber die Löhne anzuheben, dann darf das Volk ruhig noch mehr Volksrechte bekommen!!

Aber vor allem deshalb, weil Politiker oftmals selber nichts verstehen von der Materie und herum zaudern, sollte hier besser das Volk entscheiden, was zudem auf der grösstmöglichen Basis zu tragen kommt, weil hier die wahren Betroffenen zu Worte kommen und weniger die Eliten und Schreibtischtäter aus Bern!!

Darum unbedingt ein Ja zur Staatsvertragsinitiative am 17.Juni 2012!!

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