Staatsverträge: "Viele Nationalräte lesen die Vorlagen nicht."

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Gestern bin ich auf Facebook auf eine für mich persönlich nicht überraschende, aber trotzdem auf eine sowohl interessante, als auch bedenkliche Aussage von Frau Nationalrätin Kathy Ricklin gestossen:

Viele Nationalräte lesen die Vorlagen nicht. Wird das Volk die Staatsverträge lesen, über die es abstimmen sollte, liebe AUNS?

Wir halten fest: Einige (oder viele?) der gewählten Politiker lesen die Staatsverträge nicht - eine Aufgabe, für welche sie aber gewählt wurden und eine Aufgabe, an welcher sich nun (fast) die ganze classe politique mit aller Kraft festzuklammern versucht.

Ob wohl auch andere Vorlagen in anderen Bereichen einfach nicht mehr gelesen werden und aus purer Ideologie abgestimmt wird?

Das selbe Parlament wollte sich kürzlich fast den eigenen Lohn erhöhen (ironischerweise durch hohe Abwesenheiten im linken Lager äusserst knapp gescheitert).

Frau Ricklin fragte jedoch auch, ob das Volk denn die Vorlagen lesen würde: Natürlich! Und zwar werden unsere lieben Juristen Wirtschaftsleute ein immenses Interesse an diesen Verträgen haben. Das "normale" Volk wird wohl nicht jede Vorlage zu 100% lesen - tut es ja auch bereits heute nicht. Oder wer kann behaupten, jedes Abstimmungsbüchlein von A-Z durchgelesen zu haben?

Nein, wir vertrauen unseren Politiker (aus den eignen Reihen) und den Medien - wir sehen uns möglichst viele Berichte zum Thema an und können uns so eine Meinung bilden.

Dies wäre bei Abstimmungen über Staatsverträge dann wohl auch nicht anders. Zumindest würde dann ja eine Diskussion in der Bevölkerung stattfinden - und nicht ein "Durchwinken" im National- und Ständerat, wobei viele unserer Parlamentarier überhaupt nicht wissen, um was es denn genau geht.

Weiter haben wir in der gestrigen Arena doch so einige abstrusen Behauptungen gehört: Gehard Pfister behauptete zum Beispiel, dass die Initiative wirtschaftsschädlich sei - Arbeitsplätze seien in Gefahr!

Auf das Nachhaken von Pirmin Schwandet entgegnete Herr Pfister: Die Verfahren würden verlängert und deshalb sei die Initiative wirtschaftsschädlich, besonders bei ihm im Kanton Zug - schnell weiter zum nächsten Thema... Aha, alles klar.

Fakt ist: Das Schweizer Volk stimmt grundsätzlich sehr wirtschaftsfreundlich ab. Wie soll dann, wenn das Volk mehr zu sagen hat, die Wirtschaft schwächen? Viel eher wird dem Bundesrat in den Verhandlungen so der Rücken gestärkt, solange er unsere Interessen vertritt und mehrheitsfähige Verträge aushandelt.

Weiter wird immer wieder von ausgesprochen schlecht informieren Personen behauptet, dass man dann "über jede" oder über "500" Staatsverträge abstimmen müsse. Auch dieses Argument wurde gestern von BR Sommaruga höchstpersönlich widerlegt: Der Bundesrat rechnet in einer vorsichtigen Schätzung mit 3 - ja, Sie haben richtig gehört - mit drei (!!!) Abstimmungen mehr pro Jahr. Andere Kreise rechnen mit etwas mehr. Im Extremfall vielleicht, 7,8,9 Abstimmungen pro Jahr mehr.

Noch nie, NIE, hat sich jemand bei regulären Initiativen oder Referenden darüber beschwert, dass es zu viele Abstimmungen gebe und dass diese uns zu teuer kämen. Noch nie - bis vor kurzem. Aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht.

Es ist überhaupt nicht überraschend mit anzusehen, mit welcher Vehemenz und mit welchen hirnrissigen Argumenten der halbe Beamtenstaat, Gewerkschaften und die classe politique sich gegen diese Initiative wehren (neuerdings wird ja auch das Ständemehr in Frage gestellt und sogar als "undemokratisch" bezeichnet). Da muss man sich als Bürger schon ein,- zwei Mal die Augen reiben. Leider hat man richtig gelesen - neuerdings werden die Grundpfeiler unseren Erfolgs (direkte Demokratie - "zu viele Abstimmungen" / Ständemehr - "undemokratisch") aktiv angegriffen und offen in Frage gestellt.

Offenbar hat die SVP und die AUNS einen wunden Punkt im Euroturbo-Motor getroffen. Durch die Annahme der Initiative wäre das gemütliche Nachtessen im Ausland, ein bisschen Plaudern und ein paar Fötzeli Papier unterschreiben vorbei, denn das Volk will Verträge, welche in seinem Interesse liegen.

Das Volk konnte sich dazu schon ein paar mal in Umfragen - natürlich nicht repräsentativ - äussern, unter anderem auch aktuell:

Davor hat man Angst, dagegen versucht man sich mit aller Kraft zu wehren. Verständlich...

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