Steuersystem als wirksamer Hebel gegen die Zersiedelung einsetzen

In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Seit 1970 hat die besiedelte Fläche um mehr als die Hälfte zugenommen. Vor allem im intensiv genutzten Mittelland entsteht durch das rasche Wachstum der Agglomerationen ein Siedlungsbrei. Die Folgen eines ungebremsten Bodenverbrauchs sind für die Umwelt erheblich. Als Erstes sticht der Verlust von offener Landschaft und damit die Veränderung des Landschaftsbildes ins Auge. Durch neue Gebäude, Strassen und andere Infrastrukturanlagen werden für die Biodiversität wichtige Lebens- und Vernetzungsräume zerschnitten oder gehen ganz verloren. Die Einbussen an fruchtbarem Ackerland im Mittelland und in den Talebenen stellen mittelfristig auch die Versorgung der Schweiz mit lokal erzeugten Nahrungsmitteln in Frage. Die Versiegelung des Bodens hat unerwünschte Einflüsse auf den Wasserhaushalt und das Mikroklima. Durch den Mehrverkehr nehmen überdies die Emissionen von Lärm und Luftschadstoffen sowie der Ausstoss von Treibhausgasen zu. Bedeutend sind auch die Kosten zusätzlicher Infrastruktur, welche die Zersiedelung nach sich zieht.

Der Bundesrat hat 2008 in seiner „Strategie Nachhaltige Entwicklung“ erklärt, die Siedlungsfläche sei auf dem heutigen Durchschnittswert von 400 Quadratmetern pro Kopf der Bevölkerung zu stabilisieren. In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, das Steuersystem könne ein wirksamer Hebel der Umweltpolitik sein. Künftig solle nicht mehr die wirtschaftliche Leistung, sondern der Verbrauch an Ressourcen besteuert werden. Neben der Besteuerung des Energieverbrauchs rückt auch der Bodenverbrauch ins Blickfeld, denn der Boden ist eine begrenzte Umweltressource.

Es gibt ein Dutzend flächen- und bodenrelevante Steuern und Subventionen. Sie reichen von der Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuer bis zur Wirtschafts- und Wohnförderung. Gemeinden, Kantone und Bund nehmen jährlich insgesamt rund 14,5 Milliarden Franken an Steuern mit einem engen Bezug zu Boden und Liegenschaften ein. Diese Summe entspricht einem Anteil von knapp 15 Prozent an den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.

Immobilien werden heute systematisch unter ihrem Marktwert veranlagt, was sie gegenüber anderen Anlagen steuerlich bevorzugt. Der steuerlich relevante Wert einer Liegenschaft muss besser ihrem effektiven Marktwert angepasst werden

Die öffentliche Hand sollte nur noch verdichtetes Bauen in Zentrumsnähe fördern. Dafür ist noch viel Platz vorhanden. Allein sämtliche Industriebrachen ergeben eine Fläche von 17 Millionen Quadratmetern, was ungefähr der Grösse der Stadt Genf entspricht.

Unser heutiges Steuersystem fördert nicht nur das „tendenziell flächenintensive Wohneigentum“, sondern setzt auch bei der Einkommenssteuer weitere Fehlanreize. So begünstigt etwa die Möglichkeit, Ausgaben für das Pendeln zum Arbeitsplatz vom Einkommen abzuziehen, die räumliche Trennung von Wohn- und Arbeitsort und damit die Zersiedelung sowie die umweltschädigende Mobilität.

Die Raumplanung muss künftig – neben den klassischen planerischen Instrumenten – vermehrt auch fiskalische Instrumente einsetzen, um einen wirksamen Hebel für einen sparsamen und umweltschonenden Umgang mit dem Boden zu haben. (Aus Kaspar Meuli: Ein wirksamer Hebel gegen die Zersiedelung, umwelt 4/2010 S. 47-49) Alex Schneider, Küttigen

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