Staatsverträge vors Volk – Ja, aber nicht um jeden Preis

Wieder einmal widmet sich die AUNS bzw. die SVP einem ihrer Lieblingsthemen, den Volksrechten. Diese sollen wie es heisst zur Wahrung der Unabhängigkeit weiter ausgebaut werden. Klingt gut, doch was heisst das im Detail? Die vorliegende Initiative verlangt, dass erstens Verträge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen, zweitens Verträge, die die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtssetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen, drittens Verträge, die Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen und viertens Verträge, die einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen, automatisch dem Volk vorzulegen sind.

Eine Annahme der Initiative würde somit eine deutliche Ausweitung des obligatorischen Referendums bewirken. Wird heute eine Volksabstimmung über Staatsverträge in den meisten Fällen nach einem erfolgreichen fakultativen Referendum (dh. Sammeln von 50000 Unterschriften binnen 100 Tagen) nötig, wäre nach Annahme der AUNS Initiative eine Volksabstimmung bei praktische jedem Staatsvertrag nötig. Allerdings ist auch das nicht 100% klar, denn was sind Rechtssprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen wirklich? Das wissen wohl nicht einmal die Initianten in jedem Fall.

Die zentrale Frage ist jedoch eine andere; wie viele Volksrechte braucht unser Land. Seit der Einführung des fakultativen Referendums 1867, ja eigentlich schon seit der Einführung des Verfassungsreferendums 1848 wurden die Volksrechte immer weiter ausgebaut. Nun sollen Staatsverträge wie der Beitritt zum „Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen“ oder zum „Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes“ dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Für mich ist das des Guten zu viel. Bereits heute können eben solche Verträge ohne Problem mit einem fakultativen Referendum vor das Volk gebracht werden. Die Hürde des fakultativen Referendums ist für Parteien wie die SVP oder Organisationen wie die AUNS ohne Probleme zu überspringen. Sogar Jungparteien sind heute referendumsfähig. Kommt hinzu, dass es auch im Interesse des Steuerzahlers eine gewisse Hürde braucht um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Schliesslich sind Volksabstimmungen nicht gratis. Noch wichtiger ist, dass die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie nicht steigt, wenn man bis zum Exzess Volksabstimmungen durchführt. Die Volksrechte dienen dazu, Entscheide des Parlaments zu legitimieren und wenn nötig zu korrigieren. Als Wahlkampfinstrument oder als blosser „Dampfablasser“ sind sie nicht geschaffen worden. Darum verdient diese Initiative ein wuchtiges Nein.

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